Elbe-Parey muss weiterhin ohne Haushalt klarkommen: Nur Pflichtaufgaben gestattet

In der April-Sitzung hatte der Elbe-Pareyer Gemein-derat den Haushalt 2012 im zweiten Anlauf beschlossen. Die Kommunalaufsicht genehmigte den Etat jedoch nicht. Viel diskutiert worden ist seither über Möglichkeiten, das Defizit abzubauen. Bisher liegt aber kein neuer Entwurf vor.

Elbe-Parey l Der Gemeinderat wird am kommenden Dienstag, 19 Uhr im Gemeindeamt, wieder tagen. Erneute Beschlüsse zum Haushalt und zum Haushaltskonsolidierungskonzept stehen aber nicht auf der Tagesordnung. "Es gab dazu erst eine Fraktionssitzung. Die Ausschüsse müssen noch tagen", begründete Bürgermeisterin Jutta Mannewitz.

Für die Gemeinde bedeutet das, mehr als sechs Monate nach Jahresbeginn immer noch nur eingeschränkt arbeitsfähig zu sein. Lediglich Pflichtaufgaben dürfen erfüllt werden - für sogenannte freiwillige Aufgaben der Gemeinde sind keine Mittel freigegeben. "Wir wirtschaften entsprechend einer vorläufigen Haushaltsführung", erklärt Jutta Mannewitz und verweist auf den Paragrafen 161 in der Gemeindeordnung.

Für geplante Baumaßnahmen bedeutet das, dass diese nur realisiert werden können, wenn die Kommunalaufsicht einem gesonderten Antrag zustimmt. Der Gemeinderat muss zuvor einen Beschluss über eine "außerplanmäßige Ausgabe" für solche Maßnahmen fassen, da es einen genehmigten Plan ja noch nicht gibt.

Zwei solche Beschlussvorlagen stehen für Dienstag auf der Tagesordnung: zur Fortsetzung des Projekts "Schloss Zerben" und für den zweiten Teilabschnitt der Sanierung DSF-Straße Güsen.

Markterweiterung, Feuerwehr, Photovoltaik, B-Planänderung

Noch acht weitere Beschlussvorlagen allein im öffentlichen Teil der Sitzung werden abzuarbeiten sein.

Bei einer Änderung der Feuerwehrsatzung gehe es lediglich um Anpassungen an die aktuelle Gesetzeslage, erklärte Hauptamtsleiter Volker Zunder. Insbesondere sei die Abrechnung kostenpflichtiger Einsätze betroffen. Diese habe nicht pro Stunde oder halbe Stunde, sondern viertelstündlich oder noch genauer zu erfolgen. Kameraden der Feuerwehr werden bei der Sitzung auch anwesend sein, aber hauptsächlich aus einem anderen Grund: "Ich werde über die Arbeit in den vergangenen Monaten berichten", kündigte Gemeindewehrleiter Dietmar Kohrt an.

Für Umstellung der gemeindlichen Haushaltsführung auf die Doppik muss noch ein Beschluss nachgereicht werden: Hierbei geht es um die "Erfassung von beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens ab 3 000 Euro Wertgrenze".

Der vom Derbener Ortschaftsrat in seiner jüngsten Sitzung befürwortete Rückbau des Teichs auf dem Kirchplatz soll nun beschlossen werden.

Zu einem Antrag des Netto-Markt-Betreibers, den Markt in Parey zu erweitern, soll der Rat eine Willensbekundung abgeben. Das gilt auch für eine vorzeitige Nutzung von Teilen des neuen Kiessees bei Parey zu Naherholungszwecken. Der Kieswerkbetreiber Cemex beabsichtige eine Umsetzung des Baggers und Abgrenzung des bis jetzt ausgebaggerten Bereichs, was dessen vorzeitige Nutzung möglich machen würde, erklärte Hauptamtsleiter Volker Zunder.

Für die Anwohner der Zerbener Straße in Parey interessant ist der Beschluss zur "Teileinrichtung und Abschnittsbildung" als Grundlage für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Bereits am folgenden Tag sollen an die betroffenen Anwohner die Anhörungen zur Beitragszahlung abgeschickt werden, kündigte Zunder an.

Willensbekundungen sollen die Räte auch zu beantragten Photovoltaikanlagen abgeben: auf der Dachfläche der Sekundarschule Parey und Freiflächenanlagen in der Gemarkung Parey.

Zuletzt ist noch ein Beschluss zu einer B-Plan-Änderung im Bereich des Erlebnisdorfs Parey zu fassen. Hierbei gehe es darum, dass für die Fläche hinterm Erlebnisdorf nicht alle geplanten Nutzungsarten eingetragen seien, erläuterte Inhaber Björn Thomas.