Land gibt der Stadt immer weniger Geld, Landkreis fordert immer mehr Trotz Sparbeschlüssen wird das Haushaltsloch immer größer
Trotz Sparmaßnahmen, Gebühren- und Steuererhöhungen - die Stadt Osterwieck kommt finanziell auf keinen grünen Zweig. Das liegt aber weniger an den Stadtverantwortlichen selbst.
Stadt Osterwieck l 6,7 Millionen Euro fehlen der Stadt nach jetzigen Rechnungen für einen ausgeglichenen Haushalt 2012. Nicht berücksichtigt dabei ausdrücklich das Defizit von 2011, das bei neun Millionen Euro liegt. Die Stadt ist nicht nur pleite, sie ist oberpleite. Zur Veranschaulichung: Selbst wenn jegliches Personal von der Bürgermeisterin bis zur Kindergärtnerin und zum Hausmeister zum Nulltarif arbeiten würde, bliebe noch ein Haushaltsloch von über einer halben Million Euro übrig.
Dass die Sparbemühungen der Stadt seit ihrer Gründung vor zwei Jahren bisher so wenig Erfolg zeigen, liegt vor allem an Land und Landkreis. Im Vergleich zum Jahr 2009 erhält die Stadt Osterwieck 3,1 Millionen Euro weniger allgemeine Zuweisungen vom Land und muss zugleich 1,3 Millionen Euro mehr an den Landkreis in Form einer Kreisumlage abführen. Macht zusammen 4,45 Millionen Euro weniger Geld im Haushalt 2012. Der im Etat 2012 neu "produzierte" Fehlbetrag liegt bei 3,97 Millionen Euro. Ohne die Einschnitte durch Land und Landkreis hätten die Sparbemühungen also doch etwas gebracht. Wobei deren Finanzsituation kaum besser ist als die der Stadt.
Seit ihrer Gründung liefen bei der Stadt zu den aus Vorjahren vorhandenen Fehlbeträgen jedes Jahr immer höhere neue Defizite auf. Was 2010 mit 2,7 Millionen Euro begann, steigerte sich 2011 auf 3,3 Millionen und nun 2012 auf fast vier Millionen Euro. Wobei die Stadt aber eben allein von 2011 auf 2012 durch Land und Landkreis fast 1,5 Millionen Euro weniger in der Kasse hat.
Dennoch muss und wird das Leben weitergehen. Nur wie? Die reduzierten Einnahmen haben Auswirkungen auf die so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt. Diese dürfen nur fünf Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushalts umfassen. Das waren 2011 knapp 700 000 Euro, 2012 schmilzt dieser finanzielle Rahmen auf 590 000 Euro. Wobei bisher noch 628 000 Euro im Etat-Entwurf für 2012 stehen.
Immerhin konnte die Stadt - vornehmlich durch Teilnahme am Entschuldungsprogramm Stark II - ihren Schuldenstand senken - von 20,3 Millionen Euro zum Jahresbeginn auf 18,4 Millionen zum Jahreswechsel.
Im Hauptausschuss des Stadtrates war Ende November schon mal grundsätzlich über den Etat 2012 beraten worden. Von jenem Zeitpunkt stammen auch die hier veröffentlichten Zahlen. Doch die Zahlen sind ständig im Fluss. Keine guten Nachrichten gab es zum Beispiel vorletzte Woche aus Halberstadt. Dort hat der Kreistag Beschlüsse über Vereinbarungen, dass sich der Landkreis Harz fortan zur Hälfte an den städtischen Kreditkosten für die einstigen Bauvorhaben am Fallstein-Gymnasium Osterwieck und der Sekundarschule Dardesheim beteiligt, zurück zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Für die Stadt geht es dabei immerhin um jährlich 150 000 Euro, die sonst bei den 6,7 Millionen Euro Defizit noch oben drauf kämen.
