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Klimaschutzsatzung in der Diskussion Unsicherheit und Ängste bei Fernwärme

18.09.2012, 03:32

Von Jörg Endries

Halberstadt l Hitzig ist die Diskussion über die Klimasatzung der Stadt Halberstadt im Stadtentwicklungsausschuss verlaufen. Dahinter verbirgt sich die Erschließung eines großen Stadtareals mit Fernwärme. Die Satzung, die 20 Jahre gültig sein wird, soll bereits am 27. September durch den Stadtrat beschlossen werden. Als Versorger sind die Halberstadtwerke vorgesehen.

Unsicherheit und Ängste über dadurch eventuell steigende Energiepreise sind bei den betroffenen Vermietern und Mietern und auch bei einigen Stadträten groß. Zu den Skeptikern gehören unter anderem Annegret Fricke (FDP) und Siegbert Stadler (CDU), beide fordern Preissicherheiten für die Vermieter und Mieter, die sich an das Fernwärmenetz anschließen müssen. Reiner Gerloff, Vertriebschef der Halberstadtwerke, versuchte diese Bedenken während der Ausschusssitzung zu zerstreuen. Er sagte Transparenz bei den Preisen zu. "Das Kartellamt des Bundes wird dies überwachen."

"Zu dem Amt hab ich kein großes Vertrauen. Was das Kartellamt bewirkt, sehen wir ja bei den Spritpreisen", so Annegret Fricke.

"Die Leute haben Angst, es geht um ihr Geld", sagte Siegbert Stadler. Der Christdemokrat forderte Planungssicherheit für die Geldbeutel der Bürger. "In der Satzung muss verankert werden, dass Fernwärme in Halberstadt nicht teurer als andere Heizungssysteme wird."

"Für die nächsten zehn Jahre kann ich zusichern, dass der Fernwärmepreis zu etwa 40 Prozent stabil bleibt, der Rest gleitet mit dem Börsenpreis für Erdgas", betonte Reiner Gerloff. Der Vertriebschef äußerte jedoch Bedenken, ob dies in der Satzung verankert werden könne.

Der Stadtentwicklungsausschuss empfahl die Satzung zur weiteren Diskussion im Hauptausschuss am Donnerstag.