Kommt LAP-Nachfolgeprojekt?

Zum Jahresende läuft der lokale Aktionsplan "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" (LAP)in Genthin und Jerichow nach drei Jahren aus. Ein neues Programm mit dem Schwerpunkt "Kampf gegen Rechts" steht kurz vor dem Start und wurde kürzlich erörtert.

Genthin l "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit", so lautet der Titel des LAP-Nachfolgeprogramms, das seinen Schwerpunkt im Kampf gegen Rechtsextremismus haben soll und am 1. Januar 2015 starten wird.

Allerdings wird es sich um keine nahtlose Fortführung handeln, sondern um ein komplett neues Programm, erläuterte LAP-Berater Mirko Wolff im jüngsten Begleitausschuss in Genthin. "Der große Vorteil ist, dass es bis 2019 laufen soll. Es gibt eine fünfjährige Planungssicherheit." Allerdings werden sich die Fördersummen und auch die Anbindung dieses Programmes an die Kommunalverwaltung grundlegend ändern. "Es gibt keine lokalen Aktionspläne mehr, sondern Patenschaften für Demokratie." Die teilnehmenden Kommunen müssen verpflichtend eine Koordinierungs- und Fachstelle einrichten. "Das wird ein sehr hoch angebundener Posten sein, der mit mindestens einer halben Stelle besetzt werden muss", so der LAP-Berater. "Dort soll es in den nächsten Jahren um Netzwerkarbeit und die fachliche Qualifizierung der Akteure gehen."

Würde diese Stelle aus dem neuen Förderprogramm finanziert, hätte sie ein Maximalbudget von 25 000 Euro. Die Krux dabei wäre, dass der Gesamtfördertopf bei 55 000 Euro liegt, also damit ein Großteil des Geldes bereits verbraucht wäre. "Es gibt auch die Möglichkeit, die Fachstelle in der Verwaltung anzubinden", so Wolff. Dann stünde dieses Geld wieder für Projekte zur Verfügung.

Denn auch der Rest der Fördersumme ist fixiert. Für einen sogenannten Aktions- und Initiativfonds für kleine Projekte sind 20 000 Euro veranschlagt, für einen Jugendfonds und die Öffentlichkeitsarbeit sind jeweils 5000 Euro pro Jahr veranschlagt. Wolff wies allerdings auch daraufhin, dass ab dem Jahr 2016 eine Co-Finanzierung seitens der Kommune verpflichtend ist. Zugrundegelegt würden die Bundesmittel aus dem Aktionsfonds, von denen die Kommune 20 Prozent selbst aufbringen müsse.

Also 4000 Euro pro Jahr. Auflagen, die Bürgermeister Thomas Barz Kopfzerbrechen bereiten. Er verwies auf die Kürzungen des Landes innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes, die die Kommune stark getroffen hätten. "Wir müssen Wege finden, ein solches neues Projekt zu finanzieren", machte Barz deutlich. Er kündigte an, sowohl die Stadt Jerichow als auch die Gemeinde Elbe-Parey mit ins Boot holen zu wollen. Denn auf die Sicht von fünf Jahren seien es keine kleine Summen, die getragen werden müssten. Im Laufe dieses Monats werden die drei Kommunen über eine Teilnahme an dem Projekt beraten, da bis zum 24. Oktober die Interessenbekundung für die Teilnahme an dem neuen Programm gestellt werden muss.

Mit dem neuen Programm sollen laut Bundesfamilienministerium nachhaltige Strukturen geschaffen werden. Die geförderten Projekte sollten einen Themenschwerpunkt in den Bereichen Demokratieentwicklung im ländlichen Raum, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit oder Homophobie haben.

Des Weiteren werden Projekte im Bereich der Radikalisierungsprävention gefördert.