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Stadtrat steht vor Personalentscheidungen Nur noch Firmen sollen Kitas reinigen

20.03.2015, 01:28

Stadt Osterwieck (mhe) l In den Osterwiecker Stadtratsgremien wird seit Jahresbeginn über Veränderungen beim technischen Personal in den Kindertagesstätten diskutiert. Konkret geht es dabei um die Küchen- und Reinigungskräfte. Personalentscheidungen, die vorige Woche im Stadtrat getroffen werden sollten, sind noch einmal vertagt worden.

Die Gründe und der personelle Umbau selbst sind vielschichtig, wie aus einem Gespräch mit Fachbereichsleiter Manfred Riecher aus der Osterwiecker Stadtverwaltung hervorgeht.

Zum einen sind sie bedingt durch das neue Kinderförderungsgesetz.

Kompromiss gefunden für Hauswirtschaftskräfte

In den Kindertagesstätten gibt es Küchenkräfte, die vor allem die Aufgabe haben, mittags das von Firmen angelieferte Essen auszugeben. Noch zum Jahresbeginn wurde dies als sogenannte freiwillige Leistung, also quasi "Luxus", gewertet. Diese Personalkosten wurden daher nicht von Land und Landkreis mitgetragen. So wie auch das Essen der Kinder selbst nicht bezuschusst, sondern allein von den Eltern bezahlt wird. In Bühne und Rhoden hatten deshalb Eltern bereits 60 bis 80 Cent je Essenportion zugezahlt, um weiterhin eine Küchenkraft vor Ort haben zu können.

"Ursprünglich standen auch Entlassungen im Raum", blickt Manfred Riecher auf den Jahresbeginn zurück. Danach kam es mit dem Landkreis zu einem Kompromiss, in dessen Ergebnis die Stadt die Küchenservicekräfte nun weiterhin als Hauswirtschaftskräfte je nach Größe der Kita zwei bis vier Stunden am Tag beschäftigen kann - vom Land mitfinanziert.

Köchin kann im "Kinderland" bleiben

Eine Lösung gefunden wurde auch für das Osterwiecker "Kinderland am Langenkamp". Die Kita ist die einzige, die noch eine Köchin beschäftigt, die jeden Tag für die Kinder frisch kocht. Ihre Personalkosten sind jetzt kostendeckend über das Essengeld kalkuliert. Auch hier hatte vorher eine Entlassung im Raum gestanden.

Zugleich muss natürlich auch die Stadt jetzt Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Die Hauswirtschaftskräfte waren und sind alle per Minijob beschäftigt. Statt bisher 14,25 Stunden kann die Wochenarbeitszeit bei 450 Euro Monatslohn nur noch maximal elf Stunden betragen, erklärt Manfred Riecher. Mit der Konsequenz, dass dort, wo die Stunden nicht ausreichen, nun die Erzieherinnen einspringen müssen.

Andere Hintergründe haben die aktuellen Diskussionen um das städtische Reinigungspersonal, das in acht der 13 Kindereinrichtungen arbeitet. In fünf Kitas sind bereits Firmen mit der Reinigung beauftragt, was die Stadt nun für alle Einrichtungen anstrebt. Ein Beschluss darüber ist im Stadtrat von der Tagesordnung genommen worden, nachdem der Hauptausschuss sowie der Sozialausschuss im Vorfeld bereits zugestimmt hatten.

Verwaltung sieht Vorteile in Privatisierung

Fachbereichsleiter Riecher sieht in der Privatisierung der Reinigungsleistungen eine Vorsorge gegen weiter steigende Elternbeiträge. Durch Urlaub und Krankheit stehe jede Mitarbeiterin etwa acht Wochen im Jahr nicht zur Verfügung. In dieser Zeit müssten die Arbeiten von den Erzieherinnen mit geleistet werden, wodurch sie - zu höherem Tarif - Überstunden aufbauen würden. "Das belastet die Personalkosten und schlägt sich im Elterngeld nieder", so Riecher. "Die Erfahrungen in den fünf Kitas zeigen, dass es mit den Fremdfirmen gut funktioniert." Von Vorteil sei es aus Sicht der Verwaltung, dass die Reinigung nach Feierabend erfolge und nicht wie jetzt teilweise tagsüber.

Die Kita-Reinigungskräfte, die für 20 bis 30 Wochenstunden bei der Stadt angestellt sind, sollen ihre Kündigung erhalten. Es werde laut Riecher aber allen eine Übernahme an die dann beauftragte Firma angeboten. Zudem würden die Reinigungskräfte Abfindungen erhalten.