Stadtumbau unter Öko-Aspekten

Halberstadt (dku). Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hat bei seinem jüngsten Besuch in Halberstadt dazu aufgerufen, mit dem Stadtumbau konsequent fortzufahren. Problem sei in vielen Fälle jedoch die Bereitstellung der nötigen Eigenmittel bei der Nutzung von Förderprojekten.

Die Halberstädter Wohnungsbaugenossenschaft (WGH) habe einige "Hingucker" gebaut und große Fortschritte bei der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern erreicht. Halberstadt habe das Vorhaben des Landes tatkräftig unterstützt, zunächst den Wohnungsabriss voranzubringen. "Insgesamt wurden damals 2130 Wohnungen zurückgebaut, über die Hälfte davon bei der WGH", erinnerte der Vorstandsvorsitzende der Genossenschaft.

Nach 2006 habe man verstärkt auf die ökologische Stadtentwicklung gesetzt. Inzwischen werden rund 1000 Wohnungen, also 25 Prozent des Bestandes, ganz oder teilweise durch erneuerbare Energie versorgt. "In diesem Jahr hoffen wir auf die Verleihung des Genossenschaftspreises für unsere grüne Genossenschaft", so Schönfeld.

Landtagsabgeordnete Frauke Weiß (CDU) sprach sich dafür aus, im Landtag eine Lösung zu finden, damit Städte wie Halberstadt Unterstützung bei der Finanzierung der Eigenanteile erhalten können. Mit dem Stadtumbau werde schließlich auch ein sozialer Aspekt hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen wirksam.

Die Kreisstadt erhält gegenwärtig angesichts der Haushaltssituation keine Möglichkeit, neue Investitionskredite aufzunehmen, um die nötigen Eigenanteile für geförderte Baumaßnahmen bereitzustellen, bestätigte Fachbereichsleiter Jens Klaus von der Stadtverwaltung. "Wir haben durchgängig negative Stellungnahmen der Kommunalaufsicht zu unseren Anträgen, eine fatale Situation für alle", sagte Klaus. Gemeinsam mit der WGH sei in der Altstadt ein Vorhaben geplant, das aber wegen der städtischen Eigenanteile nicht beim Land beantragt werden kann.

Der Minister hofft, dass der neue Landtag im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes eine Möglichkeit findet, eine zweckgebundene Hilfe für die Kofinanzierung zu finden. "Ansonsten müssten wir Fördergelder in Größenordnungen nach Berlin zurückgeben", befürchtet er. Er setze unter anderem auf Abgeordnete wie Frauke Weiß, "die schon bisher beim Thema Halberstadt im Landtag immer senkrecht stand und keinen Kompromiss zuließ". Aber auch der Städte- und Gemeindebund müsse diesen Weg mitgehen, damit künftig nicht nur Kommunen gefördert werden, die gut ausgestattet sind und Eigenanteile bereitstellen können.

Private Häuslebauer und -besitzer rief der Minister dazu auf, die aktuell günstigen Kredit- und Zuschussangebote zum Einsatz alternativer Energieen zu nutzen.