ÖDP mit Ampel-Antrag im Stadtrat

Halberstadt l Jens Rehmann sieht keinen Grund für Korrekturen. Auch nach der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend will der Fraktionschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Halberstädter Stadtrat in der heutigen Sitzung den Antrag zur Wiederinbetriebnahme der Fußgängerampel in der Kühlinger Straße als Eilvorlage einbringen. Das hat er gegenüber der Volksstimme angekündigt.

"Wir haben als Stadt hier eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Einwohnern. Deshalb müssen wir nach dem tragischen Tod unverzüglich handeln", unterstrich Rehmann. Am Mittwoch der Vorwoche war eine 89-jährige Frau nach dem Verlassen der Straßenbahn am Übergang von einem Auto erfasst worden. Sie starb wenig später in der Klinik.

Der tödliche Unfall entfachte die 2012 in Halberstadt geführte Debatte um den Abbau der Fußgängerampel neu. Die Anlage war in den 1990er Jahren unter anderem errichtet worden, um den Fußgängern auf dem stark frequentierten Weg ins Stadtzentrum maximale Sicherheit zu bieten. Um städtische Ausgaben zu reduzieren, wurde die Ampel 2012 abgeschaltet. Schon damals hatte die ÖDP-Fraktion mit einem Stadtratsantrag versucht, den Abbau zu verhindern und war überstimmt worden. Laut Stadtverwaltung werden mit dem Abbau jährlich 2700 Euro für Strom- und Wartungskosten eingespart.

Jens Rehmann leitet aus den tragischen Ereignissen sofortigen Handlungsbedarf für die Stadt ab und hat deshalb den ÖDP-Antrag vom September 2012 als Eilvorlage erneut eingebracht. Am Dienstagabend konnte er die Hauptausschussmitglieder damit nicht überzeugen. Laut Stadtsprecherin Ute Huch empfahlen die Ausschussmitglieder dem Stadtrat, zunächst die polizeilichen Ermittlungen nach dem Unfalltod abzuwarten. Sei daraus Handlungsbedarf abzuleiten, sollte nicht nur über eine Ampel diskutiert werden, sondern auch nach Alternativen gesucht werden, um den Übergang sicherer zu machen, beschreibt Ute Huch die Empfehlung des Ausschusses.

Für Jens Rehmann ist das die falsche Herangehensweise. Er sieht klare Zusammenhänge und die Stadt in der Pflicht: "Die Ampel ist in den 1990er Jahren gebaut worden, um die vielen Fußgänger zu schützen. So lange die Ampel existierte, gab es keinen tödlichen Zwischenfall. Nach der Demontage kam hier eine Frau ums Leben. Die Stadt hat eine Vorsorgepflicht und muss deshalb handeln. Und zwar sofort", schlussfolgert der ÖDP-Fraktionschef. Deshalb werde er den Eilantrag heute im Stadtrat einbringen.

"Die Ampel wieder anzuschalten, war meine ursprüngliche Anregung. Ich habe mich vom Gegenteil überzeugen lassen."

Andreas Henke, Oberbürgermeister

Unterstützer dürfte Rehmann bei den Linken finden. Nach Marlies Jehrke meldete sich nun Fraktionsmitglied Detlef Eckert in der aktuellen Debatte zu Wort und erinnerte daran, dass im Herbst 2012 auch er gegen den Abbau der Ampel votiert habe. "Ich sehe an dieser Stelle weiter einen Gefahrenpunkt, der entschärft werden muss", so Eckert. Insbesondere ältere sowie behinderte Menschen hätten ein massives Bedürfnis, sicher über die Straße zu kommen. "Dem muss die Stadt hier Rechnung tragen, weil die Querung Kühlinger Straße/Lindenweg der wichtigste Zugang zum Marktgeschehen ist." Deshalb begrüße er den ÖDP-Antrag.

So klar wie Rehmann und Eckert in dieser Frage Position beziehen, sieht Eckerts Parteifreund, Oberbürgermeister Andreas Henke, die Sache nicht. Auch er will die Ermittlungen der Polizei anwarten.

Beleuchtet man die Diskussion, die 2012 zur Abschaltung der Ampel führte, stellen sich jedoch auch Fragen zur Rolle, die OB Henke damals spielte. Die Verwaltung bestätigt, dass aufgrund eines Gutachtens im kommunalen Etat nach Einsparpotenzial gesucht worden sei. Dabei sei das Abschalten von Ampeln angeregt worden.

Die Initiative ging also von der Stadt aus - das bestätigt auch Polizeihauptmeister Uwe Raugust, Verkehrsexperte im hiesigen Polizeirevier: "Als Polizei wären wir nie auf die Idee gekommen, den Fortbestand dieser Ampel in Frage zu stellen." Der geplante dreimonatige Testzeitraum, in dem die Abschaltung unter Alltagsbedingungen erprobt werden sollte, wurde auf Veranlassung von OB Henke auf zwei Monate reduziert. Andreas Henke erklärt dies heute so: Die Verkürzung erfolgte mit "der Zielrichtung, die Ampel danach wieder in Betrieb zu nehmen". Was der Links-Politiker auf Nachfrage bestätigt: "Die Ampel wieder anzuschalten, war meine ursprüngliche Anregung. Ich habe mich dann mit den Testergebnissen vom Gegenteil überzeugen lassen." Auf die ganze persönliche Frage, ob er die damalige Entscheidung aus heutiger Perspektive als Fehler bewerte, weicht Henke aus: Bei aller Tragik lasse sich zwischen dem Unfall und der Ampel-Abschaltung kein Zusammenhang herstellen.

Halberstädter Bürger hingegen sehen durchaus Handlungsbedarf und fordern die Rückkehr zur Ampel, belegen Wortmeldungen gegenüber der Redaktion. Der stark sehbehinderte 84-jährige Werner Guckel hat bereits vor zwei Jahren die Ampelabschaltung scharf kritisiert und vor den Folgen gewarnt. Die bei ihm sehr beliebten Ausflüge ins Stadtzentrum sind plötzlich zur Zitterpartie geworden. "Und so geht es vielen", betont er. "Wer an diesem stark frequentierten Fußgängerüberweg keine Ampel will, der muss für eine andere Sicherheitseinrichtung sorgen. Zum Beispiel einen Zebrastreifen", fordert Guckel.

Hannelore Vesterling ist empört, wie lax Verwaltung und Stadtrat mit der Sicherheit der Bürger umgehen. "Sparen ist schön und gut, aber bitte nicht, wenn das Menschenleben kostet. Dann lieber Ampeln am Wochenende und in der Nacht abschalten, um zu sparen."

Auch die Behindertenbeauftragte der Kreisverwaltung, Silvia Illas, steht nach wie vor zu ihrer damals formulierten Kritik: Die Menschen, die auf sichere Übergänge angewiesen seien, würden so auf der Strecke bleiben.