Neue Parteivorsitzende sind gewählt / Entscheidungen über Fraktionsbündnisse wohl gefallen Parteien positionieren sich für neue Legislatur
Halberstadt l Die Halberstädter Christdemokraten haben einen neuen Vorsitzenden ihrer Stadtratsfraktion gewählt. Der Spitzenkandidat der jüngsten Kommunalwahlen, Daniel Szarata, wird in der kommenden Legislaturperiode den Vorsitz der Fraktion übernehmen. Die Vorgängerin von Szarata, Frauke Weiß, wird ihm dabei als Stellvertreterin zur Seite stehen.
Szarata äußerte sich lobend zum Schaffen von Frauke Weiß: "Die politischen Fußspuren, die Frauke Weiß in den letzten Jahrzehnten hinterlassen hat, sind riesig und eine große Herausforderung für mich", erklärte der einstimmig gewählte Halberstädter. Der neue Fraktionschef hält die jetzige Konstellation für "einen Glücksfall", da er bei seiner Arbeit nicht auf die Erfahrung aus über 20 Jahren Kommunalpolitik zu verzichten brauche.
Die Christdemokraten waren bei den Kommunalwahlen am 25. Mai als Sieger hervorgegangen und haben mit 16 der 40 Sitze im Stadtrat eine deutliche Mehrheit.
Die SPD-Fraktion hat sich ebenfalls auf einen Vorsitzenden geeinigt. Peter Köpke wird auch in den kommenden fünf Jahren den Vorsitz der Sozialdemokraten inne haben. Der Ströbecker Ortsbürgermeister Jens Müller bestätigte dies gegenüber der Volksstimme.
Im Hinblick auf die konstituierende Sitzung des Stadtrates am 10. Juli haben die Parteivertreter bereits erste Gespräche geführt. Die Grünen-Stadträtin Kristine Paul bestätigte, auch in den nächsten Jahren mit der SPD zusammenarbeiten zu wollen. SPD-Mann Müller erklärte, noch die gemeinsamen Gespräche am gestrigen Montag abwarten zu wollen. Grundsätzlich sei man bereit, die gute Zusammenarbeit im Sinne der Kontinuität fortzusetzen.
Die Fraktion der Linkspartei hat sich bereits am vergangenen Donnerstag zu Gesprächen getroffen und entschieden, ohne einen Partner im Stadtrat arbeiten zu wollen. Vorsitzender der mit neun Sitzen zweitstärksten Fraktion im neuen Stadtrat bleibt weiterhin Hans Joachim Nehrkorn. Vertreten wird er von Marlies Jehrke und Dr. Detlef Eckert.
Konstituierende Sitzung findet am 10. Juli statt
Ohne einen Partner im Stadtrat wird auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖdP) arbeiten. Vorsitzender Jens Rehmann erklärte, es hätte zwar Gespräche mit Vertretern von Union, SPD, Linken und der Wählervereinigung "Bürger unseres Kreises ohne Parteibuch" (BUKO) gegeben, trotzdem wolle man, mangels Übereinstimmung bei Streitthemen, ohne ein Bündnis arbeiten. Die Fraktion bleibt demnach, wie schon in der vergangenen Legislaturperiode, mit zwei Abgeordneten allein im Halberstädter Rathaus.
Die Vertreter von BUKO haben sich nach Volksstimme-Informationen insofern konstituiert, als dass es ein Bündnis mit Einzelbewerber Winfried Fricke, dem Vertreter der Freien Demokraten (FDP), Holger Werkmeister sowie mit Dieter Kühn von der Bürgerstimme Halberstadt (BSH) geben soll.
Spätestens bei der ersten öffentlichen Sitzung des Stadtrates werden die Parteien und Wählerbündnisse Auskunft darüber geben, in welchen Fraktionen sie sich zusammengefunden haben und wer die Vorsitze übernimmt. Des Weiteren wird der Stadtratspräsident gewählt sowie die Sitzverteilung in den Stadtratsausschüssen geklärt.
Die konstituierende Sitzung findet am Donnerstag, dem 10. Juli, um 17 Uhr im Ratssitzungssaal statt und ist öffentlich. Zu dieser Sitzung gibt es ausnahmsweise keine Einwohnerfragestunde.
