Eon.Avacon einziger Anbieter eines Konzessionsvertrages

Ende Mai wird der Genthiner Stadtrat über einen neuen Konzessionsvertrag abstimmen. Nachdem die Alliander AG ausgestiegen ist, ist Eon.Avacon der einzige Bewerber. Vor dem erweiterten Hauptausschuss wurden am Gründonnerstag die Eckpunkte des Konzessionsvertrages vorgestellt.

Genthin. Die Stadt habe insgesamt ein "vorteilhaftes Angebot" erhalten, lautete am Donnerstagabend vor dem erweiterten Hauptausschuss die Einschätzung des Rechtsanwalts- und Steuerberaterbüros Petersen & Gründel, das mit den Vertragsverhandlungen beauftragt gewesen ist. Die Gestaltung des Vertrages sei ein "Geben und Nehmen" gewesen.

In der so genannten Bewertungsmatrix hat Eon.Avacon 15 von 16 Punkten für die finanzielle Leistungsfähigkeit bei Strom und Gas erhalten. Die verhandelbaren Vertragsbedingungen brachten beim Strom 99 von 100 Punkte und beim Gas 95 von 104 Punkte. Letzteren Punktabzug hatte es unter anderem gegeben, weil der Stadt kein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wurde. Genthin würde gern einen gemeinsamen Gas-Konzessionsvertrag für das Stadtgebiet und die Ortsteile abschließen. Aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten ist das aber nicht ohne weiteres möglich.

Im Mai 2009 hatte die Stadt die Konzessionsverträge für Strom und Gas im Bundesanzeiger ausgeschrieben. Ursprünglich hatte es mit Eon.Avacon und der Alliander AG zwei Interessenten gegeben. "Alliander hat die Bewerbung aus nicht näher erläuterten Gründen zurückgezogen", informierte Bürgermeister Wolfgang Bernicke. Er verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung des Konzessionsvertrages für die Stadt Genthin. Die jährlichen Einnahmen betragen rund eine halbe Million Euro. Auf die Laufzeit des Vertrages von 20 Jahren hochgerechnet, ergeben sich etwa 10 Millionen Euro. Das entspricht fast einem Jahreshaushalt der Stadt Genthin. Die Entscheidung zum Konzessionsvertrag nannte der Stadtchef entsprechend eine "verantwortungsvolle Aufgabe".

Ursprünglich war eine Informationsveranstaltung des Stadtrates zum Konzessionsvertrag geplant gewesen. Der aus Terminenge heraus gewählte Termin am Gründonnerstag war jedoch nicht bei allen Mitgliedern auf Gegenliebe gestoßen. Zur Sitzung des Hauptausschusses am späten Donnerstagnachmittag waren deshalb alle Stadträte mit eingeladen. Viele machten davon nicht Gebrauch.

Der Konzessionsvertrag wird für den Betrieb des Netzes, also den Transport und die Verteilung des Stromes oder Gases, abgeschlossen.

Eon.Avacon zahlt der Stadt Genthin die von der Konzessionsabgabenverordnung festgelegte, maximale Konzessionsabgabe. Diese belief sich im zurückliegenden Jahr auf 511 000 Euro. Als Vertragsvorteile stellte Eon.Avacon-Kommunalreferent Klaus Schmekies den zehnprozentigen Rabatt auf das Netzentgelt für kommunale Anlagen, die fünfjährige Gewährleistungsfrist nach Baumaßnahmen und die Gewerbesteuerzerlegung vor. An Gewerbesteuer hatte Genthin rund 123 000 Euro im vorigen Jahr erhalten. Mit der Zerlegung der Steuer sorgt der Energieversorger dafür, dass das Geld nicht nur an seinen Hauptsitz Helmstedt gezahlt, sondern in der Region verteilt wird.

"Es wäre besser, wenn die Konzessionsverträge zu einem Zeitpunkt abgeschlossen werden könnten", griff Karl-Heinz Steinel (CDU) den Kritikpunkt wieder auf. Bei der Vertragsverhandlung hatten sich das Büro Petersen & Gründel und Eon.Avacon darauf verständigt, dass der neue Gas-Vertrag füher gekündigt und dann ein gemeinsamer für Stadt und Ortsteile abgeschlossen werden kann.

Lutz Nitz (Grüne) hätte sich mehr Wettbewerber gewünscht. "Warum haben sich trotz der Nähe nicht die Stadtwerke Burg um den Vertrag bemüht?" Die Frage musste am Donnerstag unbeantwortet bleiben.

"Eon.Avacon ist seit 1991 ein solider, stabiler Vertragspartner, über den wir nicht klagen können", sagte Wolfgang Bernicke. Er erinnerte, dass der andere Anbieter kein kommunales Engagement hatte. "Bei einem 20-jährigen Vertrag kann man die Netze nicht verschludern lassen."

Auf seiner Sitzung am 26. Mai wird der Genthiner Stadtrat über den Konzessionsvertrag abstimmen.