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Kreisversammlung Harzer CDU will kleine Dorfschulen erhalten

Die Reihen geschlossen, kämpferisch nach außen und harmonisch nach innen
- so hat sich die Harzer CDU in Blankenburg präsentiert. Auf der
Mitgliedervollversammlung wurden die Personalvorschläge zur
Kreistagswahl durchgewinkt und dem Kommunalwahlprogramm zugestimmt.

24.02.2014, 11:31

Blankenburg l Kreisgeschäftsführer Markus Weise hilft auch mit Garderobe aus. Seine blau gemusterte Krawatte ziert flugs den Hals eines CDU-Bewerbers für den neu zu wählenden Kreistag. Parallel zum Wahlparteitag findet in Blankenburg ein Fotoshooting statt. Alle Bewerber für die Kommunalwahlen am 25.Mai erhalten mithilfe von Holger Wegner ein professionelles Konterfei - der Anfang ist gemacht oder auch die Fortsetzung der politischen Karriere kann also folgen.

120 Harzer Christdemokraten haben am Freitagabend über die sogenannten Kandidatenlisten für die Wahlbereiche der Kreistagswahl abgestimmt. Auffällig dabei der äußerst geringe Anteil an Frauen. Gerade einmal neun Christdemokratinnen finden sich auf den zwölf Listen, darunter sind mit Frauke Weiß (Halberstadt)und Angela Gorr (Wernigerode) zwei Frauen, die bereits dem ersten Harzer Kreistag angehören. Auch sie sehen sich einer fast einer Übermacht von 58Männern gegenüber. Der Erklärungsversuch von Kreischef Ulrich Thomas (Quedlinburg): Es habe zu wenig Interessentinnen an einem CDU-Listenplatz für die Kreistagswahl gegeben.

Dafür erscheint ein solches Mandat für Rathauschefs und Verwaltungsmitarbeiter umso attraktiver. Die Fraktion der Bürgermeister könnte einen prominenten Zugang bekommen, auch Blankenburgs Stadtchef Hanns-Michael Noll will in den Kreistag.

Dort sitzt bereits Thales Rathauschef Thomas Balcerowski, und das als einflussstarker Fraktionschef. Stets habe seine Fraktion hinter der erfolgreichen Politik des früheren CDU-Landrates Michael Ermrich gestanden, diesen Rückhalt sicherte der Thalenser auch dem neuen von der CDU-unterstützten Landrat Martin Skiebe (parteilos) zu.

"Landrat Ermrich hat in Halberstadt mehr Arbeitsplätze geschaffen als Oberbürgermeister Henke."
Thomas Balcerowski, Thale

Auf Ermrich stimmte Balcerowski ein wahres Loblied an: "Unser Landrat Ermrich hat in Halberstadt mehr Arbeitsplätze geschaffen als Oberbürgermeister Henke (Linke), das ist nachweisbar." Nur mit einer starken CDU im Kreistag, davon zeigte sich der Fraktionschef überzeugt, könne sich der Harzkreis weiter erfolgreich entwickeln.

Dazu gehören die Dorfschulen - einstimmig hat der Kreisparteitag einem Antrag der Thalenser CDU zugestimmt. Darin wird SPD-Kultusminister Stephan Dorgerloh aufgefordert, seine Verordnung zur Schulentwicklungsplanung zu kassieren, nach der Grundschulen ab dem Jahr 2017 mindestens 80Schüler haben müssen. Das lehnen die Harzer Christdemokraten ab, sie wollen, dass es bei der Schülerzahl von 60auch künftig bleibt. Eine Auffassung, die Kreischef und Landtagsmitglied Ulrich Thomas ausdrücklich teilt, obwohl Dorgerloh dem schwarz-roten Landeskabinett angehört.

Die im Herbst wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer spricht im Grußwort vom aktuellen Umzug in ein größeres Berliner Büro, das stehe ihr als Tourismus-Ausschusschefin jetzt zu. Das Verhalten der SPD in der Edathy-Affäre, die bereits den Rücktritt von CSU-Minister Friedrich forderte, nennt sie eine Vertrauenskrise. Von der am selben Tag beschlossenen Diätenerhöhung - die Bezüge der Parlamentarier steigen bis Mitte der Wahlperiode um830 auf 9082Euro spricht Heike Brehmer nicht - sie wird aber ebenso wenig von den 120CDUlern darauf angesprochen.

Dafür widerspricht ihr Hanns-Michael Noll, und erhält dafür Beifall. Zwischen der Sozialdemokratie und der Union im Bundestag herrsche keine Vertrauenskrise, vielmehr sei das eine menschliche Krise. Auch in der Politik müssen Grundwerte wie Anstand und Moral gelten, forderte der Blankenburger Bürgermeister, diese seien "schließlich in unserer Partei beheimatet".