Stadt nimmt Gesprächsangebot der Arbeitsagentur an

Genthin l Die Agentur für Arbeit Magdeburg unterbreitete dem städtischen Wirtschafts- und Umweltausschuss ein Gesprächsangebot. Darüber informierte Bürgermeister Thomas Barz dessen Mitglieder am Dienstagabend. Es geht um die Entscheidung der Agentur für Arbeit, den Kundenservice für die Kunden der Arbeitslosenversicherung, ALG I, in der Geschäftsstelle Genthin zum 4. Mai einzustellen. Das wollten Stadtrat und Bürgermeister nicht hinnehmen und hatten in einem Schreiben die Bundesagentur für Arbeit gebeten, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Wird die Entscheidung dennoch durchgesetzt, müssen Arbeitssuchende zukünftig die Agentur für Arbeit in Burg aufsuchen. Kundenvorsprachen zu Terminen der Arbeitsvermittlung sind dann nur noch in Burg möglich. Dazu gehört auch, dass die Leistungsanträge, zum Beispiel Arbeitslosengeld, dann in Burg abgegeben werden müssen.

Begründung: gesunkene Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit Magdeburg führte als Begründung für ihre Entscheidung an, dass die Arbeitslosigkeit im Bezirk der Geschäftsstelle Genthin gesunken sei.

Bürgermeister Thomas Barz führte in seinem Schreiben jedoch an, dass die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit ein politisch fatales Signal sei, wenn sie in einer so strukturschwachen Region wie Genthin ihre Präsenz vor Ort nicht mehr gewährleiste.

Nach diesem Schriftwechsel ließ die Bundesagentur für Arbeit die Stadt Genthin wissen, dass sie bereit wäre für ein Gespräch, um die Gründe für die Einstellung des Service darzulegen.

In der jüngsten Beratung des Wirtschafts- und Umweltausschusses ging es nun darum, zu entscheiden, ob der Fachausschuss dieses Gesprächsangebot annimmt.

Als ein starker Befürworter, die Einladung anzunehmen, erwies sich Lutz Nitz (Bündnis 90/Die Grünen). "Lass sie kommen, sie sollen uns alles ins Gesicht sagen, wir sollten die Möglichkeit nutzen, um Klartext reden zu können."

Lars Bonitz (CDU) war anderer Auffassung: "Ein Gespräch bringt doch nichts. Damit ändert sich überhaupt nichts in der Angelegenheit."

Auch Helmut Halupka (SPD) schloss sich dem an.

Lutz Nitz fühlte sich mit diesen Meinungsäußerungen herausgefordert. "Ich möchte den Bogen einmal polemisch überspannen. Wir haben 40 Jahre gesagt: Da kann man nichts machen. Auf einmal gab es einen Knall und alles war möglich. Ich will nicht mehr still halten. Ich will meine Meinung sagen."

Auch Ausschussvorsitzender Harry Czeke (Die Linke) ging mit dieser Auffassung konform. Man solle dieses Gesprächsangebot nicht ausschlagen, sagte er. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Schließung der Bahnschranken in Genthin. Ein "Da-hätten-Sie-früher-Ihre-Meinung-sagen -müssen" wie seinerzeit in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn dürfe man nicht noch einmal zulassen, gab er zu bedenken. Letztlich entschied sich der Fachausschuss mehrheitlich, das Gesprächsangebot anzunehmen.