Landkreis gibt grünes Licht für Stadthaushalt

Eine gute Nachricht erhielt die Stadt Osterwieck vor wenigen Tagen aus Halberstadt. Der Haushaltsplan 2011 wurde von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet. Damit kann die Stadt nun auch die geplanten Investitionen vorbereiten.

Stadt Osterwieck. Manch ein Außenstehender wird sich jetzt sicher fragen: Wie kann ein Haushalt, der ein Defizit mit der unvorstellbar hohen Summe von 9,3 Millionen Euro aufweist, nicht beanstandet werden? Und wo nimmt die Stadt in der Situation noch das Geld für neue Investitionen her?

Aus Sicht der Kommunalaufsicht hat die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht. In ihrem Haushaltskonsolidierungsprogramm hat sie aufgezeigt, wie sie bis 2016 ihre Finanzen wieder in den Griff bekommen kann. Weniger Personal, höhere Gebühren, neue Gebühren - die Volksstimme wird in den nächsten Tagen noch Inhalte aus dem Konzept vorstellen. Die Stadt beteiligt sich am Teilentschuldungsprogramm Stark II und kann auf diese Weise in den nächsten zehn Jahren ihre Schulden halbieren. Zusätzlich hofft die Stadt auf Einnahmen in Form von Bedarfszuweisungen vom Land, die frühere Defizite ausgleichen sollen. Denn der größte Teil des aktuellen Haushaltsdefizits wird nicht 2011 verursacht, sondern stammt aus früheren Jahren.

Damit die Stadt bei dem Riesen-Minus zahlungsfähig bleibt, sprich Geld in der Kasse hat, erhält sie sogenannte Liquiditätshilfen vom Land. Auch dafür war das Konsolidierungsprogramm als Hausaufgabe notwendig. In den nächsten Tagen soll wieder ein größerer Betrag überwiesen werden. Dieser muss aber normalerweise irgendwann zurückgezahlt werden. Es sei denn, das Land wandelt ihn in eine Bedarfszuweisung um.

Und wie kann man nun "mit ohne Geld" investieren? Der Haushaltsplan besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, dem Verwaltungshaushalt für die laufenden Kosten und dem Vermögenshaushalt für die Investitionen. Im Minus ist nur der Verwaltungsetat, der Vermögensteil ist ausgeglichen. Zum Investieren tragen Einnahmen bei, die nach dem Haushaltsrecht ausschließlich in diesen Vermögensteil fließen. Das sind beispielsweise eine pauschale Investitionshilfe vom Land, die Anliegerbeiträge beim Straßenausbau, Grundstücksverkäufe und vorhabenbezogene Fördermittel (Altstadtsanierung, Dorferneuerung).

Bei der aktuellen Kassenlage wird die Stadt aber trotz ihres Haushaltsplans Investitionen wohl nur mit Bedacht auslösen. Denn die Baufirmen sollen auch tatsächlich bezahlt werden können. Bis ein neuer Bagger anrollt, wird es ohnehin noch bis mindestens Oktober dauern. Erst jetzt, nach dem grünen Licht von der Kommunalaufsicht, können Ausschreibungen vorbereitet und Aufträge vergeben werden. Die nächste Ratssitzung, auf der Vergaben möglich sind, findet erst am 8. September statt.