Scharfe Diskussion um Kinderspielplatz

In der jüngsten Sitzung des Schwanebecker Stadtrates ist das Projekt zum Kinderspielplatz in der Kapellenstraße kontrovers diskutiert worden. Auslöser war eine Anfrage des Stadtratsmitglieds Gerald Brocka (Die Linke).

Schwanebeck l Alles sah am Donnerstagabend nach einer ausgesprochen harmonischen Stadtratssitzung in Schwanebeck aus. Beschlüsse wurden meist einstimmig gefasst. Bei unterschiedlichen Ansichten wurde offen und sachlich die jeweilige Meinung dargelegt. Einen Stimmungsumschwung gab es jedoch beim letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt, den Fragen und Anregungen seitens der Stadträte.

Gerald Brocka meldete sich und reflektierte noch einmal das kürzlich abgehaltene Treffen der Bauplanungsgruppe des Spielplatzprojektes (die Volksstimme berichtete). Er war an diesem Tag auch anwesend und wollte von Bürgermeisterin Christina Brehmer (Die Linke) nun wissen, welche Gelder denn für den Spielplatzbau zur Verfügung stehen und wie das Konzept aussieht.

Bei diesem Vorhaben hat der Stadtrat per Beschluss eine Elterninitiative beauftragt, wichtige Weichen für den Bau eines öffentlichen Spielplatzes in der Stadt zu stellen und Spendergelder zu sammeln. Bürgermeisterin Christina Brehmer begleitet das Vorhaben aus kommunaler Sicht.

Die Bürgermeisterin legte mit Blick auf Brockas Anfrage das bewusste Konzept vor und gab Erläuterungen dazu ab. Zum vorhandenen Geld wollte sie sich nicht äußern. "Am Freitag, 20. Februar, findet dazu eine Zusammenkunft der Bauplanungsgruppe mit den Vertretern der Kinder statt", erklärte sie. "Dabei werden wir auch über die bislang zur Verfügung stehenden Spendengelder sprechen."

Klare Aussagen zu den Geldern gibt es nur intern

Das waren Worte, die nicht nur Gerald Brocka nicht passten. Er verlangte klare Angaben, die er jedoch nicht bekam. Jens Glaser (CDU) hakte beim Blick auf das Konzept nach. Er las einige Sätze daraus vor und kritisierte den Bezug auf das Kinderförderungsgesetz von Sachsen-Anhalt. Speziell die Aufführung des Kinderförderprogramms "Bildung elementar" behagte den Stadträten sämtlicher Fraktionen nicht.

"Das Förderprogramm ist keine Maßgabe für die Stadt Schwanebeck", legte Brocka nach. Das wiederum bestritt Christina Brehmer und verteidigte ihren Entschluss, "eine kompetente Person mit Fachwissen" ins Boot geholt zu haben.

Die Rede war dabei von Regine Leipert, die das Konzept erarbeitet hat (die Volksstimme berichtete). Die Bürgermeisterin führte weiter aus, dass es schließlich um die Kinder gehe und diese müssten doch berücksichtigt werden.

"Die Rechte der Kinder müssen gewahrt werden und sie haben ein Mitspracherecht, wenn es um die Gestaltung des künftigen Spielplatzes geht", fügte sie hinzu. "Frau Leipert hat eine Befragung in den Schulen und der Kindertagesstätte initiiert, um die Elterninitiative zu unterstützen." Die große Teilnahme an der Aktion unterstreiche das Interesse an dem Projekt. Ingesamt 336 Kinder und Jugendliche hätten ihre Vorschläge aufgemalt oder aufgeschrieben. "Ihre Wünsche decken sich zu fast einhundert Prozent mit den von der Elterninitiative geäußerten Vorstellungen", gab die Bürgermeisterin zu verstehen.

