Bekommt der Landkreis noch vor den Wahlen einen bestätigten Haushalt?

Wieviel Geld sollen die Gemeinden über die Kreisumlage zum neuen Etat für das Jerichower Land beisteuern? Im Kreistag gibt es dazu Differenzen. 36 Millionen Euro müssten es sein, wenn der bisherige Berechnungssatz von 49 Prozent zugrunde gelegt würde. 28,5 Millionen Euro sollen es sein, wenn ein Vorstoß von FDP und Wählergemeinschaft Zustimmung fände.

Burg/Genthin l 119 Millionen Euro wird der Landkreis in diesem Jahr ausgeben. Unter anderem für Bauinvestitionen an Schulen und Straßen. Auch für Sozialleistungen und Kinderbetreuung, für Gehälter der Mitarbeiter oder Reinigungskosten im Landratsamt. Diese Zahl steht im aktuellen Haushalt für das laufende Jahr. Das Problem: Es handelt sich lediglich um einen Entwurf, er ist vom Kreistag noch nicht freigegeben.

Diskutiert wird derzeit, ob der Haushalt noch vor den Wahlen am 25. Mai vom alten Kreistag beschlossen werden soll. Größter Streitpunkt ist die sogenannte Kreisumlage. Also die Summe, die der Landkreis von den acht Gemeinden des Jerichower Landes erhält. Diese Summe müsste laut amtierendem Landrat Bernhard Braun weit über 30 Millionen Euro liegen. Demgegenüber steht ein Antrag der Wählergemeinschaft/FDP, diese Summe auf 28,5 Millionen Euro zu begrenzen. Begründung: "Die Gemeinden werden seit Jahren mehr belastet, viele bekommen schon seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt hin."

Einen Weg aus diesem Dilemma zeigte auch der Finanzausschuss des Kreistages nicht auf. Immerhin sind die meisten Mitglieder der Meinung, der Haushaltsbeschluss könne nicht bis nach der Wahl verschoben werden. Helmut Halupka (SPD) aus Genthin meint: "Wir haben auch eine moralische Pflicht, diesen Haushalt zu verabschieden. Da müssen wir über die Kreisumlage reden." Ähnlich sieht es der Ausschussvorsitzende Wilmut Pflaumbaum (FDP). Er sagte aber auch: "Die Kommunen haben das Dilemma. Ihre Zuweisungen sinken seit Jahren bei steigenden Ausgaben." Michael Brehmer (Die Linke) sagt: "Wir müssen uns an den Umlage-Hebesatz der vergangenen Jahre orientieren. Und der liegt bei 49 Prozent." Daraus würde eine absolute Summe von 36 Millionen Euro resultieren, die also weit über die beantragten 28,5 Millionen Euro liegt.

So einfach will es sich Matthias Graner von der SPD nicht machen: "Wir sollten das tun, was auch jeder private Haushalt machen würde, wenn das Geld nicht reicht - jede einzelne Ausgabe prüfen und hinterfragen, ist sie wirklich nötig." Graner nannte ein Beispiel für seinen Vorschlag: "Im Haushaltsplan ist eine komplett neue Möblierung für die Büros im neuen Verwaltungsgebäude vermerkt. Würden es nicht wenigstens teilweise auch noch die alten Möbel tun?"

Aus Sicht von Bernhard Braun gibt es nur wenig Einsparmöglichkeiten. "Das geht ohnehin nur bei den freiwilligen Leistungen. Und davon haben wir im Vergleich zu den anderen Landkreisen mit Musik- und Volkshochschule beziehungsweise Museum nur sehr wenige." Gestiegen seien dagegen die sogenannten Pflichtausgaben wie Kosten für Asylbewerber, im Sozialbereich, bei der Kinderbetreuung und bei der Einführung des Digitalfunks für Katastrophenschutz, Feuerwehren und Rettungsdienste. Braun: "Dafür sind wir verpflichtet, einen Systemadministrator einzusetzen."

Gestiegen seien nach der vergangenen Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst die Personalkosten um 700000 Euro. Jährlich stehen diese Ausgaben mit 25 Millionen Euro zu buche. Sieben Millionen Euro ist zudem der Anteil des Landkreises an den Kosten für SGB-Leistungen (Hartz IV).

Kämmerin Doris Gansera erklärte, dass es eine Konsolidierung geben wird, wenn der Kreistag keinen Haushaltsausgleich hinbekommt: "Dann muss konkret benannt werden, wo eingespart werden soll." Laut Dr. Peter Sanftenberg (CDU) befindet sich der Landkreis bis 2016 in der Konsolidierung. Peter Hildebrand (CDU): "Wir müssen den Haushalt baldmöglichst beschließen, damit die zugesagten Fördergelder an Straßen und Schulen auch verbaut werden können." Als Beispiel nannte er das Bauvorhaben Friedensauer Straße in Grabow, das der Bauausschuss kürzlich bewilligt hatte.

Der Kreistag als Ganzes tagt am 7. Mai in Burg. Wird es dann einen Haushaltsbeschluss geben?