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Minister Thomas Webel (CDU) hält Finanzierung der Halberstädter Umfahrung für sicher Beim Geld auf den Bund verlassen

Von Dieter Kunze 05.11.2014, 01:16

Verhalten zuversichtlich zeigte sich kürzlich Landes-Verkehrsminister Thomas Webel (CDU), was die seit Jahren geforderte Ortsumfahrung für Halberstadt und Harsleben anbelangt.

Halberstadt/Harsleben l Der Minister war Gast beim "Halberstädter Abend" in der Winterkirche des Doms. Zumindest was die Finanzierung des Großprojektes angeht, müsse man sich in der Region keine Gedanken machen. Da es sich bei dem Vorhaben um eine Bundesstraße handle, ist auch der Bundes-Verkehrsminister für die Finanzierung zuständig. Darauf könne man sich verlassen, so Webel. Der Bund habe viel größere Vorhaben beim Straßenbau zu bewältigen.

Problematischer könnte es hingegen bei den Planungen werden. Gegen die geplante Ortsumfahrung gibt es zahlreiche Einwände und Bedenken. Der Minister sprach davon, dass allein die Träger öffentlicher Belange insgesamt 44 Einwände und Stellungnahmen zur Umgehungsstraße vorgebracht haben.

Das öffentliche Anhörungsverfahren fand bereits im Jahr 2013 statt. Dabei konnten sich auch betroffene Bürger zu dem Vorhaben äußern. Diese reichten insgesamt 111 Einwände gegen die Vorplanungen ein. Die meisten Betroffenen sorgen sich um den Lärmschutz. Bei der Anhörung bemängelten sie insbesondere, dass die Ortsumfahrung zu dicht an den Wohngebieten liege und deshalb der Lärmschutz nicht eingehalten werde.

"Alles muss jetzt ausgewertet und in die Planungen eingearbeitet werden", berichtete der Minister beim "Halberstädter Abend". Webel weiter: Wenn alles planmäßig verlaufe, könnte es 2015 nach Abschluss des Verfahrens Baurecht geben, "wenn da nicht das Damoklesschwert einer gerichtlichen Klage wäre".

Die Diskussion über die Ortsumgehung von Halberstadt läuft schon seit mehr als zehn Jahren. Die Umgehungsstraße soll den auf der B 81 aus Magdeburg kommenden Verkehr um Halberstadt und Harsleben herum auf die B 79 leiten. Die Straße soll Halberstadt vor allem vom Schwerlastverkehr befreien. Rund 341 Tonnen Dreck pusten die Lkw pro Jahr in die Luft, bis zu 40-mal jährlich wird die Feinstaubgrenze überschritten. Das ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit. Halberstadt drohen hohe Bußgeldzahlungen an die EU.

Der Verkehrsminister berichtete den Gästen des "Halberstädter Abends" auch von einem weiteren Großprojekt in Sachsen-Anhalt - dem Weiterbau der Autobahn 14 in Richtung Ostsee. Webel wörtlich: "In Colbitz konnte jetzt ein größer Unfallschwerpunkt beseitigt werden, das macht Mut für die nächsten Abschnitte." Auf den fehlenden 100 Kilometern Autobahn in Richtung Norden müssen 97 Brücken, darunter allein 67 für den Artenschutz gebaut werden. "Es wird die grünste Autobahn Deutschlands", so der Minister.

Ein Viertel aller Baukosten entfalle dabei auf den Natur- und Artenschutz. Dennoch habe der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Widerstand angekündigt und will gegen jeden Bauabschnitt klagen. Wie im Bereich Harsleben könnte es auch bei der A 14 zu jahrelangen Verzögerungen kommen, wenn eine Seite vor Gericht zieht. "Zeitdauer und Ausgang sind völlig ungewiss", sagt der Minister.