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Rat fasst damals und jetzt Beschlüsse "Insel": Planung schon seit 2009

Von Sigrun Tausche 04.01.2012, 05:27

Es ist ein idyllischer Platz, auf drei Seiten von Wasser umgeben, ringsum jede Menge Grün. Die "Halbinsel" im Pareyer Mühlensee soll Standort für fünf Ferienhäuser werden - zum Ärger der Angler, die sich um ihre Rechte gebracht fühlen.

Parey l "Als wir damals hier ein Stück frei machen wollten, um einen Behinderten-Angelsteg anzulegen, durften wir es nicht", ärgert sich Wilfried Trojandt, Vorsitzender des Sportangelclubs Parey. Einen hier auf der Insel, einen vorn zwischen dem Zulauf der Alten Elbe und der Badestelle des Geländes von der Uni Magdeburg und einen dritten gegenüber beim Betriebs-Anglerheim wollten sie bauen, erklärt er. Nun sieht er die Gefahr, dass das Gelände der Insel irgendwann doch eingezäunt wird und außer den Urlaubern gar keiner mehr dorthin kann - auch, wenn es erstmal heiße, es gibt keinen Zaun.

Neu sind die Pläne für die Einbeziehung der Insel ins "Erlebnisdorf" allerdings nicht, auch wenn das Thema erst im Dezember durch die Vorstellung in der Ratssitzung und den Ortstermin noch einmal ins Gespräch kam. Elbe-Pareys Bürgermeisterin Jutta Mannewitz, Bauamtsleiterin Gabriele Panzlaff und Kämmerin Ingrid Dernedde haben noch einmal die alten Unterlagen herausgesucht: Im September 2009 sei in nichtöffentlicher Sitzung ein Beschluss gefasst worden, in dem die grundsätzliche Zustimmung zu einem Pachtvertrag zur Nutzung von Teilflächen dieses Flurstücks erklärt wird. Dabei geht es genau um diese Halbinsel. Mit 17 Ja-Stimmen sei der Beschluss gefasst worden, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen, lediglich einem Mitwirkungsverbot - Investor Björn Thomas, der auch Gemeinderatsmitglied ist.

Und bereits im November 2008 war der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan des ganzen Gebiets gefasst worden. Am 27. Februar erfolgte die öffentliche Bekanntmachung. "Bei der Auslegung hat kein Bürger, kein Verein die frühzeitige Bürgerbeteiligung genutzt."

Jetzt am 13. Dezember sei - nach der Vorstellung durch Björn Thomas im öffentlichen Teil der Sitzung - vom Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Beschluss gefasst worden, den Pachtvertrag zu erarbeiten. Beinahe wäre es dazu nicht gekommen, denn es fehlten viele, so dass mit elf von 21 Räten die Beschlussfähigkeit gerade so erreicht war. Mit acht Ja-Stimmen sowie zwei Enthaltungen und einem Mitwirkungsverbot fiel die Entscheidung aber klar aus.

In der Beschlussvorlage heiße es: "Der Besitzübergang des Grundstücks kann nach Beschluss des Gemeinderats und hierzu erteilter Zustimmung erfolgen." Das bedeutet, dass Björn Thomas unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses über das Grundstück verfügen konnte.

"Zu Inhalten des Pachtvertrags kann sich der Rat jetzt noch äußern", betont Jutta Mannewitz und bezieht sich damit auch auf die Ängste, dass das Gelände doch eingezäunt werden könnte und damit immer mehr Zugangsmöglichkeiten zum Ufer abgeschnitten würden.

Eine Menge, so auch Umweltfragen, sei ohnehin schon im B-Plan festgelegt, erläutert Gabriele Panzlaff. So dürfen zum Beispiel nur 15 Prozent der Grundfläche bebaut werden, es sei nur eingeschossige Bebauung möglich, und auch Grünmaßnahmen als Ausgleich sind festgelegt.

Auch für die Angler sei dieser B-Plan maßgebend, ergänzt Ingrid Dernedde, die auch noch einmal im Pachtvertrag mit dem Angelverein nachgeschaut hat. "Hier gibt es keine Sonderregelungen. Sie haben die öffentlichen Wege zu nutzen."

Eine Übereinkunft erzielt haben Angler und Investor immerhin bei zwei Dingen: Bei der Errichtung des Behindertenangelplatzes im vorderen Bereich, hinterm Zulauf der Alten Elbe, will Björn Thomas die Angler unterstützen, und auch bei der Errichtung einer Fischtreppe zwischen der Brücke Bittkauer Weg und dem See.