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Informationsveranstaltung zur Initiative "Stadtwerke Osterwieck" Strom, Gas, Wasser bald aus einer Hand?

Von Ulrich Baxmann 14.04.2011, 04:26

Stadt Osterwieck. Bekommt Osterwieck ein eigenes Stadtwerk, das künftig die Bevölkerung der Einheitsgemeinde mit Gas, Strom und vielleicht auch irgendwann mit Trinkwasser versorgt?

Die Weichen dafür werden voraussichtlich am kommenden Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats in Schauen gestellt. Hier geht es zunächst "nur" um die Vergabe der Konzession für das Strom- und Gasnetz auf dem Territorium der Einheitsgemeinde. Mit dem Abschluss eines entsprechenden Vertrags erhält der Vertragspartner von der Kommune das Wegenutzungsrecht, um dieses Netz pflegen und erweitern zu können. Dafür führt er eine Konzessionsabgabe an die Stadt ab.

Drei Bewerber gibt es zurzeit für die Übernahme des Netzes.

Über die Höhe der Abgabe lasse sich die Entscheidung nicht beeinflussen, erklärte Heinrich Bartelt. "Alle Bewerber sind bereit, die Höchstabgabe zu entrichten." Deshalb hat sich der Geschäftsführer des Windparks Druiberg für Osterwieck ein besonderes Geschäftsmodell überlegt: Gemeinsam mit dem in Goslar ansässigen Versorger Harz-Energie, der bereits vier Orte der Einheitsgemeinde mit Gas beliefert, und den Stadtwerken Wernigerode, als Gaslieferant für die Ortschaft Zilly ebenfalls schon auf dem Territorium vertreten, soll eine neue Gesellschaft, die "Stadtwerke Osterwieck", gegründet werden.

Diese Idee war in jüngerer Vergangenheit bereits Gegenstand mehrere öffentlicher Erörterungen und Beratungen in den Gremien. Am Montag nutzten Mitglieder des Osterwiecker Stadtrats kurz vor der Entscheidung noch einmal die Möglichkeit, sich in den Räumen der Stadtwerke Wernigerode über das Geschäftsmodell zu informieren.

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Wernigerode und Vertretern von Harz-Energie rückte Heinrich Bartelt die Vorteile des Stadtwerke-Geschäftsmodells in den Vordergrund: Neben günstigen Netzentgelten sei es vor allem die regionale Wertschöpfung, die für dieses Modell spreche, hob er hervor. "Das Geld bleibt in der Region." Das betreffe sowohl die Gewerbesteuer als auch Aufträge für die heimische Wirtschaft.

"Alle Bewerber sind bereit, die Höchstabgabe zu entrichten"

Der neue Betreiber müsse das Netz zunächst einmal vom bisherigen Betreiber, E.ON Avacon AG, übernehmen, also kaufen oder pachten. Das könne langwierige Verhandlungen über den Preis mit sich bringen. Von welchem Anbieter die rund 12 000 Osterwiecker später ihren Strom beziehen, sei ihre eigene Entscheidung, stellte Bartelt klar, denn seit der Deregulierung der Energiemärkte seien Netzkunden nicht automatisch auch Energiekunden.

Gleichwohl rechnet Bartelt mit einem großen Interesse am regenerativ erzeugten Strom. Ihm schwebt eine Ausweitung des Dardesheimer Modells vor. Ziel könne es aus seiner Sicht sein, die Region zu 100 Prozent mit regenerativer Energie zu versorgen. Das würde für die Verbraucher erhebliche Vorteile mit sich bringen. Schon bei einem Anteil von über 50 Prozent könne das gesetzlich verbürgte "Grünstromprivileg" in Anspruch genommen werden und der Strompreis würde um 3,5 Cent pro Kilowattstunde billiger sein.

Bei einem zu 100 Prozent regenerativen Netz könne nach bisheriger Gesetzeslage sogar die Ökosteuer auf die Stromerzeugung wegfallen.

Als regenerative Modellregion könne Osterwieck das bisherige Image von Dardesheim übernehmen. Das Angebot, sich an den künftigen Stadtwerken zu beteiligen, werde für Osterwieck aufrecht erhalten, sagten die Energieversorger zu.

Stadtratsmitglied Dr. Hartmut Janitzky aus Osterwieck zeigte sich noch einmal skeptisch gegenüber einer derartigen Beteiligung. Die Stadt werde in naher Zukunft wohl kaum Geld für Investitionen aufbringen können. Sie habe aber die Chance, ihren Anteil am Stammkapital zu erwerben, wurde noch einmal deutlich.

"Sie haben die Möglichkeit, in Ruhe abzuwarten, wie sich das Geschäft entwickelt, stellte Dr. Hjalmar Schmidt, Geschäftsführer der Harz-Energie, in Aussicht. Für einen flexiblen Einstieg sprach sich auch Hessens Ortsbürgermeister Rüdiger Seetge aus: "Wir brauchen einen Vertragsentwurf, der das offen hält", forderte er. Von einer "strategischen Entscheidung aus dem Weg zur Nachhaltigkeit" sprach der Dardesheimer Ratsherr Heimo Kirste: "Das Fenster öffnet sich jetzt."

Die ursprüngliche Zusage der Initiatoren, der Stadt ein Prozent der Anteile quasi als Geschenk zum Einstieg zu überlassen, könne aus rechtlichen Gründen leider nicht aufrecht erhalten werden, schloss Bartelt. Die Stadt könne aber eigene Vermögenswerte einbringen, so zum Beispiel das Wasser- und Abwassernetz.