Protokollkontrolle: Wenn der Stadtrat tagt

Die Legislaturperiode des aktuellen Stadtrats der Stadt Genthin neigt sich dem Ende zu. In unserer Wahlserie werfen wir einen Blick in Sitzungsprotokolle und die Volksstimme-Berichterstattung von 2009 bis 2013.

Genthin l Knapp fünf Jahre Stadtratsarbeit sind rum. Es wurde über Beschlussvorlagen abgestimmt, diskutiert und Kompromisse eingegangen. Einige Themen gibt es heute nochmal auf einen Blick.

Heißes erstes Sitzungs(halb)jahr 2009

Juli: Stadtrat Gerhard Koschnitzke (SPD) bringt unter Tagesordnungspunkt (TOP) 4.5 einen Antrag ein: Streichung "Ortsteil Altenplathow" in der Hauptsatzung. Rege Diskussion um die Benutzung der Begriffe "Ortsteil" und "Ortschaft" entsteht. Bei der Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-, zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. September: Bürgermeister Wolfgang Bernicke klagt gegen den Landkreis, der formal die Bildung der Einheitsgemeinde Jerichow genehmigt hat. Am fünften November ist die Klage wieder vom Tisch. Grund: wenig Aussicht auf Erfolg. Oktober: Der Stadtrat beschließt ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Bernicke zu eröffnen. Hintergrund: Ermittlungen der Stendaler Staatsanwaltschaft wegen zu hoher Besoldung von Mitarbeitern im Verwaltungsbereich. Außerdem steht nun fest: Keine Gründung einer Kulturstiftung für 350 000 aus dem Frey-Erbe. Dezember: Der Stadtrat plant eine Resolution gegen die Landtagsfraktionen für den Erhalt des Frauenhauses in Genthin.

2010: Sparkurs und "falscher" Tagesordnungspunkt

April: Die Stadträte kippen den Parkverbotsbeschluss in der Magdeburger Straße. Alles bleibt, wie es ist.

Die Kommune will trotz Haushaltsdefizit in den Industriestandort Genthin investieren. Der geplante Bau eines öffentlichen Hafens hat kaum Gegenstimmen. 420 000 Euro Kredit müssten aufgenommen werden. Mai: Zwölf Ja, fünf Nein-Stimmen und eine Enthaltung im Stadrat beschließen, dass die Klage gegen die Erweiterung der Schweinemastanlage Gladau um 50 000 Ferkel und gegen die Errichtung einer Biogasanlage aufrecht erhalten wird. August: Der Genthiner Stadrat bestätigt die neue Wehrleitung Achim Schmechtig und Stellvertreter Georg Witt. Oktober: Kontroverse um den TOP "Personalangelegenheiten", hinter dem sich der umfangreiche Abschlussbericht des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Bernicke verbirgt.

Pappelfällungen, Kita-Aus und Haushaltskonsolidierung 2011

Februar: Bürgermeister Bernicke soll vom Stadrat zu seinem Disziplinarverfahren persönlich angehört werden. Die Stendaler Anklage ist inzwischen mit Freispruch vom Tisch. April: Die Mehrheit des Stadtrates stimmt für den Antrag auf Nichtfällung der Pappeln im Fiener Bruch. 240 wurden gefällt, 300 sollen folgen. Mai: Die Stadt will ihr Abwasserbeseitigungskonzept konkretisieren. Im Frühjahr haben Genthiner Keller durch hochdrückendes Grundwasser unter Wasser gestanden. Juli: Bürgermeister Bernicke informiert über die Schließung der Kita Birkenwäldchen zum Jahresende. August: Knappe Stimmenmehrheit im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung beschließt das Ende des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Bernicke. Es gibt Diskussionen um öffentliche Briefe, die offenbaren, das interne Informationen nach Außen getragen wurden. Oktober: Obwohl das Haushaltskonsolidierungskonzept erst ein halbes Jahr besteht, wird im Stadtrat über einen Antrag zur Verlängerung der Konsolidierungszeit abgestimmt. Er wird einstimmig angenommen. Dezember: Im Beisein von Eltern und Kindern stimmt der Stadrat über die Erhöhung der Kita-Gebühren bei längeren Betreuungszeiten ab. Ab zehn Stunden in der Kita wird es für die Eltern teurer.

2012: Konsolidierung und schwieriger Radwegebau

Mai: Nur elf von 25 Stadträten stimmen für die Neufassung des Haushaltskonsolidierungskonzepts. Ohne die Konsolidierung kein Haushalt und keine Investitionen. Juni: Die Stadt kann in der Frage des Radwegebaus zwischen Genthin und Parchen nur Mittler, nicht aber Akteur sein. Zudem gibt es Protest durch einige betroffene Grundstückseigentümer. Juli: Ein knappes Votum sorgt dafür, dass die Diskussion um das KZ-Ehrendenkmal in Genthin-Wald noch nicht zu den Akten gelegt wird.

Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 bis 2019 und Haushaltsplan 2012 werden beschlossen. Dezember: Fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen im Stadtrat konnten die Durchsetzung des Haushalts für 2013 nicht kippen.

2013: Neuer Bürgermeister und Ausbau der B1

März: Bernicke wird in den Ruhestand verabschiedet, Thomas Barz zum neuen Bürgermeister der Stadt Genthin ernannt. Otto Schulze aus Genthin wird mit dem Bürgerpreis 2012 ausgezeichnet. Oktober: Es gibt Informationen zur Vorbereitung der Ortsdurchfahrt B1. Eine Diskussion um den Bau von Radwegen kommt auf. Über jenen in Mützel soll im Stadtrat abgestimmt werden. Dies wäre jedoch eine Bevorzugung, gegenüber jenen, die durch den Bau-und Vergabeausschuss müssten. November: Die Sanierung des Wasserturms steht in der Kritik. Neues Arbeitszeitmodell und neue Verwaltungsstruktur werden angekündigt. Dezember: Das Disziplinarverfahren gegen Alt Bürgermeister Wolfgang Bernicke wird eingestellt. Im Stadtrat kocht Unmut über die offizielle Darstellung hoch. Zudem werden erste Haushaltszahlen für 2014 präsentiert. Das Land überweist weniger Geld, der Kreis verlangt eine höhere Umlage.

Sitzungsprotokolle unter: www.stadt-genthin.de