Stadtrat fordert ein Zeichen der Solidarität: Höhere Hundesteuer in neuen Ortsteilen

Zum 1. Januar 2012 tritt in Genthin eine neue Hundesteuersatzung in Kraft. Sich einen so genannten gefährlichen Hund anzuschaffen, wird teuer. Ob die neuen Ortsteile eine höhere Steuer zahlen sollen, ist umstritten gewesen.

Genthin l Die Meinungsverschiedenheiten unter den Stadträten entzündeten sich weniger daran, dass die Hundesteuer in den neuen Ortsteilen Tucheim, Gladau und Paplitz auf das Niveau der alten Ortsteile wie Mützel, Parchen und Hagen (24 Euro für den ersten Hund, 30 Euro für jeden weiteren) gebracht wird, als an der Verletzung der Gebietsänderungsverträge. Die Vertragswerke sehen vor, dass die Steuern bis zum 30. Juni 2014 nicht verändert werden dürfen. Allerdings gibt es aus dem Finanzministerium das Signal, dass gegen die Verträge verstoßen werden darf, wenn es die finanzielle Lage der Gemeinde notwendig macht.

"Der Ortschaftsrat Tucheim appelliert einstimmig, das Vertrauen in den Genthiner Stadtrat nicht zu enttäuschen", sagte der Tucheimer Karl-Heinz Steinel (CDU). Auch Klaus Voth (CDU) aus Gladau sprach von einer "Vertrauenssache": "Wir sollten uns an die Vereinbarungen halten."

Bürgermeister Wolfgang Bernicke (parteilos) sah dagegen in der Erhöhung der Hundesteuer ein "Zeichen der Solidarität". Als selbstständige Gemeinden hätten Tucheim, Gladau oder Paplitz ebenso die Steuern erhöhen müssen, weil ihnen genauso das Geld gefehlt hätte. Der Stadtchef überlegte, den Ortschaften diese Rechnung aufzumachen, sobald die Kämmerin wieder da ist.

Ähnlich schätzte Harry Czeke (Die Linke) die Problematik ein. "Die wirtschaftliche Lage hat sich so dramatisch verändert", begründete er seine Forderung nach diesem "solidarischen Zeichen der Ortsteile." Mehr als ein symbolischer Beitrag sei es ja nicht.

Eben diese geringe Summe, die die Stadt zusätzlich einnimmt, war für Dr. Hubert Schwandt (Feuerwehr Parchen) ein Argument gegen die Erhöhung. "Wir reden hier über unsere Glaubwürdigkeit."

Den mündlichen Antrag von Klaus Voth, die Hundesteuersatzung so zu ändern, dass die Gebietsänderungsverträge eingehalten werden, lehnte Harry Czeke ab. Es sei genug Zeit gewesen, den Antrag schriftlich zu formulieren und vor der Sitzung einzureichen. Der CDU-Antrag kam trotzdem zur Abstimmung, wurde aber bei nur sechs Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen deutlich abgelehnt.

Bei acht Ja-Stimmen konnte Klaus Voth aber sein Ansinnen durchsetzen, über die Hundesteuersatzung namentlich abstimmen zu lassen. Der Stadtratsvorsitzende Gerd Mangelsdorf (CDU) rief jedes Mitglied des Stadtrates auf, die wiederum mit Ja, Nein oder Enthaltung antworten konnten. Bei 13 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen setzten sich die Befürworter der neuen Hundesteuersatzung durch.

Das zweite Anliegen, das die Satzung verfolgt - mit sehr hohen Steuern von der Haltung von gefährlichen Hunden abzuhalten - wurde in der Diskussion nur am Rande berührt: Gerhard Koschnitzke (SPD) wollte der Satzung nicht seine Stimme geben, weil nicht nur die aufgeführten Rassen gefährliche Hunde seien. Schäferhunde seien beispielsweise auch oft in Beißattacken verwickelt.

Wolfgang Bernicke forderte die betroffenen Ortschaftsräte auf, die Zustimmung zur neuen Hundesteuersatzung auszuwerten und gegebenenfalls bei der Kommunalaufsicht Beschwerde einzulegen. "Zur Herstellung von Rechtssicherheit wäre das wichtig." Über die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht könnte geklärt werden, wie der Erlass des Ministeriums, dass gegen die Gebietsänderungsverträge unter bestimmten Bedingungen verstoßen werden darf, in der Praxis angewandt wird.

Aus technischen Gründen tritt die Erhöhung für die neuen Ortsteile erst zum 1. Januar 2013 in Kraft.