Bürgermeister bringt Vorlage mit Pauschalsätzen ein / Amtsleiter übt Kritik Tauziehen um Friedhofsgebühren geht in die nächste Runde
Das Tauziehen um die Friedhofsgebühren geht in Wegeleben in die nächste Runde: Nachdem die Stadträte die von der Verwaltung ausgearbeiteten höheren Sätze nicht beschlossen hatten, bringt nun Bürgermeister Hans-Jürgen Zimmer eine neue Vorlage ein.
Wegeleben l Ist Knut Buschhüter kurz vor der Ziellinie? Immerhin sind, wie der Ordnungsamtsleiter der Verbandsgemeinde Vorharz erkennbar zufrieden konstatiert, lediglich noch Ditfurt und Wegeleben offen. Und auch im Gemeinderat in Ditfurt gebe es die klare Tendenz, dass noch in diesem Monat die Verwaltungsvorlage mit kostendeckenden Friedhofsgebühren das Gremium passiert. Bleibt unterm Strich allein das "Sorgenkind" Wegeleben. Dort hatten die Stadträte zuletzt im Januar dem Drängen der Verwaltung, kostendeckende Gebührensätze für die kommunalen Friedhöfe in Wegeleben, Deesdorf und Rodersdorf zu beschließen, eine klare Abfuhr erteilt.
"Dieses Vorgehen widerspricht dem Kommunalabgabengesetz."
Knut Buschhüter, Ordnungsamtsleiter
Hintergrund war damals der extreme Anstieg der kalkulierten Gebührensätze. Insbesondere bei den Erdbestattungen, wo die Sätze beispielsweise von 199 Euro auf 908 Euro steigen sollten (Einzelreihengrab für 20 Jahre). Die Ursache für diese extreme Entwicklung nach oben ist klar: Der Trend geht in Richtung Urnenbeisetzung.
Ein Umstand, dem Bürgermeister Hans-Jürgen Zimmer (CDU) nun mit einer neuen Vorlage Rechnung trägt. Preislich steigen sollen dabei insbesondere die Gebührensätze für Urnenbeisetzungen. Ein Beispiel ist das Urnenreihengrab, für das sich der Satz von aktuell 110 auf 220 Euro verdoppeln soll. Urnenwahlgräber sollen nach Zimmers Vorschlag fortan 442 Euro kosten (bislang: 276 Euro). Die Kostensätze für die Nutzung der Trauerhalle, die zuletzt 2002 nach oben korrigiert worden waren, sollen ebenfalls pauschal steigen - um 20 Prozent.
Genau dieser Fakt - die pauschale Anhebung einzelner Gebührensätze - bereitet Amtsleiter Buschhüter Bauchschmerzen. "Dieses Vorgehen widerspricht dem Kommunalabgabengesetz", stellt Buschhüter klar. Demnach müssten Benutzungsgebühren nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkuliert werden. Einfach so pauschal sei das nicht zulässig.
Ein Umstand, der in der Bodestadt seit Jahren für Debatten sorgt. Zuletzt hatte der Stadtrat die Gebühren im Februar 2010 im Schnitt um zehn Prozent nach oben korrigiert. Quasi als Kompromiss, wie Bürgermeister Zimmer erinnert.
Ein Kompromiss freilich, an dem sich prompt die Kommunalaufsicht stieß. Sie forderte eine saubere - eben betriebswirtschaftlich korrekte - Kalkulation. Die arbeitete Knut Buschhüter schließlich anhand von Personal- und Bewirtschaftungskosten sowie der Zahl von Beisetzungen aus, legte sie dem Stadtrat vor und scheiterte. Die Stadträte wiesen die darin kalkulierte und teilweise eben recht heftige Gebührenanhebung zurück.
Das war im Januar. Seither ziehen praktisch alle Beteiligten mehr oder minder stark am Tau. Zimmer will seinen Haushalt samt Sparprogramm genehmigt bekommen. Die Kommunalaufsicht habe inzwischen zwar den Etat 2012 abgenickt, der Stadt jedoch das Überarbeiten des Konsolidierungsprogramms aufgetragen, berichtet der CDU-Politiker. Ein Punkt sei dabei die Friedhofsgebührensatzung. Und Knut Buschhüter wartet quasi darauf, von den Stadträten angesprochen zu werden. "Ich kann nur anbieten, mit uns gemeinsam nach Lösungen zu suchen." Er sehe sich durchaus in der Pflicht, hier was abzuliefern.
"Ich als Bürgermeister sitze hier zwischen zwei Stühlen."
Hans-Jürgen Zimmer, Bürgermeister
Zumindest in diesem Punkt sind sich Zimmer und Buschhüter einig. Allein beim Weg haben sie höchst unterschiedliche Auffassungen. "Ich als Bürgermeister sitze hier zwischen zwei Stühlen", macht Zimmer sein Dilemma deutlich. Einerseits die Pflichten als Stadtoberhaupt und die Verantwortung für die kommunale Kasse und das Haushaltsrecht und andererseits die Bürger. Und die wollen Zimmer und die Stadträte eben nicht über Gebühr belasten.
Wie das Tauziehen ausgeht, bleibt abzuwarten. Am Montag, dem 14. Mai, berät zunächst ab 19 Uhr der Hauptausschuss im Rathaus. Am 21. Mai ist Zimmers Vorlage dann Thema im Stadtrat der Bodestadt.
