Quedlinburg Nervenkrieg um das Kurzentrum
Stadträte beschließen den Rücktritt vom Verkauf. Der Käufer bleibt weiter auf Tauchstation.
Die Quedlinburger Stadträte haben am Dienstagabend den Weg freigemacht, um das Kurzentrum in Bad Suderode im zweiten Anlauf zu verkaufen. Ob und wie schnell das gelingt, bleibt abzuwarten. Die Käufer, die beim ersten Anlauf den Zuschlag erhalten hatten, haben Widerstand angekündigt. Ins Kurzentrum flossen bislang mehr als 53 Millionen Euro von der öffentlichen Hand.
Quedlinburg/Bad Suderode l Alles auf Anfang: Nach den Bad Suderöder Ortschaftsräten haben am Dienstagabend die Stadträte in Quedlinburg den Weg freigemacht für den zweiten Versuch, den schwer ins Trudeln geratenen Dampfer Kurzentrum in einen sicheren Hafen zu bringen. Die Stadtverwaltung soll vom Verkauf an die Projektentwicklungsgesellschaft Pro Habitare-AG in Berlin zurücktreten und nach einem neuen Käufer für das seit knapp einem Jahr geschlossene Kurzentrum suchen. Zuvor wird der Käuferseite bis zum 31. Mai eine allerletzte Frist eingeräumt, um die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Schritte, die aus Sicht von Beobachtern ebenso mutig wie wagnisreich sind. Mutig, weil unklar ist, ob die Pro Habitare-AG einen solchen einseitigen Rücktritt widerspruchslos hinnehmen würde. Nachdem Pro Habitare zuletzt mit einem Insolvenzantrag in die Schlagzeilen geraten und die Chefetage abgetaucht war, soll es nun Signale aus Berlin geben, dass man einen solchen Rücktritt vom Vertrag juristisch anfechten werde. Käme es zu einem solchen juristischen Tauziehen, würde dies neuerliche Verkaufsbemühungen der Stadt Quedlinburg erschweren oder gar blockieren. Eine weitere Baustelle, die ein Wagnis wäre.
Die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen im Quedlinburger Rathaus, die auf jenen Befreiungsschlag bei der Suche nach einem Investor für das Haus drängen, und Pro Habitare hatte zuletzt immer groteskere Züge angenommen. Nachdem die 2013 wieder selbstständige Gemeinde Bad Suderode im letzten Moment den Verkauf an Pro Habitare notariell perfekt gemacht hatte, "erbten" die Quedlinburger mit der erneuten Zwangseingemeindung zum Jahresbeginn 2014 den praktischen Part des Geschäfts.
Dabei gab es schnell Verstimmungen. Die Stadt sah eine sofortige Fälligkeit für eine Bankbürgschaft über eine Million Euro für den Kaufpreis. Pro Habitare sah dafür wiederum keine Frist. Analog der Disput um rund 500 000 Euro für die Beteiligung von Pro Habitare an den Abfindungszahlungen die entlassenen Mitarbeiter des Kurzentrums. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich der in diesem Monat bekannt gewordene Insolvenzantrag einer Krankenkasse gegen Pro Habitare. Es geht um ursprünglich 8000 Euro, die sich mittlerweile wohl auf knapp 13 000 Euro summiert haben sollen.
Carsten Becker, vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingesetzter vorläufiger Insolvenzverwalter und beauftragt, Licht in die Finanzverhältnisse von Pro Habitare zu bringen, stochert auch nur im Nebel: "Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens haben mich mit Fakten im Stich gelassen", sagt der Verwalter. Das gut 1,5 Millionen Euro schwere Projekt Kurzentrum sei ihm gar völlig vorenthalten worden. "Davon habe ich aus den Zeitungen erfahren", so Becker.
Gleichwohl geht das Rätselraten und Versteckspiel weiter. Vor dem gestrigen Stadtratsvotum - zuvor hatte am Montagabend schon der Ortschaftsrat Bad Suderode mit einer Drei-Viertel-Mehrheit den Rücktritt vom Vertrag empfohlen - überraschte Pro Habitare mit der Ankündigung, die noch offenen gut 13 000 Euro nun zu zahlen. "Mit einer solchen Zahlung wäre das vorläufige Insolvenzverfahren sofort vom Tisch", bestätigt Carsten Becker. Allein: "Mir ist nichts bekannt und es gibt keine Anhaltspunkte, dass das Geld tatsächlich bezahlt ist", so Becker am Dienstag.
Pro Habitare hatte in den vergangenen Wochen stets mit großen Investitionsplänen rund um das Kurzentrum überrascht. So sollen mithilfe eines Partners in der Schweiz 30 Millionen in den Umbau des Kurzentrums sowie den Neubau eines Hotels investiert werden. Pro Habitare will das Haus damit zu einem Gesundheitsresort der Zukunft verwandeln.
Ob diese Pläne Hand und Fuß haben oder nur Schall und Rauch sind, ob die Pro Habitare-AG liquide ist oder in Zahlungsschwierigkeiten steckt, bleibt allerdings weiter offen. Joachim Marienburg, bislang das Sprachrohr der Pro Habitare-AG, ist seit Bekannt werden des Insolvenzverfahrens nicht mehr erreichbar. Damit bleibt auch unklar, was aus der Ankündigung, den nun beschlossenen zweiten Privatisierungsversuch rechtlich anzufechten, tatsächlich abzuleiten ist.
Bad Suderodes Ortsbürgermeister Gert Sauer (FDP) hat am Dienstag signalisiert, den gestrigen Rückabwicklungsbeschluss des Stadtrates nicht mit einem Zweitbeschlussverlangen hinterfragen zu wollen. Sauer hat laut Gemeindeordnung zwei Wochen Zeit, um eine zweite Abstimmung im Stadtrat zu fordern. Kurz zuvor, am 31. Mai, läuft die letzte Frist für Pro Habitare ab.
