Stadtrat ließ zwei Termine verstreichen / Ausschüsse kommen ihren Aufgaben nicht nach Das Leitbild 2020 steht vor dem Aus: Hat der Stadtrat kein Herz für Genthin?
Am Donnerstag stellt Bürgermeister Wolfgang Bernicke den Stadtrat vor die Entscheidung, ob das Leitbild Genthin 2020 zu den Akten gelegt wird. Zweimal wollte der Stadtrat es erarbeiten, zweimal sind den Worten kaum Taten gefolgt.
Genthin l Es sei halbherzig, der Erarbeitung eines Leitbildes zuzustimmen, die Umsetzung aber nicht in Angriff zu nehmen, sagte Bürgermeister Wolfgang Bernicke (parteilos) auf Nachfrage der Volksstimme. Er kündigte an, den Stadtrat am Donnerstag erneut über das Leitbild abstimmen zu lassen. "Die Mehrheit des Stadtrates wollte ein Leitbild. Wenn man sich von dieser Meinung trennt, wäre es folgerichtig und ehrlich, per Beschluss festzustellen, dass man an seiner Auffassung nicht mehr festhält, statt durch Untätigkeit Fakten zu schaffen."
Die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe Innenstadt werden weiter realisiert. So sollen die in der vorigen Woche auf dem Marktplatz aufgestellten Spielgeräte die Verweildauer in der Innenstadt erhöhen. Mehr Sitzmöglichkeiten gibt es auch in der Brandenburger und Bahnhofstraße. 2013 folgen weitere Bänke, Papierkörbe und Fahrradständer.
Wolfgang Bernicke kann sich vorstellen, dass der Stadtrat unter dem neuen Bürgermeister ab 1. April mehr Ernsthaftigkeit in Sachen Leitbild zeigt. Auch für den Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf (CDU) ist der bevorstehende Wechsel an der Verwaltungsspitze ein Grund für die "etwas lustlose Behandlung des Themas". Er machte zugleich klar, dass er die Erarbeitung "eines Leitbildes zur Entwicklung der Stadt Genthin" auf jeden Fall begrüße.
Wie der Bürgermeister umschrieb er die Bemühungen der Stadträte in ihren Ausschüssen als "halbherzig". Für Gerd Mangelsdorf ist entscheidend, dass bei der Erarbeitung des Leitbildes die Ortsteile stärker berücksichtigt werden. Zudem dürfe auf die Mitarbeit von "fachkompetenten und interessierten Bürgern" sowie Experten nicht verzichtet werden.
"Wenn keiner in unseren Ausschuss kommt, müssen wir auch keine Arbeitsgruppe bilden", sagte Harry Czeke (Die Linke), Vorsitzender des Wirtschafts- und Umweltausschusses. Wirtschaftsförderung könne man ohnehin nur begleiten. Er habe das Gefühl, dass das Leitbild nicht sehr viele Menschen interessiere. Auch zum Umweltpapier, dass Linke und Grüne gemeinsam erarbeitet haben, sei aus den anderen Fraktionen kein Rücklauf gekommen. "Sehr ernüchtert" und "enttäuscht" sei er. Den Vergleich mit der Arbeitsgruppe Innenstadt, die Wolfgang Bernicke leitet, und die als einzige bislang Ergebnisse vorzuzeigen hat, lehnte Harry Czeke mit Verweis darauf, dass der Bürgermeister hauptamtlich arbeite, ab.
Dass kein Bürger seine Mitarbeit angeboten hat, wurde auch im Bildungsausschuss bemängelt. Dabei wurde fast vergessen: Nachdrücklich zur Beteiligung aufgerufen wurden die Bürger auch nicht.
Stadtrat Lutz Nitz (Bündnis 90/Die Grünen) schiebt wegen des nicht vorankommenden Leitbilds ordentlich Frust. Seine Fraktion hatte mehrere Papiere zusammengestellt, teilweise mit der Linke-Fraktion. Klar werde die Zukunft der Stadt nicht in Planungsabteilungen gemacht, "aber ich halte das Leitbild für die Entwicklung meiner Heimatstadt für die wichtigste Aufgabe für uns Stadträte, für die wir heute Verantwortung tragen." Eine Stadt mit Zukunft fange damit an, sie zu wollen. Für ihn ist entscheidend, das Leitbild mit Visionen und Träumen nach Erkenntnissen aus der Vergangenheit zu gestalten.
"Der Haushalt hatte für uns Priorität", sagte Marc Eickhoff (LWG Fiener), Vorsitzender des Rechnungsprüfungs- und Finanzausschusses. Der Etat 2013 sollte unbedingt vorjährig geschafft werden. Das Leitbild könne Thema auf der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sein, konnte sich Eickhoff vorstellen.
