Kinderspielplatz-Projekt sorgt im Bau- und Finanzausschuss der Stadt Schwanebeck für heftige Diskussion Bürgermeisterin wird scharf kritisiert
Das Thema Spielplatzneubau hat den Bau- und Finanzausschuss der Stadt Schwanebeck in Atem gehalten. Nachdem Bürgermeisterin Christina Brehmer (Die Linke) den Mitgliedern berichtete, sie hätte bereits Spielgeräte bestellt, wurde von ihr die sofortige Stornierung des Auftrags verlangt, da sie eigenmächtig gehandelt habe.
Schwanebeck l Das leidige Spielplatzthema war eigentlich nur einer von vielen Punkten auf der Tagesordnung des Bau- und Finanzausschusses in Schwanebeck. "Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns damit immer wieder", sagte der Ausschussvorsitzende Lutz Gnade (CDU). "Es muss nun langsam vorangehen. Ein Zaun umschließt das Gelände in der Kapellenstraße, der Platz ist aber noch leer und das muss sich ändern." Gnade stellte kurz das Ansinnen des neu gegründeten Kinder- und Jugendvereins der Stadt (Volksstimme berichtete)vor und sprach sich dafür aus, diesen mit dem Spielplatzbau zu beauftragen und ihm das vorhandene Sponsorengeld zu überlassen. Daraufhin erteilten die Ausschussmitglieder der Vorsitzenden Mandy Müller das Wort, um sich die Ziele des neuen Zusammenschlusses erläutern zu lassen.
"Die Elterninitiative, die den Spielplatzneubau anstrebt, und weitere engagierte Bürger wollen sich künftig um die Kinder und Jugendlichen in der Stadt kümmern", brachte die Vorsitzende vor. "Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Fertigstellung des Spielplatzprojektes." Danach berichtete sie von der letzten Zusammenkunft der Bauplanungsgruppe, deren Pressesprecherin sie ist. "Wir sind am 20. Februar quasi ohne einen Beschluss auseinander gegangen", sagte sie. "Außerdem sind wir nicht damit einverstanden, nur pflegeintensive Holzgeräte zu verwenden." Es gebe herkömmliche Anbieter, die Spielgeräte zu einem Bruchteil des Preises anbieten. Allerdings seien diese dann nicht aus Holz.
Verein will sich um Kinder und Jugendliche kümmern
Das Ziel des neuen Vereins sei es, einen Anfang mit bezahlbaren Geräten zu machen. "Um den 1. Juni herum wollen wir dort ein Fest abhalten. Dann sollte der Platz nicht unbedingt leer sein."
Da meldete sich die als Gast anwesende Bürgermeisterin Christina Brehmer zu Wort und verblüffte die Versammelten. "Ich habe inzwischen Spielgeräte bestellt", verkündete sie. Danach zählte sie unter anderem Federtiere, eine Wippe, eine Nestschaukel und eine Kräuterspirale auf. Mandy Müller verlieh ihrer Überraschung Ausdruck. "Aber dazu gab es doch gar keinen Beschluss von der Bauplanungsgruppe", äußerte sie. "Wenn das Geräte aus dem seinerzeit in der Gruppe vorgestellten Katalog sind, wären diese doch ganz schön teuer."
Die Bürgermeisterin setzte dagegen: "Natürlich gab es einen Beschluss, wir waren uns mit den Kindern über die Anschaffungen doch einig." Die Vereinsvorsitzende entgegnete daraufhin, dass es nie eine Abstimmung darüber gegeben hätte. Die Bürgermeisterin habe lediglich den Auftrag gehabt, Angebote einzuholen. "Beim letzten Treffen haben sich die Kinder für diese Geräte entschieden, darum habe ich sie bestellt", erläuterte Christina Brehmer. "Die Lieferung erfolgt in der 22. Kalenderwoche."
An diesem Punkt schaltete sich der ebenfalls als Gast anwesende Stadtrat Sebastian Gerloff (CDU) in die Diskussion ein. Er warf der Bürgermeisterin fahrlässigen Umgang mit Spendengeldern vor. "Da haben wir wieder so ein Problem", meinte er. "Es ist doch immer wieder dasselbe. Sie haben die Bestellung offensichtlich eigenmächtig ausgelöst. Wozu gibt es dann die Planungsgruppe?" Man müsse doch schauen, dass man aus dem vorhandenen Geld das Optimale herausholen könne. Es handele sich um Spenden, mit denen man sorgsam umgehen müsse.
Ausschussmitglied Uwe Hoffmann (Die Linke) meldete sich zu Wort und fragte: "War die Aktion nun mit der Planungsgruppe abgesprochen oder nicht?" Die Antwort gab er sich selber. "Offensichtlich nicht", setzte er hinzu. "Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es einen Stadtratsbeschluss zum Spielplatzbau gibt. Danach soll diesen die Elterinitiative vornehmen."
Stadträte verlangen Auftragsstornierung
Christina Brehmer beharrte jedoch auf ihrem Standpunkt und sagte: "Es soll ein naturnaher Spiel- und Bewegungsplatz entstehen, so steht es im Projekt. Dafür sind nun einmal Holzgeräte vorgesehen." Außerdem verwies sie auf die UN-Kinderrechte und fragte, ob man denn diese Rechte der Kinder auf Mitbestimmung beschneiden wolle. Sie sei es leid, sich jedes Mal zu diesem Thema rechtfertigen zu müssen.
Der Punkt brachte Ausschussmitglied Simone Schuldt (parteilos) in Wallung. "Bei allem Respekt vor den Rechten der Kinder", warf sie ein. "Wir müssen doch sehen, dass wir eine bezahlbare Variante wählen und können das Geld nicht einfach zum Fenster hinausauswerfen." Hoffmann und Sebastian Gerloff schlossen sich dieser Meinung an. Der stellvertretende Bürgermeister, Benno Liebner (Freie Wähler Nienhagen), meldete sich aus dem Zuhörerraum heraus zu Wort und fragte, wann Christina Brehmer denn die Bestellung ausgelöst hätte. Diese sagte daraufhin: "Heute!" Sie hätte sogar einen Rabatt nutzen können und habe im Namen der Stadt Schwanebeck agiert.
Die Ausschussmitglieder verlangten daraufhin die sofortige Stornierung des Auftrags. Nebenher hagelte es deftige Kritik. "Warum tun sie das? Sie verfügen einfach so über fremdes Geld", legte Sebastian Gerloff nach. Norbert Schade (Die Linke) sprach sich dafür aus, dass man auf dem Spielplatzgelände einen Kompromiss finden müsse. "Ich bin zwar auch für eine naturnahe Variante, aber es wird doch einen Konsens geben", brachte er vor. "Es war bekannt, dass heute der Bau- und Finanzausschuss tagt und sich mit diesem Thema beschäftigt. Dann wird noch schnell so eine Bestellung ausgelöst. Das finde ich ungehörig!"
In der nachfolgenden Abstimmung sprachen sich die Ausschussmitglieder einstimmig für die sofortige Stornierung aus. Außerdem stimmten sie allesamt der schnellstmöglichen Einberufung einer außerordentlichen Stadtratssitzung zu diesem Thema zu.
"Christina Brehmer hat damit den unmissverständlichen Auftrag, diese Angelegenheit in Ordnung zu bringen", informierte der Ausschussvorsitzende Lutz Gnade nach der Sitzung die Volksstimme. "Das muss geschehen, ohne dass der Stadt finanzieller Schaden entsteht."
