Schulden lähmen Stadtentwicklung

Droht Stadtentwicklung in Halberstadt an chronischer Geldnot zu scheitern? Bei der Umsetzung des ehrgeizigen Plans, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept mit den Schwerpunktthemen Wohnen, Wirtschaft, Verkehr, Handel und Kultur bis 2025 umzusetzen, könnte der Stadt finanziell die Puste ausgehen.

Halberstadt l Fachleute zerbrechen sich seit Anfang 2010 ihre Köpfe darüber, wie sich Halberstadt bis 2025 entwickeln soll, wie drängende Probleme bei den Themen Wohnen, Verkehr, Wirtschaft, Handel und Verkehr gelöst werden können. Ein gewichtiges Wort dabei sollen die Bürger der Stadt mitsprechen. Ihre Meinungen und Ideen sind gefragt.

Im Konzeptentwurf stehen brennend wichtige Projekte: so unter anderem die Gestaltung des Breiten Weges, das Schließen von Baulücken in der Altstadt, das Verkehrskonzept Innenstadt, die Kindertagesstätten- und Schulstandorte, der Rückbau der Plattenbauten in der Kühlinger Straße, die Zukunft der alten Badeanstalt in der Bödcherstraße und des Klubhauses in der Spiegelstraße.

Angesichts einer millionenschweren Verschuldung der Stadt (etwa 30 Millionen Defizit, 43 Millionen Euro Kredite für Investitionen und 14 Millionen Euro Liquiditätskredite) drängt sich einem die Frage auf: Verkommt das ergeizige Projekt, für Halberstadt eine ganzheitliche Entwicklungsstrategie für die Zukunft auf die Beine zu stellen, zum Papiertiger? Fördermittel für den Neubau der Diesterweg-Grundschule bleiben aus, für städtebauliche Sanierungsvorhaben in der Innenstadt fließen vorerst keine Fördermittel mehr, das Stadtteilbüro im Wohngebiet Richard-Wagner-Straße muss schließen: Die Liste der Enttäuschungen ließe sich noch fortführen.

Thomas Rimpler, Leiter Unternehmerbüro/Stadtplanung betont trotzdem: "Wir schaffen mit dem Stadtentwicklungskonzept Verbindlichkeiten und keine Luftschlösser." Daran hätten auch die Halberstädter einen großen Anteil. Die bringen ihre Ideen engagiert in die Zukunfsplanung mit ein, wie die gut besuchten Bürgerforen bisher unter Beweis gestellt haben.

"Es ist aber unerlässlich, einen Plan für die Zukunft und die Lösung der Probleme zu haben."

Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke)

Dennoch türmen sich Barrieren auf dem Weg zur Umsetzung des Konzeptes auf. Bereits kurz nach dem Start zur Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes musste die Stadtverwaltung die Notbremse ziehen. Mit der Haushaltskonsolidierung war für den Zukunftsplan kein Geld mehr übrig. Das Konzept verschwand für ein Jahr im Schreibtisch, bis Mai 2011. Im September dieses Jahres fand das letzte Bürgergespräch zur Ideensammlung und Diskussion statt.

"Trotz der finanziellen Sorgen muss Stadtentwicklung fortgeführt werden", betont Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke). Aber auch er muss zugeben, dass das angesichts leerer Kassen immer schwieriger wird. Mit dem verordneten Sparkurs wollte die Stadt eigentlich ab 2014/2015 wieder eine schwarze Null im Etat schreiben. "Das Land Sachsen-Anhalt will die finanziellen Zuweisungen für Halberstadt um mehrere hunderttausende Euro kürzen." Damit klafft die Schere immer weiter auseinander und die Sparanstrengungen verpuffen, so Andreas Henke.

Unter diesen Vorzeichen muss man vielleicht die Zeitschiene für die Umsetzung der Vorhaben verlängern. Bedeutet, hinter dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept steht nicht mehr die Jahreszahl 2025, sondern vielleicht 2030. "Dann müssen wir die Ziele nach Prioritäten in kleineren Schritten abarbeiten. Es ist aber unerlässlich, einen Plan für die Zukunft und die Lösung der Probleme zu haben", betont Henke.

"Im Januar/Februar 2013 geht das Integrierte Stadtentwicklungskonzept in die politische Diskussion, die dann wieder öffentlich vorgestellt wird", kündigt Andreas Henke an.