Wirtschaftsplan 2012 vorgestellt / Stadt kürzt Aufträge Stala rechnet mit Defizit
Der Stadt- und Landschaftspflegebetrieb hat einen Wirtschaftsplan für 2012 vorgelegt. Die Stadt muss sparen und erteilt dem Eigenbetrieb weniger Aufträge. Die Crux an der Sache - das Minus muss die Stadt begleichen.
Halberstadt l Im Stadtrat hatte der vorgelegte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stala kaum für Diskussion gesorgt. Nur Rainer Neugebauer, Chef der Forum-Fraktion, wollte wissen, warum das Zahlenwerk vom zuständigen Fachausschuss mehrheitlich abgelehnt worden war. Oberbürgermeister Andreas Henke erwiderte, dass das geschehen sei, weil der Wirtschaftsplan sich nicht ausgeglichen darstelle. Die Stadt muss das Minus Ende 2012, spätestens aber 2013 finanzieren. Dennoch beschloss der Stadtrat den Wirtschaftsplan mit 20 Ja-, 13-Neinstimmen und 9 Enthaltungen.
Im Finanzausschuss war intensiver über den Plan geredet worden. Thomas Wald erläuterte den Wirtschaftsplan. Er ist seit dem 1. April 2010 in Personalunion Leiter der Abteilung Stadtgrün/Sauberkeit der Stadtverwaltung und Betriebsleiter der Stala - und hilft damit, eine Stelle in der Stadt einzusparen. An seiner Doppelfunktion zeigt sich auch, dass geplant ist, mittelfristig die Abteilung Stadtgrün in den Eigenbetreib zu integrieren. "Räumlich sind die Mitarbeiter der Abteilung ja bereits in der Stala angesiedelt", sagte Wald.
Die Streichung von Stellen in der Stadt berührt auch den Betrieb. So sollen, nach Eintritt der zuständigen Mitarbeiterinnen in die Ruhephase der Altersteilzeit, die Aufgaben der Buchhaltung und des Personalwesens nach und nach von der Nosa mit übernommen werden. Das beginnt im September 2012 und setzt sich 2013 fort. Auch im produktiven Bereich des kleinen Unternehmens werden Stellen durch den Beginn der Passivphase der Altersteilzeit frei. Im Jahr 2013 sind sechs Stellen betroffen, im Jahr 2014 zwei Stellen. "Ob wir alle Stellen wieder besetzen, ist noch unklar. An eines müssen wir aber denken: Wir stoßen bereits jetzt an Grenzen. Für einen Winterdiensteinsatz brauche ich 45 Leute. Ich habe für den Winterdienst zur Verfügung: exakt 45 Leute. Wenn da nur einer krank wird, wird es schon schwierig."
Eine weitere Besonderheit in der Personalplanung ist, dass der 2009 geschlossene Haustarifvertrag der Stala ausläuft. Ab dem 1. Januar steigt die Stundenzahl der Beschäftigten auf 39 Wochenstunden, ab 1. Dezember 2012 dann auf 40 Wochenstunden. "Die dadurch zusätzlich zur Verfügung stehende Arbeitszeit muss sich in einer entsprechenden Umsatzsteigerung niederschlagen", so Wald. Um ein annähernd ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, müssten die Umsätze mindestens auf dem Niveau von 2010 bleiben. Doch statt mehr Aufträge zu erteilen, kürzt die Stadt als Hauptauftraggeber die Einsätze - was rund 247 000 Euro weniger Einnahmen für die Stala bedeuten. Über Aufträge von Dritten lasse sich diese Summe kaum auffangen, wenn, dann müsse es zu Entlassungen kommen. Was aber auch heißt, die Stadt muss sagen, welche Aufgaben die Stala künftig nicht mehr erfüllen soll. Seit 1998 musste die Stala schon Einnahmeeinbußen von insgesamt 2,4 Millionen Euro kompensieren. Von einst 160 Mitarbeitern sind noch 76 im Unternehmen - und das bei seit gut drei Jahren in etwa gleichbleibenden Einnahmen. Mit den im Konsolidierungskonzept geplanten Auftragskürzungen wird die Stala Ende 2012 ein Minus von 186 000 Euro einfahren, welches die Stadt ausgleichen muss. Im Finanzausschuss meinte Christian Hamann dazu: Es wäre doch besser, das durch Aufträge zu untersetzen, anstatt ein Minus ausgleichen zu müssen."
