Gutachter Reinhold Lock zu den Stadtfinanzen: "Sie haben hier ein Einnahmen-Problem"
Protest auf den Besucherrängen empfing am Donnerstagabend die Stadtratsmitglieder. Die unsichere Zukunft des Langensteiner Bades und der Diesterweg-Grundschule trieben die Bürger zum Protest. Dass sich solche Bilder bald häufen könnten, prophezeite dann wenig später der Gutachter.
Halberstadt. Reinhold Lock, Geschäftführer der mit dem Finanzgutachten beauftragten Beraterfirma BSL aus dem bei Köln liegenden Bergheim, betonte zu Beginn seiner Ausführungen, dass die finanzielle Situation der Stadt "so desaströs ist, dass es leider zu diesen schmerzhaften Einschnitten keine Alternativen" gebe.
Das Loch in der Stadtkasse sei ein strukturelles Problem, das selbst harte Einschnitte kaum lösen könnten. So konnte er, entgegen dem von der Stadt erteilten Auftrag, keinen Weg zeigen, der dafür sorgt, dass 2019 eine schwarze Null im Haushaltsplan der Stadt steht. Die muss aber am Ende des Konsolidierungszeitraumes erreicht werden, will die Stadt endlich mal wieder einen genehmigten Haushaltsplan bekommen. Schon seit 2003 arbeitet die Stadt ohne genehmigten Finanzplan. Doch selbst mit den Vorschlägen Locks steht am Ende der Zeitspanne ein Minus von zwei Millionen Euro im Plan.
Lock betonte, das Halberstadts Situation "kein Ausgabenproblem ist. Sie haben leider ein Einnahmeproblem." Eine vergleichbare westdeutsche Stadt hätte wohl rund 40 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuern, statt der sieben Millionen Euro, die es in Halberstadt sind.
Für das Gutachten habe man sich alle Bereiche der Stadtverwaltung angesehen. Lock lobte, dass die Verwaltung personell schon sehr schlank sei. Es gebe viele Bereiche, bei denen die Schmerzgrenze in der Personalausstattung erreicht sei. Man müsse natürlich, bei weiter sinkenden Einwohnerzahlen, auch den Personalbestand weiter anpassen.
Keine wirklich neuen Vorschläge
Die Vorschläge, die in dem Gutachten gemacht werden, sind nicht neu. Ausstieg aus der Theaterförderung, Abschaffung des Straßenbahnverkehrs, Zusammenlegung von Kindertagesstätten, Verkauf von Acker, Halberstädter See und unbebauten Grundstücken ebenso wie - bei einem guten Angebot - der HaWoGe. Doch im Vortrag wurde deutlich, dass diese Vorschläge oft für neue Probleme sorgen. So bekommt die Stadt über Erbpachtzinsen langfristig mehr Einnahmen für ihre Grundstücke als bei einem einmaligen Verkauf, die HaWoGe ist als Stadtentwicklungsgesellschaft ein wichtiges Instrument der Stadtplanung und bei den Kitaplätzen, vor allem bei dem von ihm kritisierten Betreuungsschlüssel, hat sich Lock wohl auf falsche Zahlen berufen.
Auch seine Anregung, den Stadtrat auf 40 Sitze zu beschränken, ist zwar gut gemeint, Wahlergebnisse und die komplizierten Berechnungsverfahren zur Sitzverteiligung stehen dem aber oft entgegen. Auch an anderen Stellen zeigten sich Schwächen in der Analyse. So soll die Nosa, die viel Lob von Lock bekam, weil sie wichtige Infrastrukturvorhaben für die Stadt umsetzen kann, Gewinne abführen. Die hatte die städtische Holding 2008 und 2009 tatsächlich gemacht, doch Bahnhofssanierung und bevorstehender Stadionumbau haben die freien Mittel aufgebraucht, jetzt werden keine Gewinne mehr verbucht. Entsprechend sauer warf Nosa-Geschäftsführer Dietz Kagelmann denn Lock auch "Scharlatanerie" vor. Auch dass die verbindlichen Verträge zur Eingemeindung im Interesse der Stadtfinanzen einfach ignoriert werden sollen, verwunderte einige Abgeordnete. Bei den Aufwandsentschädigungen und Steuer- hebesätzen sieht Lock Handlungsbedarf.
Die Ratsmitglieder nahmen das Gutachten, dass ihnen erst am Donnerstag schriftlich vorgelegt wurde, erstmal zur Kenntnis. Nun müssen sich Fraktionen und Verwaltung positionieren, Grundsatzbeschlüsse fassen und dann die für verschiedenen Bereiche unterbreiteten Vorschläge betrachten. Denn neben der Finanzfrage steht immer auch die im Raum - wie lebenswert will man Halberstadt noch lassen?
Die Volksstimme wird sich in den nächsten Tagen ausführlich diesen Themen widmen.
