Mitglieder des Bildungs-, Kultur- und Umweltausschusses votieren einstimmig für das Gremium Seniorenvertretung: "Schwammige Satzung" und doppelt gemoppelt
Genthin l Braucht Genthin eine Seniorenvertretung? Diese Frage ist am Mittwoch im Bildungs-, Kultur- und Umweltausschuss diskutiert worden. Mit eindeutigem Ergebnis: Mit fünf Ja-, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung votierten die Mitglieder für die Seniorenvertretung.
Im Stadtrat war die Gründung noch durchgefallen und zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden. Man störte sich nicht an der Vertretung, sondern an einigen Punkten der Satzung. Dort heißt es, dass die Senioren 100 Euro von der Stadt bekommen sollen. "Jeden Tag, jeden Monat, wenn die Senioren 100 Euro brauchen?", fragte Gerhard Koschnitzke (SPD). Er sprach sich dafür aus, das Wort "jährlich" in der Satzung festzuhalten, damit jeder wisse, dass die Senioren einmal im Jahr 100 Euro bekommen.
Doppelt gemoppelt, fand Bürgermeister Thomas Barz (parteilos). "Ein Haushalt ist etwas jährliches. Es versteht sich doch von selbst, dass es die 100 Euro einmal im Jahr gibt." Auch Gerd Mangelsdorf (CDU) sprach sich für den Zusatz aus. Nach Abstimmung wurde dieser mit in die Satzung aufgenommen.
Die musste allerdings noch mehr Kritik einstecken. Andy Martius (parteilos) nannte sie schwammig. Thomas Barz erläuterte daraufhin die Idee von der Seniorenvertretung: Der Ausbau der B1 sei ein Klassiker, an solchen Entscheidungen sollen die Senioren künftig beteiligt werden. In ihrem Gremium könnten sie über solche Dinge diskutieren und abstimmen. Diese Entscheidung wird dann dem Stadtrat mitgeteilt. Sie hat aber nur empfehlenden Charakter, der Rat kann also auch Dinge beschließen, gegen die die Senioren sich ausgesprochen haben.
Außerdem verteidigte Barz die von der Verwaltung vorgeschlagene Satzung. "Das ist ein bewährtes Modell aus anderen Städten."
Das sahen nicht alle Ausschussmitglieder so. So stand zum Beispiel die Frage nach der zwölf im Raum. Zwölf feste Mitglieder soll die Seniorenvertretung nämlich haben. "Warum nur zwölf?", fragte Gerd Mangelsdorf.
Barz antwortete, die Zahl zwölf sei nach einer Befragung von Senioren entstanden. Man dürfe die Vertretung nicht überreglementieren, etliche Mitglieder wollen nur sporadisch bei den Sitzungen vorbei schauen. Wenn die Zahl der Mitglieder offen wäre, bräuchte man einen Vorsitzenden und einen Vorstand. An dem bliebe die ganze Arbeit hängen, was das gesamte Projekt gefährde.
Außerdem könne jeder zu den Sitzungen der Seniorenvertretung kommen und mitdiskutieren. "Abstimmen dürfen allerdings nur die zwölf festen Mitglieder", sagte Barz auf Nachfrage.
Karl-Heinz Koszior, der die Gründung der Seniorenvertretung angeregt hatte, sprach von "komischen Äußerungen einiger Stadträte". Das Gremium sei von den Wählern gewünscht, diesen dürfe man nicht vor den Kopf stoßen.
Damit spielte er auf die 35 Menschen an, die dem Aufruf ins Rathaus gefolgt waren, um über eine Seniorenvertretung zu sprechen.
Gerhard Koschnitzke äußerte noch die Befürchtung, dass alle anderen Gruppen dann auch eine Vertretung wollen. Eine Steilvorlage hatte zuvor Andy Martius geliefert, der gesagt hatte, dass die Stadt nicht nur senioren-, sondern vor allem familienfreundlich werden müsse.
"Dann brauchen wir als nächstes eine Frauen- und eine Familienvertretung", sagte Koschnitzke.
Trotz dieser Bedenken stimmte er wie die anderen Ausschussmitglieder für die Vertretung. Das Thema wird nun in den anderen Ausschüssen diskutiert, die Entscheidung liegt dann beim Stadtrat.
