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Ordnungsausschuss der Stadt tagte letztmalig unter der Leitung von Hans-Joachim Schütze Kritik an Baustellenverkehr und Umleitungsschildern

08.05.2014, 01:13

Halberstadt (sc) l Zum Abschluss der Legislaturperiode tagte er nun doch noch mal, der Halberstädter Ordnungsausschuss. Hans-Joachim Schütze (SPD) begrüßte am Dienstagabend die Mitglieder des Ausschusses, von denen einige nicht im neuen Stadtrat mitwirken werden. So treten Schütze selbst und auch Elvira Tautenhahn (CDU) nicht wieder zur Wahl an. "16 Jahre Stadtratsarbeit reichen", sagte Schütze nach dem Ende der Sitzung.

Zuvor gab es einige Anfragen von den Ausschussmitgliedern. So fragte Peter Schubert (Buko), ob die Stadtverwaltung nicht das Gespräch mit der Baufirma suchen könne, die derzeit den Wacholderweg ausbaut. Beim Abtransport des Erdaushubes würden die Lkw sehr schnell und aufgrund der an der Straße Am Friedhof parkenden Autos auch sehr dicht an den Einmündungen der Spielstraßen entlangfahren. "Besonders morgens, wenn die Kinder auf dem Schulweg sind, kommt es oft zu gefährlichen Situationen", so Schubert. Es gebe bereits mehrfache Hinweise diesbezüglich, antwortete Ordnungsamtschefin Heidi Wilde. "Soweit ich weiß, kümmert sich die Tiefbauabteilung darum." Sie wolle auch die Beschilderung für die Zufahrt nach Klein Quenstedt überprüfen, die Hans-Jürgen Scholz (Linke) kritisiert hatte. Es sei für Ortsfremde nicht zu erkennen, dass es sich wegen der Straßenbauarbeiten im Ort bei der Zufahrt über den Betonweg von Neu Runstedt nach Klein Quenstedt um eine Sackgasse handele.

Inhaltlich befasste sich der Ausschuss mit der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Stadt. Feuerwehrchef Jörg Kelle stellte das Papier vor, in dem unter anderem die in den nächsten Jahren notwendigen Investitionen in den Fuhrpark der Ortswehren dargelegt sind. Ein weiteres Thema für die nächsten zwei Jahre sei die Sicherung der Löschwasserversorgung. Die sei in einigen Ortteilen noch nicht komplett gegeben.