Alter Rat geht und überlässt zwei Beschlüsse dem neuen

Insgesamt 79-mal hat sich der Elbe-Pareyer Gemeinderat in der vergangenen Wahlperiode zu Beratungen und Sitzungen getroffen und hat 540 Beschlüsse gefasst. Das sagte Bürgermeisterin Jutta Mannewitz in der letzten Sitzung am Dienstagabend und dankte den Ratsmitgliedern.

Elbe-Parey l Einige Beschlüsse sollte der "alte" Rat noch fassen, bevor der neue am Dienstag nächster Woche seine Arbeit aufnehmen wird. Doch gleich die ersten beiden Beschlussvorlagen wurden von der Tagesordnung genommen. Darin ging es um eine Nutzungsentgeltsatzung für das Vereinshaus Zerben und um eine Vereinbarung für die Verwaltung des Vereinshauses.

"Dazu muss vorher der Zerbener Ortschaftsrat tagen", begründete Zerbens Ortsbürgermeister Rolf Wegener kurz und knapp seinen Antrag, die Beschlussfassungen zu verschieben. Dieser Antrag wurde vom Rat ohne Gegenstimme angenommen - bei lediglich zwei Enthaltungen (Bürgermeisterin Jutta Mannewitz, Ratsvorsitzender Egon Buchmann). Im weiteren Verlauf der Sitzung gab es zum Thema Vereinshaus Zerben aber noch einige Diskussionen (mehr dazu demnächst).

Einstimmig gefasst wurde dagegen der Beschluss zu einer Vereinbarung mit der CEMEX Kies Rogätz GmbH zur Herstellung eines vorübergehenden Wegs, der den Weg, der wegen des fortschreitenden Kiesabbaus zweitweise geöffnet werden muss, ersetzen soll (Volksstimme berichtete). Voraussetzung dafür sei aber, dass der Eigentümer des Grund und Bodens die Fläche für den Weg dafür zur Verfügung stellt, betonte Bauamtsleiterin Gabriele Panzlaff.

Zugestimmt hat der Rat auch dem Beschluss zur Offenlegung und Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes "Gewerbe- und Industriegebiet Genthiner Straße" in Parey. Hierbei geht es um die sogenannte "Liebesheide". Hintergrund ist eine Erweiterung der Produktion des Mastbaus in Parey. Um diese Fläche jedoch solcherart nutzen zu können, müsse der Investor umfangreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfüllen, informierte Gabriele Panzlaff. Dazu müsse er passende Flächen für eine Erstaufforstung finden und auch Maßnahmen auf der Fläche direkt umsetzen.

Der Auslegungszeitraum für den B-Plan werde vier Wochen betragen. Jeder Bürger hat dann die Gelegenheit, sich zu informieren, was auf der Fläche passieren soll.

Eine Anfrage zum aktuellen Stand der Neubaupläne für einen größeren Netto-Markt in Parey stellte Wolfgang Foerster. Der avisierte Standort Ecke Genthiner Straße/Lustgartenweg sei noch aktuell, sagte Jutta Mannewitz. Ein Termin sei allerdings nicht bekannt, ebenso nicht, was mit dem alten Standort passieren soll. Nur so viel sei bisher zu erfahren gewesen, dass in dieses Marktgebäude wieder etwas hinein kommen soll.