Einsparungen bei Schwimmhalle, Stadtkulturhaus und Stromkosten geplant Streichkonzert im städtischen Haushalt
Die Vorschläge der Verwaltung für die Haushaltskonsolidierung bringen tiefgreifende Einschnitte mit sich. Größte Einsparposten liegen in der Neunutzung des Stadtkulturhauses, bei der Friedhofsbewirtschaftung und der Neuordnung der Trägerschaft des Schwimmbades.
Genthin l Der erste doppische Haushalt hat der Stadt Genthin ein Minus von rund sechs Millionen Euro beschert, da den Erträgen von 17,06 Millionen Euro Aufwendungen von 23,30 Millionen Euro gegenüberstehen. Ähnliche Zahlen hatte Janett Zaumseil, Leiterin des Fachbereichs Finanzen, den Stadträten bereits im vergangenen Jahr vorgestellt.
28-Punkte-Plan für Haushaltskonsolidierung
Für die Stadt heißt es nun, deutliche Konsequenzen zu ziehen. Die Dramatik der Haushaltslage machte Kai Kühner vom Landkreistag Sachsen-Anhalt deutlich: "Wäre die Stadt ein Unternehmen, würden dessen Aktien an der Börse dramatisch an Wert verlieren." Die finanzielle Situation zehre gewaltig am Eigenkapital der Stadt. Allerdings muss Kühner, der die Stadt in Sachen Doppik berät, auch einräumen, dass es nicht mehr viele Stellschrauben zur Konsolidierung gäbe. "Die Stadt hat bestimmte Parameter in der Vergangenheit verändert."
Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) stellte den Stadträten eine 28 Punkte umfassende Liste von Maßnahmen vor. Einige würden deutliche Auswirkungen haben. Größter Posten war dabei der Vorschlag, eine Gesellschaft "Bäderbetriebe Jerichower Land" zu gründen, mit der eine neue Trägerschaft in den Händen des Landkreises geschaffen und ab 2015 jährlich 181600 Euro eingespart werden sollen. "Die Stadt Burg hat mit ihrer Schwimmhalle ähnliche Probleme wie wir", begründete Barz. Wenn man den Status der Schwimmhallen erhalten wolle, sollten alle Kommunen beteiligt werden. Weitere Haushaltsentlastungen sollen höhere Eintrittspreise und der Wegfall der Ermäßigungen in der Schwimmhalle bringen. Besonders im Blick der Konsolidierung sind auch die Veranstaltungshäuser. Mit dem Verkauf des Lindenhofes ist dabei ein Schritt zur Entlastung des Haushaltes getan worden. Ein weiterer soll mit der Umgestaltung des Stadtkulturhauses zum Mehrzweckgebäude geschehen. Ab 2018 sollen dadurch mehr als 40000 Euro eingespart werden.
"Das Stadtkulturhaus wird so saniert und modernisiert, dass es auch für die sportliche Nutzung für Vereinen und Schulen zur Verfügung steht", kündigte Barz an. In diesem Zuge würden die Turnhallen an der Diesterweg- und Uhlandschule nicht weiter ertüchtigt. Ein weiterer großer Posten in der Planung ist der Wunsch, die Kosten der Friedhofsbewirtschaftung zu 100 Prozent zu decken. Ab 2015 soll hier eine Entlastung von mehr als 55000 Euro entstehen. Der Rotstift soll auch beim Gebäudebestand der Stadt Genthin angesetzt werden.
Konkret geht es dabei um die Aufgabe des Gebäudes in der Lindenstraße. Nach einer Flügelsanierung des Rathausgebäudes würden die Räume neu genutzt. "Dann könnte die Touristinformation hierher ziehen", kündigte Barz an. Damit gäbe die Stadt das bisherige Gebäude in der Bahnhofstraße auf. Mit der Beteiligung von Vereinen an der Betriebskostenumlage, der Übertragung von kommunalen Einrichtungen auf Nutzer und der Erhöhung der Vergnügungssteuer soll der Haushalt pro Jahr um weitere mehr als 50000 Euro entlastet werden.
Viele weitere kleinere Maßnahmen wie Energieeinsparungen oder Bündelungen von Aufgaben sollen den Haushalt ebenfalls entlasten. Es seien häufig nicht die großen Beträge, meinte der Bürgermeister. "Doch wir wollen der Kommunalaufsicht zeigen, dass wir ernsthaft versuchen, unseren Haushalt in Ordnung zu bringen", so der Bürgermeister. Dreh- und Angelpunkt sei nun die Erstellung der Eröffnungsbilanz im noch ausstehenden Haushalt, die offenlegt, wie es um die Stadt finanziell steht.
Jedoch wird es in den kommenden Jahren keine schwarze Null geben. "Das Defizit pendelt sich bei vier Millionen Euro ein", erläuterte Kai Kühner. Ohne die Haushaltsmaßnahmen wäre spätestens im Jahr 2022 eine Überschuldung erreicht. Dann drohe eine kommunale Zwangsverwaltung.
Die Stadträte gingen nach der Präsentation des umfänglichen Zahlenmaterials zunächst einmal in sich. Lutz Nitz (Grüne) ergriff als Erster das Wort und bezweifelte die Dramatik: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der Stadt so schlecht gehen soll, anderen Kommunen geht es noch schlechter, und was machen die?", fragte er. Anders als Nitz war Franz Schuster (LWG Fiener) durchaus beeindruckt: "Mir machen die Zahlen Angst", sagte er. "Wenn wir nichts haben, können wir den Haushalt nie ausgleichen."
Investitionen trotz der Konsolidierung
Für Marc Eickhoff (LWG Tucheim) hatten die Zahlen einen alarmierenden Charakter: "Wir sehen jetzt, hier stimmt etwas nicht." Es komme nicht mehr so viel Geld rein, um die notwendigen Kosten zu decken. Er fühlte sich von Bund und Land im Stich gelassen und erntete zustimmendes Klopfen seiner Stadtratskollegen auf die Frage: "Sollen denn die Kommunen Jahr für Jahr den Bach runtergehen?" Allerdings hatte der Bürgermeister nicht nur schlechte Nachrichten für die Stadträte. Er konnte verkünden, dass die Sportförderung mit 10000 Euro beibehalten werden solle.
Auch werden die Investitionen nicht völlig zurückgefahren. 621000 Euro stehen dafür im laufenden Jahr zur Verfügung. Mit mehr als 380000 Euro verschlingt der Eigenanteil für die Ortsdurchfahrt dabei den größten Batzen. Die Sanierung des Daches der Sport- und Schwimmhalle schlägt mit weiteren 210000 Euro zu Buche. Der Rest der Investitionssumme fließt in die Stadtsanierung und als Grundbeteiligung in das Leader-Programm.
