Hauptausschuss diskutiert über Besetzung der Stelle des Bürgermeisterstellvertreters Beamter oder Nichtbeamter?
Eine kontroverse Diskussion um das Beamtentum im Allgemeinen ging der Zustimmung des Hauptausschusses zur Besetzung des Abwesenheitsvertreter des Bürgermeisters voraus.
Genthin l Mit der Änderung des Stellenplanes 2015 beschäftigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses während ihrer jüngsten Sitzung. Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) erläuterte den Hintergrund der Vorlage.
"Wir haben drei Beamtenstellen sowieso, ob diese besetzt sind oder nicht." Von einem fünfstelligen Betrag innerhalb der Versorgungsumlage zur Steuerung der Besoldung, sprach der Bürgermeister in diesem Zusammenhang.
Die Krux in Genthin ist allerdings eine andere: Die bisherige Abwesenheitsvertreterin befindet sich in der Altersteilzeit. Aus diesem Grund könne eine Besetzung der Stelle, die im Fachbereich Verwaltung/Bürgerservices angesiedelt ist, nur erfolgen, wenn die nicht wiederbesetzte, aber vorhandene Planstelle umgewandelt wird.
Im Gegenzug werde eine Beschäftigtenstelle gestrichen. Insgesamt kann die Stadt ihre Personalausgaben durch dieses Vorgehen verringern. Hier würde eine Aufwertung der Besoldung A12 auf A14 stattfinden. Doch nach den Erläuterungen entspann sich eine kontroverse Diskussion um das Beamtentum im Allgemeinen.
"Ich halte das Beamtentum für stark reformbedürftig", meinte Lutz Nitz (Bündnis 90/Die Grüne). Es sei keine Frage, dass es Polizeibeamte brauche. "Lehrerbeamte sind nicht mehr notwendig", ging der Pädagoge mit der eigenen Zunft ins Gericht. "Oft wird aus fiskalischen Gesichtspunkten verbeamtet, nicht immer aufgrund der Qualität." Nitz sah ein langfristiges Problem bei den Kosten für die Pensionen. "Das wird später teuer für die Kommune." Die fiskalische Sorge sei ohnehin vorhanden, entgegnete ihm Bürgermeister Thomas Barz (parteilos). Er sah Beamte sogar schlechter gestellt als Angestellte.
"Sie haben faktisch seit dem Jahr 2000 keine faktische Steigerung der Besoldung bekommen." Betreffend der Pensionen wies der Bürgermeister darauf hin, dass Beamte auf ein Drittel ihrer Bezüge verzichten, um Pensionsrücklagen zu bilden. Auch innerhalb der Krankenversicherung seien Beamte schlechter gestellt.
Heinrich Telmes (Pro Genthin) sprang Nitz zur Seite: "Das System ist reformierbar." In Bereichen wie der Staatsanwaltschaft sehe er die Verbeamtung ein aber: "Viele verbeamtete Mitarbeiter sind nicht so leistungsfähig wie andere Mitarbeiter." Beschäftigte müssten hingegen mit der Entlassung rechnen. "Druck ist kein Argument", wehrte sich der Bürgermeister gegen die Einlassung. Auch Beamte könnten aus dem Dienst entlassen werden.
Für den Bürgermeister ist die Verbeamtung hingegen "eine Wertschätzung des Mitarbeiters, der hoheitliche Aufgaben erfüllt." Zudem könne eine Verwaltung auf diese Weise leistungsstarke Mitarbeiter langfristig binden. Lutz Nitz verwies hingegen auf Statistiken, die belegen sollen, dass Beamte drei bis vier Mal so teuer seien, wie Angestellte. "Ich wäre dankbar, wenn ich diese Statistiken zu sehen bekäme", erwiderte Thomas Barz. "Im Dienstrecht gibt es keinen Unterschied zwischen Beamten und Beschäftigten." Aber auch der Bürgermeister räumte ein, dass nicht jeder verbeamtet werden solle.
Helmut Halupka (SPD)brachte die Diskussion zurück auf den konkreten Punkt. "Es geht um den Abwesenheitsvertreter des Genthiner Bürgermeisters, der ist Beamter und daher sollten wir die Stelle des Vertreters analog behandeln." Dieser Meinung schloss sich auch Birgit Vasen (Die Linke) an. "Der Stellvertreter des Bürgermeister war bislang immer verbeamtet", stellte sie und signalisierte damit ihre Zustimmung.
Andreas Buchheister (CDU) argumentierte im Hinblick auf eventuelle Streiks, an denen sich Beamte nicht beteiligen dürfen: "Bei einem Streik muss das Rathaus handlungsfähig sein, das wird mit der Entscheidung gewährleistet." Er bat allerdings um eine Probezeit mit geringerer Besoldung für den Stellvertreter, was der Bürgermeister zu berücksichtigen versprach.
Als Letzter meldete sich Franz Schuster (Ländliche Wählergemeinschaft) zu Wort: "Ich habe eigentlich eine Beamtenallergie und bin dafür, die Verwaltung nicht mit Beamten zu überschütten. Hier bin ich für den Vorschlag." Einstimmig nahmen die Mitglieder die Vorlage an, die am Donnerstag abschließend im Stadtrat beraten wird.
