Szarata: "Sind handlungsfähig, aber wir können nichts dafür"

Ein sattes Plus weist die Haushaltsplanung der Stadt Halberstadt für 2014 aus. Doch diese Zahl ist nicht reell. Noch immer ist Sparen wichtigstes Ziel von Stadtrat und Verwaltung.

Halberstadt l Daniel Szarata hat das Kind beim Namen genannt: "Augenwischerei". Der junge CDU-Mann ist Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses und wandte sich am Donnerstagabend vor der Haushaltsberatung an den Stadtrat. "Wir sind handlungsfähig, aber können nichts dafür", sagte er.

Das Land habe die Spielregeln geändert für die Darstellung des Haushalts. "Damit haben wir auf dem Papier ein positives Ergebnis erhalten. Aber wir sollten und dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass das nur auf dem Papier so ist." Er warnte vor euphorischen Handlungen und der Versuchung, schnell Geld auszugeben, bevor diese Form der Bilanzdarstellung wieder verboten wird. "Und das wird passieren", sagte der Halberstädter, der hauptberuflich im Finanzministerium des Landes arbeitet.

Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzen

Deshalb appellierte er an die Ratskollegen und Verwaltung, keine zusätzlichen Schuldenberge anzuhäufen, die die kommenden Generationen weiter belasten würden. Er stellte den Antrag, das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben. "Auch wenn das von der Kommunalaufsicht derzeit nicht verlangt wird", so Szarata. "Es ist ein großes Stück Augenwischerei, aber wir bekommen Luft zum Atmen", sagte er abschließend und bat um Zustimmung.

Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke), sagte anschließend, er stimme mit Blick auf den Haushalt mit Daniel Szarta in Vielem überein. "Und wir haben im Finanzausschuss schon deutlich gemacht, dass wir weiter vorsichtig sein werden bei den Ausgaben", so Henke. Der Haushaltsplan zeige, dass die Verwaltung nur die nötigsten Aufgaben bewältigen wolle und "keine Luftschlösser baue". Allerdings könne man, da der Etat sich durch die neue Darstellung ausgeglichen präsentiere, auch wieder mit Augenmaß investieren und repapieren.

"Nicht ganz bei ihm bin ich bei seiner Kritik, dass wir nicht viel dazu beigetragen hätten, jetzt finanziell wieder etwas Luft zum Atmen zu haben." Szarata hatte betont, dass die Stadtverwaltung seiner Meinung nach die einst hochgesteckten Ziele des strengen Sparprogramms "deutlich verfehlt" habe. "Statt eines Überschusses von 500 000 Euro weist der Haushalt 2014 ein Minus von rund 1,9 Millionen Euro aus. Wir müssen das Haushaltskonsolidierungskonzept fortschreiben, bis die Einnahmen mit den Ausgaben zumindest gleichziehen", sagte Szarata.

Henke hingegen verwies auf den sogenannten Minderaufwand von 2,2 Millionen Euro im Jahr 2013. "Dieses Geld einzusparen, daran haben Rat und Verwaltung gemeinsam gearbeitet", betonte Henke ohne zu verkennen, dass die positiven Zahlen vor allem dem Land zu verdanken seien.

Zuvor hatte Henke in seinem Verwaltungsbericht bereits erste Zahlen für den Jahresabschluss 2013 genannt. Die vorläufige Jahresrechnung für 2013 weise ebenfalls ein positives Ergebnis aus, und zwar in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro. Erwartet hatte die Stadt ein Minus von 4,4 Millionen Euro. Damit habe man einen Überschuss von rund 900 000 Euro erwirtschaftet. Das sei auf Mehrerträge in Höhe von 6,8 Millionen Euro und Minderaufwendungen von 2,2 Millionen Euro zurückzuführen. Wesentliche Ursache für die Mehreinnahmen sei die Bedarfszuweisung des Landes gewesen. Das Land hatte 2013 rund 6 Millionen Euro an die Stadt überwiesen, um einen Teil der jährlich auflaufenden Schulden zu begleichen.

Investitionen für Diesterwegschule eingeplant

Auf Nachfrage von Frauke Weiß, Chefin der CDU-Fraktion im Stadtrat, erläuterte Fachbereichsleiterin Marion Kagelmann, dass die Stadt für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen - quasi ein Scheck für geplante spätere Investitionen - keine Kredite aufnehmen wird. Größter Brocken der 7 Millionen Euro seien 5 Millionen Euro für den Bau der Diesterwegschule 2015/2016, die aber im Etat schon ausgewiesen werden müssten.

Annegret Fricke (FDP) wollte wissen, ob die Hebesätze für die Grundsteuern verändert worden seien. Das verneinte Marion Kagelmann, der Hebesatz für die Grundsteuer A (unbebaute und/oder landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) liegen bei 400 von Hundert und bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) bei 420.

Schließlich beschloss der Stadtrat bei drei Enthaltungen einstimmig den Haushalt 2014.