Die Waage neigt sich zur Einheitsgebühr

Überraschung im Bauausschuss: Die Regenwassergebühren könnten ab diesem Jahr in allen Orten eine einheitliche Höhe erreichen. Der Satz würde bei 23 Cent liegen. Die Entscheidung fällt im Stadtrat am 24. April.

Stadt Osterwieck l In diesem Jahr sollen nun auch die letzten acht Ortschaften in den "Genuss" von Regenwassergebühren kommen. In elf Ortschaften gibt es diese bereits, nachdem vor Bildung der Einheitsgemeinde derlei Kosten langjährig nur in Zilly erhoben worden waren.

Die Diskussionen währen schon lange. Und wenn die Bauausschussmitglieder im Februar nicht über die Kosten für ein Regenwasserkataster gestolpert wären, so hätten diese Gebühren auch schon im März zur Beschlussfassung im Stadtrat gestanden. So aber drehte die Kalkulation noch eine "Ehrenrunde" durch die Ortschaftsräte.

Im Bauausschuss vergangene Woche sprach noch einmal Markus Schwarz von einem Goslarer Ingenieurbüro vor. Er hat die Kalkulation erarbeitet. "Der Begriff Regenwasserkataster war vielleicht nicht glücklich", sagte er angesichts der teils heftigen Reaktionen im Februar. Denn mit diesem Begriff wurden einige heftige Preissprünge nach oben in den Orten mit bereits bestehenden Gebühren begründet.

Tatsächlich aber, so Schwarz, sei das Kataster, also die reine technische Dokumentation, nur ein sehr geringer Anteil daran. Unter diesen Überbegriff würden ebenso eine Reinigung sowie eine Überprüfung der Kanäle fallen, der das Gros der Kataster-Kosten ausmachen.

Schon in der Februar-Sitzung hatte der Osterwiecker Abgeordnete Hartmut Janitzky (CDU) angeregt, statt der 19verschiedenen Gebührensätze eine Einheitsgebühr zu kalkulieren. Er hörte allerdings mehrere Argumente, warum das nicht gehen sollte. Auch rechtlich sei das angeblich nicht möglich, hieß es damals noch.

Nun geht es also doch. Der Hessener Rüdiger Seetge (Die Linke) wagte zunächst verhalten einen Vorstoß, indem er darauf hinwies, dass bei Reparaturen an der Kanalisation in einem kleinen Ort wie Suderode die Kosten extrem weiter steigen würden. Dort ist durch das Kataster eine Erhöhung von 17 auf 48 Cent je anrechenbarem Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche kalkuliert worden. "Das ist der totale Wahnsinn, was da auf die Einwohner zukommen kann", meinte Seetge.

Er hielt sich mit Forderungen aber zurück, denn Hessen wäre der Ort, der am meisten von einer einheitlichen Gebühr profitieren würde. Dort liegt die kalkulierte Gebühr sogar bei 69 Cent. Grund ist, dass für den umfangreichen Kanalbau im Dorf bis heute noch keine Baukostenbeiträge erhoben worden sind. Was aber bald nachgeholt werden soll.

Osterwiecker wollen kleine Orte vor Kostenexplosion schützen

Hartmut Janitzky konnte diesmal an der Ausschusssitzung nicht teilnehmen. Stattdessen meldete sich der Osterwiecker Uwe Reuer (CDU) zu Wort. Der Ortschaftsrat habe sich für eine einheitliche Gebühr ausgesprochen, erklärte er. Getrennt kalkulierte Gebühren würden den kleineren Orte auf die Füße fallen, wenn es eine Havarie gäbe. Dabei wären die Osterwiecker von einer Einheitsgebühr eher benachteiligt. Dort sind 12 Cent kalkuliert worden. "Trotzdem bin ich für die einheitliche Gebühr", unterstrich Reuer.

Bauamtsleiter Detlef Schönfeld erinnerte daran, dass es Wille des Stadtrates gewesen sei, getrennte Gebühren zu erheben. So hätten sich auch die meisten Ortschaftsräte in ihren Stellungnahmen geäußert. Für die Verwaltung sei der Aufwand auch mit einer Einheitsgebühr nicht geringer. Markus Schwarz bestätigte, dass erst in den letzten Jahren eine Gesetzesnovelle gegeben habe, wonach nun auch eine Einheitsgebühr möglich sei.

Im Ergebnis werden die Stadträte am 24. April die Wahl haben. Entweder gibt es eine Gebührensatzung mit einheitlichen 23 Cent oder mit 19 verschiedenen Gebührensätzen. Der Bauausschuss gab schon mal eine Empfehlung: Fünf von sieben Mitglieder stimmten für die Einheitsgebühr.

Viel wichtiger ist aber, dass das Regenwasser unterm Strich jährlich 275 000 Euro in die Stadtkasse spült. Das ist der Aufwand, den die Stadt mit der Ableitung des Wassers hat.