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Von gut einer Million Euro werden noch knapp 160 000 ausgezahlt Stadt Jerichow erhält finanzielle Hilfe vom Innenministerium

24.03.2011, 04:32

Aufatmen in der Einheitsgemeinde Stadt Jerichow: Die seit langem erwartete finanzielle Unterstützung vom Land, die im Zusammenhang mit der Eingemeindung Redekins versprochen worden war, um dessen Schulden zumindest teilweise abzubauen, ist da. Die Zuweisung erfolgte mit Datum vom 22. März.

Von Sigrun Tausche

Jerichow. In Jerichow angekommen war der Bescheid noch nicht, als Bürgermeister Harald Bothe durch die Volksstimme davon erfuhr. Ungeachtet dessen ist die Freude groß: "Innenminister Holger Hövelmann hatte es uns versprochen, und er hat das Versprechen gehalten", sagte Bothe. Bei der Zuweisung handelt es sich um eine Summe von 1 087 692 Euro, womit die angespannte Haushaltssituation zumindest etwas entschärft wird. "Diese Situation ist insbesondere auf die in den Verwaltungshaushalt der Einheitsgemeinde eingebrachten Altfehlbeträge von den am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden Redekin und Nielebock zurückzuführen. Mit Hilfe der Zuweisung sollen diese eingebrachten Haushaltsfehlbeträge ausgeglichen werden", heißt es in der Mitteilung aus dem Innenministerium.

Tatsächlich hatte auch Nielebock einen Fehlbetrag in den gemeinsamen Haushalt eingebracht, bestätigt Bothe, jedoch habe es sich dabei nur um etwa 14 000 Euro gehandelt. Diesen Fehlbetrag gebe es inzwischen nicht mehr, während der von Redekin auf etwa 700 000 Euro angewachsen sei.

"In der Vergangenheit erhielt die damals selbständige Gemeinde Redekin bereits Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt 930 349 Euro", heißt es weiterhin aus dem Innenministerium. "Da Liquiditätshilfen grundsätzlich rückzahlpflichtig sind beziehungsweise im Fall späterer Bedarfszuweisungen angerechnet werden, verbleibt nach deren Anrechnung für die Einheitsgemeinde ein Auszahlungsbetrag von 157 343 Euro."

Innenminister Hövelmann (SPD) teilte außerdem mit: "Die Zuweisung ist mit der Maßgabe verbunden, dass sich die Einheitsgemeinde Stadt Jerichow auch zukünftig um Haushaltskonsolidierung bemüht und somit alle Einspar- und Einnahmemöglichkeiten voll aus- schöpft." Unabhängig davon hatte Harald Bothe bereits in der Stadtratssitzung am Dienstag erneut gefordert, dass nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden müsse. Durchschlagende Ideen aus den Ortschaften gab es aber bisher nicht.