Amt: Letzte Frist bis zum Sonntag

Gut anderthalb Wochen nach der Landtagswahl am 20. März hängen in einigen Kommunen noch immer vereinzelte Wahlplakate von verschiedenen Parteien. Ein Umstand, den Einwohner aus Schwanebeck kritisieren. Die Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde hat den betreffenden Parteien jetzt eine letzte Frist bis zum Sonntag dieser Woche gesetzt.

Von Dennis Lotzmann

Verbandsgemeinde Vorharz/Schwanebeck. Kerstin Gerloff ist sauer: Über viele Wochen habe sie notgedrungen hinnehmen müssen, dass der Spitzenkandidat der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften NPD direkt vor ihrem Schlafzimmerfenster auf einem Wahlplakat grinst. Jetzt - anderthalb Wochen nach dem Urnengang - hänge jenes Plakat ebenso wie eines der Grünen noch immer an der Straßenlaterne, empört sich die Schwanebeckerin und fasst ihre Verärgerung in deutliche Worte: "Wenn ich in mein Schlafzimmer komme, schaut mich der NPD-Mann an - das finde ich gar nicht schön."

Dass in einigen Orten der Verbandsgemeinde Vorharz noch immer Wahlplakate hängen, findet auch Lutz Rogosinsky vom Ordnungsamt alles andere als schön. Allerdings sieht der Behördenmitarbeiter den Sachverhalt aus rein rechtlicher Sicht: Und danach hätten all jene Parteien, die zur jüngsten Wahl zugelassen waren und einen entsprechenden Antrag stellten, per Sondernutzungsgenehmigung die Erlaubnis, ihre Plakate bis maximal eine Woche nach dem Wahltag hängen zu lassen. Soll heißen: Seit Montag dieser Woche sind die Parteien, die noch nicht alle Wahlplakate entfernt haben, in Verzug.

Ein Fakt, der Rogosinsky gestern zum Handeln veranlasste: "Ich habe die Parteien, deren Plakate nach Hinweisen von Einwohnern noch hängen oder die ich persönlich gesehen habe, per E-Mail eine letzte Frist zur Beseitigung gesetzt." Empfänger jener Erinnerungs-Mails sind nach Rogosinskys Worten die NPD, die Grünen sowie die Linken und die SPD oder deren beauftragte Plakatierungsagenturen. Nunmehr müssten die Tafeln umgehend entfernt werden - ein Kontrolltermin sei für Montag, den 4. April, angesetzt. Verstreiche auch diese letzte Frist ohne Reaktion, sei denkbar, dass Mitarbeiter der Verbandsgemeinde die Plakate anschließend entfernen und kostenpflichtig sicherstellen, skizziert Rogosinsky denkbare weitere Schritte.

"Letztlich stehen vermutlich gerade kleinere Parteien vor einem logistischen Problem", vermutet der Amtsmitarbeiter. Sie hätten zwar mehrere Wochen Zeit, um ihre Plakate aufzuhängen, aber eben nur eine Woche, um sie nach der Wahl wieder zu entfernen. Apropos Entfernen: Von jeglicher Eigeninitiative rät Rogosinsky Anwohnern dringend ab.