Flächennutzungsplan stößt auf Ablehnung

Der Gemeinderat von Harsleben hat auf seiner kürzlich abgehaltenen Sitzung den vorliegenden Flächennutzungsplan zurückgewiesen. Allgemein wird die dort vorgeschlagene Umwidmung und Verkleinerung der Gewerbeflächen kritisch gesehen.

Harsleben l Die Diskussion um den vorgestellten Flächennutzungsplan der Gemeinde Harsleben war nichts für schwache Nerven, denn Bürgermeister Holger Bauermeister (CDU) und etliche Ratsmitglieder wurden durchaus deutlich in ihrer Meinung zum vorliegenden Schriftstück. Von den Harslebener wird verlangt, die Gewerbeflächen zu verkleinern. "Wir sind durchaus bereit, auf eine als Industriegebiet ausgewiesenen Fläche zu verzichten", erklärte Bauermeister gegenüber der Volksstimme. "Das haben wir bereits im letzten Jahr signalisiert." Der Plan sehe allerdings weitere Einbußen vor und das ausgerechnet in dem Bereich, in dem die geplante Ortsumgehung entstehen soll. Der Bürgermeister sieht hier einen fatalen Eingriff in die Selbstverwaltung der Gemeinde. Der Meinung schlossen sich auch die Räte an.

Jens Fricke von der Alternative für Harsleben brachte es auf den Punkt. "Es entsteht der Eindruck, als sollten die Kleinen auch klein gehalten werden", formulierte er. "Uns vorzuschreiben, in welchem Maß wir unsere Gewerbeflächen vorzuhalten haben, ist schlichtweg Bevormundung." Dann könne man seiner Meinung nach auch auf einen von den Bürgern gewählten Gemeinderat verzichten. "Wenn wir keinen Einfluss mehr auf solche Entscheidungen haben, dann soll man doch diese Sachen einfach von oben herab verordnen." Auf die Meinung der Bürger und ihrer Vertreter werde so keine Rücksicht genommen.

Diesen Worten pflichtete Bauermeister bei. "Mit uns ist dieser Flächennutzungsplan so nicht zu machen", unterstrich er. Die Harslebener fühlten sich ohnehin schon seit Jahrzehnten benachteiligt.

"Nach 25 Jahren ist eine Ortsumgehung für uns greifbar geworden und nun sollen wir auf die dortigen Gewerbeflächen verzichten", meinte der Bürgermeister. "Der Fall ist ohnehin nicht so einfach gelagert. Es haben auch Privatleute das Land erworben, in Erwartung, dass hier Gewerbeflächen entstehen." Es seien von ihnen schon Gebühren bezahlt worden. Bei einer sogenannten Umwidmung hätten die Eigentümer ein Anrecht auf Schadenersatz. "Ohne da genaue Zahlen zu kennen, können wir überhaupt nichts beschließen", sagte Bauermeister. "Der Gemeinde könnten Rückforderungen von Summen drohen, die uns schlichtweg das Genick brechen würden." Der Sicht stimmten die Räte zu, so dass der Vorschlag von Bauermeister, die Entscheidung zurückzustellen, angenommen wurde.

Ein Anwalt, der im Auftrag der Verbandsgemeinde eventuelle Regressansprüche im Rahmen der Flächennutzungsplanung überprüft, soll sich der Sache annehmen. Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin Ute Pesselt (Buko) versteht das Anliegen der Harslebener. "Wir sind bereit, mit den Harslebenern zusammen zu kämpfen", äußerte sie sich auf Volksstimme-Nachfrage. "Das höchste Gut einer Gemeinde sind das Selbstverwaltungsrecht und die Planungshoheit." Ohne große Not würden sich aus den Vorgaben Konsequenzen ergeben, die man bislang noch gar nicht überschauen könne. "In einem Gewerbegebiet sind nun einmal andere Preise zu erwarten als auf einem Ackerstück", sagt sie.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Vorharz wird zur Zeit erarbeitet. Aus diesem Grund wurde im Verbandsgemeinderat der "Ausschuss für den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Vorharz" gebildet, welcher den Entwicklungsprozess begleitet. Die Vorschläge für Harsleben sind vom Landesverwaltungsamt in Halle erteilt worden.