Oberbürgermeister: Stadt darf nicht vor dem Dreck kapitulieren

Halberstadt (sc) l "Es muss nicht zwingend eine Ratsvorlage zu besprechen sein, damit der Ordnungsausschuss tagen kann", sagt Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke). Der Stadtchef reagierte gestern auf einen Volksstimme-Beitrag darüber, dass Sitzungen des Ordnungsausschusses sehr häufig ausfallen, weil es "keinen Beratungsbedarf gibt", wie es in den Begründungen immer heißt. "Gerade bei den Themen Ordnung und Sauberkeit gibt es immer etwas zu bereden, was später Entscheidungen von Rat und Verwaltung erfordern kann", sagte Henke und betonte zugleich, dass die Ausschussmitglieder jederzeit das Recht haben, Beratungsbedarf anzumelden. "Tun sie das, fällt auch kein Ausschuss aus", sagte Henke. Er verstehe die Kritik der Abgeordneten und hätte es "plausibel gefunden, wenn nach der ersten Kritik in der jüngsten Stadtratssitzung der nächste Ordnungsausschuss dann auch stattfindet".

Das Thema Sauberkeit in der Stadt beschäftige ihn derzeit sehr, berichtete der Oberbürgermeister. "In den vergangenen Tagen bin ich vielen Hinweisen von Bürgern nachgegangen und habe mir das ganze Stadtgebiet angesehen."

Es sehe furchtbar aus, von der Altstadt bis in die Oberstadt, so Henke. "Und es liegt nicht in erster Linie an der reduzierten Anzahl an Papierkörben", so der Stadtchef. Gerade am Domhang zeige sich, dass trotz vorhandener Papierkörbe direkt an den Sitzbänken der Müll einfach in die Gegend geworfen werde.

Die Frage sei, so Henke, ob die Stadt vor dem "augenscheinlichen Werteverfall bei vielen Einwohnern kapitulieren" soll oder will. "Das Problem ist nicht die Straßenreinigung, sondern der Müll in Hecken und Grünanlagen. Auch auf privaten Grundstücken sieht es oft traurig aus."

Die Stadt habe im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch beim Stadt- und Landschaftspflegebetrieb erhebliche Einsparungen vorgenommen. "Aber wollen wir die Haushaltskonsolidierung wirklich mit einem vermüllten Stadtbild bezahlen?" Er jedenfalls sei nicht bereit dazu.

Bei Gesprächen mit Jugendlichen und Anliegern rund um das Stadtviertel am Bahnhof, rund um die "Grüne Mitte", habe sich gezeigt, dass die Reinigungszyklen bei Weitem nicht ausreichen, um dem Müll Herr zu werden. "Wobei uns vor allem die manuelle Reinigung fehlt, also Mitarbeiter, die mit Beutel und Greifer den Dreck, den andere verursachen, wegräumen."

Er habe während der jüngsten Dienstberatung der Verwaltungsspitze Thomas Wald beauftragt, eine Kostenermittlung in die Wege zu leiten. "Der Betriebsleiter der Stala soll prüfen, wie viel Mitarbeiter für so eine manuelle Reinigungstruppe notwendig wären und welche Kosten dabei auf uns zukommen. Die müssten wir dann auf die Gebühren umlegen", erläuterte Henke.

Darüber muss sich dann auch der Stadtrat eine Meinung zum Thema bilden. "Sobald die Kostenermittlung vorliegt, wird die auch den Mitgliedern des Ordnungsausschusses vorgestellt, ebenso wie den Mitgliedern im Finanzausschuss und letztlich dem gesamten Stadtrat", erklärt Henke das Procedere der Entscheidungsfindung.