Viel Geld für "Arbeitsgelegenheiten"

Selten mehr als einen Euro in der Stunde verdienen diejenigen, die in einen Ein-Euro-Job verpflichtet wurden. Doch für die Träger dieser "Arbeitsgelegenheiten" ist der Ein-Euro-Job ein gutes Geschäft.

Halberstadt l Es ist ein düsterer Augustmorgen, an dem die sechs Arbeiter mit Harken und Hacken Unkraut und Müll im Halberstädter Grüngürtel an der Plantage zu Leibe rücken. Es regnet in Strömen. Keiner der Parkarbeiter trägt eine Regenjacke, Baumwollpullover und Jeanshosen sind schnell durchnässt.

Die sechs Arbeiter sind in einem Ein-Euro-Job tätig. Alle wurden von der Kommunalen Beschäftigungsagentur (KoBa) in diese Tätigkeit verpflichtet. Die Volksstimme hat über den Einsatz berichtet, Leser Peter Dierich vom Arbeitskreis gegen Sozialabbau wandte sich daraufhin an die Redaktion. Ein-Euro-Jobber würden keine Arbeitskleidung gestellt werden und seien nicht versichert, schrieb Dierich an die Volksstimme. Zudem gebe es "stattliche Zuschüsse" für die Anbieter solcher Projekte, von denen diese gut leben könnten.

399,65 Euro habe das Ein-Euro-Job-Vorhaben im Halberstädter Grüngürtel pro Teilnehmer und Monat gekostet, teilt KoBa-Sprecherin Mandy Bantle auf Volksstimme-Nachfrage mit. Die Arbeiter erhielten dabei nur einen Euro in der Stunde, aufgerechnet auf die Arbeitszeit von 25 Stunden in der Woche wären das etwa 110 Euro im Monat, so die Sprecherin. Der Rest in Höhe von 289,65 Euro gehe an den Träger des Ein-Euro-Jobs. Im Fall des Grüngürteleinsatzes ist dies das Aus- und Weiterbildungszentrum (AWZ) in Halberstadt. Sechs Ein-Euro-Jobber sind für vier Monate im Grüngürtel beschäftigt. In der Summe entstehen dadurch Kosten in Höhe von 9591,60 Euro, so Mandy Bantle. 6951,60 Euro davon gingen an das AWZ.

Träger ist für Arbeitskleidung und Versicherung zuständig

Arbeitskleidung und Versicherungsschutz seien dabei immer Sache des Trägers der Ein-Euro-Jobs, heißt es aus der KoBa. Artur Mahlke ist bei der AWZ für das Grüngürtel-Projekt verantwortlich. Er sagt, dass den Teilnehmern sowohl Arbeits- als auch bei Bedarf Regenkleidung gestellt werde. Ähnliches gelte für den Versicherungsschutz. "Die Teilnehmer sind durch den Träger bei Unfall- und Haftpflicht zu versichern", sagt Mandy Bantle. Warum die Ein-Euro-Jobber im Grüngürtel an dem regnerischen Tag, keine Regenkleidung getragen hatten, weiß Mahlke allerdings nicht. Die Arbeiter seien aber an diesem Tag aufgrund des Wetters frühzeitig nach Hause geschickt worden. Für die Ein-Euro-Jobber bedeute solch ein frühzeitiger Feierabend aber keineswegs mehr Freizeit. "Die Arbeitszeit wird später nachgeholt", sagt Mahlke im Volksstimme-Gespräch. 25 Stunden in der Woche müssten die Arbeiter leisten.

"Zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit" können Erwerbslose zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden, heißt es im Paragraph 16 des Sozialgesetzbuchs II. Die Arbeiten müssten "zusätzlich", "im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral" sein. Für die Arbeiten ist dabei eine "angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen" zu zahlen. Ein-Euro-Jobs heißen daher offiziell "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" - kurz "MAE". Die Entschädigung beträgt mindestens einen Euro pro Stunde, selten einige Cent mehr.

Ein-Euro-Jobs kosten mehr als fünf Millionen im Jahr

Am Stichtag 12. August 2014 waren im Harzkreis 1147 Menschen in Ein-Euro-Jobs beschäftigt. Bei 17 907 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entspricht dies einem Anteil von 6,4 Prozent, teilt Mandy Bantle mit. In Projekten sämtlicher Art, vom Ein-Euro-Job bis zur Weiterbildung, waren Mitte August 3062 Personen untergebracht. Dies entspricht einem Anteil von 17,1 Prozent. Diese Menschen fallen für die Zeit der Schulung beziehungsweise des Ein-Euro-Jobs aus der Erwerbslosenstatistik heraus.

Im Jahr 2013 wurden laut KoBa-Statistik noch 2400 "erwerbsfähige Leistungsberechtigte zugewiesen". 5,43 Millionen Euro wurden in dem Jahr insgesamt für Ein-Euro-Jobs ausgegeben. Das entspricht Durchschnittskosten von 2262 Euro pro Teilnehmer. In diesem Jahr waren es zum Stichtag 31. August bereits über 4.4 Millionen, erläutert Mandy Bantle weiter.

Peter Dierich und der Arbeitskreis gegen Sozialabbau Halberstadt lehnen die Hartz-Gesetze und Ein-Euro-Jobs ab. Dass sich Menschen darum bemühen, für einen Euro in der Stunde zu arbeiten, seien "Auswirkungen von Hartz IV", sagt Dierich. Es ginge vorrangig um das Geschäft der Träger. Die Behauptung, dass Ein-Euro-Jobber unterqualifiziert seien, "sind Floskeln", so Dierich. Er verweist darauf, dass "gelernte DDR-Bürger" grundsätzlich über eine Berufsausbildung verfügten. Würden Anbieter wie das AWZ nicht existieren, "wäre das Arbeitslosenheer größer".