Annett Rosen, die ebenfalls anwesende Leiterin des Hauptamtes der Verbandsgemeinde Vorharz, äußerte sich später auf Volksstimme-Anfrage zur Thematik. "Das Programm ,Bildung elementar` ist sicherlich bei Spielplätzen zu berücksichtigen, die in Kindertagesstätten und Schulen errichtet werden", sagte sie. "Allerdings trifft das nicht für öffentliche Spielplätze einer Gemeinde zu." Überhaupt verstehe sie aufgeflammte Diskussion nicht - da in anderen Orten der Verbandsgemeinde der Bau von Spielplätzen vergleichsweise geräuschlos vollzogen worden sei. "In Hausneindorf haben sich auch Eltern für den Bau eines solchen Platzes stark gemacht und das Projekt gut umgesetzt", gab sie als Beispiel an. "Es ist löblich, wenn sich Bürger für eine Sache einsetzen. Das Engagement kann man nicht hoch genug bewerten."

Sebastian Gerloff (CDU) fragte nach, wer denn nun bestimmen würde, was auf dem künftigen Spielplatz an Geräten aufgestellt werde. "Das entscheiden die Kinder", bekam er von Christina Brehmer zur Antwort. Darauf meinte er: "Mein Sohn hat sich auch an der Umfrage beteiligt und er hat eine Achterbahn aufgemalt." Diese Äußerung erregte kurz Heiterkeit unter Räten und Bürgern.

Die Diskussion wurde dennoch in einem ausgesprochen scharfen Ton weitergeführt. Gerloff wollte nun ebenfalls wissen, wieviel Geld denn für die Umsetzung des Projektes zur Verfügung stehe. Auch er bekam eine ausweichende Antwort. Daraufhin warf er Bürgermeisterin Brehmer vor, sie verstehe es ohnehin nicht, mit Spendengeldern umzugehen. Damit spielte er wohl auf die im vorigen Jahr vom Rat abgewiesene Dienstaufsichtbeschwerde eines Bürgers der Stadt gegen Christina Brehmer (Volksstimme berichtete) an.

Petra Hein würdigt Einsatz der Bürgermeisterin

Petra Hein (Die Linke) attestierte der Bürgermeisterin großen persönlichen Einsatz für die Errichtung eines Kinderspielplatzes und würdigte ihr Engagement dafür. Sie stieß sich aber an dem im Projekt aufgeführten Begriff "Fachpersonal", das für den Aufbau nötig sei. Daraufhin erklärte Christina Brehmer die Zusammenhänge. Sie führte als Beispiel das Engagement der Familie Weber an, die große Hilfe beim Aufbau des Zaunes geleistet habe. Das von Regine Leipert erstellte Konzept solle dazu dienen, eventuelle Fördergelder für das Projekt zu erhalten.

"Es geht außerdem nicht darum, alle Ideen der Kinder in die Tat umzusetzen", stellte sie klar. "Das hängt von dem vorhandenen Geld ab. Beim Treffen im Februar sollte man bestrebt sein, machbare Dinge in die Tat umzusetzen. Im internen Kreis werde ich dann auch darstellen, welche finanziellen Mittel uns dafür zur Verfügung stehen."

Der um einen Ausgleich bemühte Lutz Gnade (CDU) verdeutlichte noch einmal das Anliegen seiner Fraktion. "Uns geht es darum, dass das Projekt zügig und ohne weitere Störgeräusche umgesetzt wird", unterstrich er. "Die Elterninitiative sollte entsprechend beteiligt werden." Nach der zuletzt erfolgten Beratung der Bauplanungsgruppe sehe er eine gute Basis dafür. "Die Sprecherin der Gruppe, Mandy Müller, muss aber in die Lage versetzt werden, Auskünfte finanzieller Art geben zu können."

Die Diskussion, die auszuufern drohte, wurde letztendlich von der Bürgermeisterin für beendet erklärt - sehr zum Unmut der Stadträte. Als Begründung gab sie an, dass es noch einen nichtoffiziellen Teil der Sitzung abzuarbeiten gebe.