Doppischer Haushalt ist Neuland für alle

Die Diskussion über den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung wird in den Gremien fortgeführt. Auch der Wirtschafts- und Umweltausschuss beschäftigte sich mit den Vorschlägen zur Konsolidierung der klammen Stadtkassen.

Von Mike Fleske

Genthin l "Mich haben die sechs Millionen Defizit erschüttert", machte Lutz Nitz (Grüne) zu Beginn der Diskussionen deutlich. Er warf den Aspekt der Bewertung der Bestände der Stadt. "Wie hoch bewertet man eine Friedhofsmauer, wie eine Pflaster- oder eine Asphaltstraße?", fragte Nitz und fügte hinzu: "Das ist für die Abschreibung wichtig." Man dürfe die Stadt nicht unter Wert bilanzieren, machte der Grüne deutlich "Wir machen uns sonst die Infrastruktur kaputt."

Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) rückte einige Ansichten gerade: "Die Abschreibungen haben nichts mit dem Haushalt zu tun. Da sind wir im Moment noch nicht." Derzeit beschäftige sich die Verwaltung mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz des doppischen Haushaltes. "Wir haben dabei mehrfach gerechnet und uns die Sache nicht leicht gemacht", betonte Barz.

Dabei sei das große Defizit betrüblich. Doch es gibt kein zurück mehr. Alle Kommunen Sachsen-Anhalts müssen nun eine Eröffnungsbilanz aufstellen und die Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung erfassen. Erst danach zeigt sich, wo die Stadt Genthin steht. Allerdings machte Barz auch deutlich, dass die Bewertung des städtischen Vermögens nicht durch den externen Berater vorgenommen werde.

"Kai Kühner berät die städtische Kämmerei bei der Erstellung des doppischen Haushaltes. Er bewertet kein Vermögen." Die kurz bevorstehende Eröffnungsbilanz erwarten auch die Ausschussmitglieder mit Spannung. "Das ist ein kühner Zeitplan", stellte Helmut Halupka (SPD) fest.

Er hatte in seinen Ausführungen die langfristige Perspektive im Blick und mahnte, dass es auch keine zu positive Bewertung geben dürfe. Der Ausschussvorsitzende Harry Czeke (Die Linke) machte deutlich, dass eine zu schlechte Bewertung der Vermögensverhältnisse zu Problemen mit der Kommunalaufsicht führe und eine zu hohe zu Problemen bei Verkäufen. "Es ist für uns alle Neuland", meinte er und führte eine weitere Besonderheit an: "Wenn wir Fördermittel des Landes bekommen, muss es wie Eigenkapital behandelt werden."

Czeke sah die bevorstehenden Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung pessimistisch, da in absehbarer Zeit keine Besserung der Lage in Sicht ist. "Wenn man sagen könnte, in acht Jahren sind wir durch, bis dahin müssen wir den Gürtel enger schnallen, das kann man machen." Lutz Nitz verwies darauf, mit Augenmaß zu handeln.

"Wir sind uns einig, dass wir die Bibliothek, Schwimmhalle oder Kitas nicht schließen wollen." Für Helmut Halupka stand fest, dass die Stadt auch künftig ihre Pflichtaufgaben erfüllen müsse. "Wir haben bereits vieles von dem gemacht, was möglich ist", stellte der Bürgermeister fest. Die Frage sei nun, wann die Kommunalaufsicht anerkenne, dass der Haushalt "auskonsolidiert" sei. "Wir sind auch beim Stadtkulturhaus sehr maßvoll vorgegangen", nannte Barz ein Beispiel. Das Veranstaltungshaus solle, so der Plan, in den Händen der Stadt verbleiben und als Mehrzweckgebäude auch für sportliche Aktivitäten genutzt werden können. Auch warb der Bürgermeister nochmals für den Bäderbetrieb Jerichower Land, bei dem der Kreis die Schwimmbäder der Kommunen übernehmen solle. Einig waren sich die Ausschuss-Mitglieder auch darin, dass bei den Personalkosten der Verwaltung kaum Einsparungen möglich seien.

Die Diskussion über den geplanten Haushalt wird in der kommenden Woche auch im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss geführt. Dieser kommt am Mittwoch in Parchen zu seiner gemeinsamen Sitzung mit dem Bildungs- und Kulturausschuss des Landkreises zusammen.