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Osterwiecker bedauern zum Auftakt der neuen Wahlperiode weiter schwindenden Einfluss auf die Stadtpolitik "Im Prinzip ist Ortschaftsrat für die Katz´"

Die alte Spitze des Osterwiecker Ortschaftsrates ist auch die neue. Das ergab die konstituierende Sitzung des Gremiums.

Von Mario Heinicke 23.07.2014, 03:22

Osterwieck l Der Osterwiecker Ortschaftsrat ist durch die Wahlen von 17 auf zehn Mitglieder (einschließlich Ortsbürgermeister) geschrumpft. Personell gibt es dabei nur ein neues Gesicht. Das ist Malte Theuerkauf von der erstmals im Rat vertretenen Wählergemeinschaft Buko. So ist es keine Überraschung, dass die Wahl der beiden Bürgermeister-Stellvertreter auf die Amtsinhaber der zurückliegenden Legislatur fiel. Damit bleiben Peter Werner (CDU) und Sascha Neuhäuser (SPD) in ihren Ämtern. Und Ortsbürgermeister Ulrich Simons (CDU) hat auch noch eine Wahlperiode bis Mitte 2015. Er war noch direkt von den Bürgern gewählt worden. Mitte nächsten Jahres gilt es dann einen Ortschef aus der Mitte des Rates zu wählen.

Der vorherige Ortschaftsrat war noch vor der Einheitsgemeindegründung gewählt worden. Daher war er so groß und hatte sogar noch Fraktionen. "Die gibt es jetzt nicht mehr", sagte Ulrich Simons. Alle Vierteljahr sei eine Sitzung geplant. Doch zu beschließen sei da nichts. "Im Prinzip ist ein Ortschaftsrat für die Katz´. Er kann doch nur noch etwas empfehlen." Entscheidungen werden im großen Stadtrat gefällt. So habe der Rat nicht mal die Befugnis, die Rechtmäßigkeit der Ortschaftsratswahl festzustellen, berichtete Simons. Auch das musste der Stadtrat kürzlich erledigen.

Die Enttäuschung spiegelt sich bei Simons auch in anderen Dingen wider. Der Aufsichtsrat der nach der Wende von den Osterwieckern gegründeten städtischen Wohnungsgesellschaft gleite dem Ort immer mehr aus der Hand. Bisher saßen darin "kraft Amtes" Verwaltungschef und (Orts-)Bürgermeister sowie drei Osterwiecker Ratsmitglieder. Jetzt sei auf Druck der Kommunalaufsicht der Ortsbürgermeister nicht mehr Mitglied im Aufsichtsrat. Und da der Stadtrat einen Dardesheimer in den Aufsichtsrat entsandte, seien dort nun nur noch zwei Osterwiecker vertreten.

Simons gibt zu, dass er über diese Entwicklung frustriert ist. "Wir haben die Wohnungsgesellschaft mal gegründet, um unseren Bürgern günstige Mieten ermöglichen zu können." Osterwieck habe in den 20 Jahren "keinen Pfennig" aus dem Unternehmen gezogen. Und genau das befürchte er nun kommen.

In den ersten viereinhalb Jahren Einheitsgemeinde sei Osterwieck, was Investitionen betrifft, gut weggekommen. Der Ortschaftsrat hoffe, dass das so bleibt. "Hier wohnen die meisten Einwohner und kommen die größten Einnahmen her", so Simons. Gleichwohl wollen die Osterwiecker, dass sich auch die kleinen Orte entwickeln und die Höhe der Einnahmen nicht das Maß der Dinge ist. "Sonst wäre in einem Ort wie Rhoden ja gar nichts mehr möglich."

Auf der ersten Ratssitzung war unter den Abgeordneten noch über den aktuellen Neubau der Ilse-Brücke gesprochen worden. Dabei wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass in dem Zuge auch die Landesstraße nach Schauen saniert wird. Deren schlechter Zustand ist auf eine missglückte Ausbesserung mit Splitt vor mehreren Jahren zurückzuführen.