Erspartes der Einheitsgemeinde und auch der Orte schmilzt weiter

Mit dem Jahresabschluss 2012 haben sich die Stadträte in ihrer Sitzung am Mittwochabend beschäftigt. Obwohl die Stadtverwaltung gut gewirtschaftet hat, schmilzt das Ersparte der Stadt und auch der Orte. Auffällig sind die vielen offenen kleinen und großen Rechnungen, die Einwohner der Einheitsgemeinde noch nicht bezahlt haben.

Weferlingen l "Das Jahr 2012 der Stadt Oebisfelde-Weferlingen kann vorläufig positiv abgeschlossen werden. Die Zahlungsfähigkeit der Stadt Oebisfelde-Weferlingen war immer gewährleistet", berichtete Hans-Werner Kraul (CDU), der Vorsitzende des Stadtrates. Margit Lambrecht, Mitarbeiterin der Kämmerei, fasste zusammen: "Im Verwaltungshaushalt konnte ein Überschuss von 990000 Euro erwirtschaftet werden. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes beträgt etwa 17 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt war mit einem Volumen von 8,2 Millionen Euro geplant. Das Rechnungsergebnis weist aber nur ein Volumen von 5,4 Millionen Euro aus. Hier sind erhebliche Abweichungen aus fehlenden Einnahmen, bei denen schon anteilige Ausgaben in 2012 getätigt wurden. Beispiele dafür sind die Kosten von 1,5 Millionen Euro für das Grundschulzentrum mit Hort in Oebisfelde und von 150000 Euro für die Kita in Rätzlingen. Bei diesen Maßnahmen ist die Stadt erst einmal in Vorkasse gegangen. Die zugesagten Fördermittel werden noch erwartet."

Der Schuldenstand der Stadt beträgt 1,8 Millionen Euro. Die angesparte Rücklage betrug zum Jahresende 2012 etwa 5,9 Millionen Euro.

Die Rücklagen der Ortschaften seien seit 2010 nach Abzug der Schulden und nach dem Einsatz von Investitionen geschmolzen. "Wir sind insgesamt gesehen schon mit den Rücklagen im Minus. Während manche Orte noch ein Plus haben, gibt es bei anderen Orten schon ein enormes Minus, das durch die Rücklagen der Einheitsgemeinde aufgefangen wird", erklärte Margit Lamprecht.

Mit dem Blick in die Zukunft wies Stadträtin Sabine Bastigkeit (Die Linke) darauf hin, dass sich die Ausschüsse möglichst bald mit den Wunschlisten der Orte beschäftigen sollen, damit dann der Finanzausschuss sich im Vorfeld mit der Haushaltsführung auseinandersetzen kann.

"Die Ausschüsse müssen Prioritäten festlegen, damit man sagen kann, was an die erste Stelle gesetzt wird und was eventuell geschoben werden kann."

Silke Wolf, Bürgermeisterin der Stadt

"Es ist in der Amtsleiterrunde abgesprochen worden, dass die Ausschüsse im Mai alle Investitionslisten aus ihrem Fachbereich erhalten. Die Ausschüsse müssen für die Maßnahmen Prioritäten festlegen, damit man sagen kann, was an die erste Stelle gesetzt wird und was eventuell geschoben werden kann", ergänzte Silke Wolf (Die Linke), Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde.

Stadtrat Bernd Schuster (SPD) stellte mit Erstaunen fest, welch hohe Beträge noch für 2012 ausstehen. Die Zahlungsmoral der Bürger sei erschreckend. Dabei handelt es sich um Straßenausbaubeiträge von Anliegern, Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und Steuern. Über 600000 Euro hoch wären die Außenstände. "Was unternehmen wir, dass das Geld eingetrieben wird?", wollte Schuster wissen.

"Wir kümmern uns schon. Wir haben zum Beispiel Eltern, die drei Monate nicht den Kita-Beitrag bezahlt haben. Denen haben wir den Ausschluss aus der Kita angekündigt", erklärte Silke Wolf. Die Kämmerin schilderte: "Dieses Geld wird im Mahnverfahren eingezogen. Und wenn dann nicht gezahlt wird, folgt das Vollstreckungsverfahren." Editha Bernick (SPD) sagte dazu: "Wir werden einige Außenstände niemals eintreiben." Deshalb wäre es trügerisch, mit diesem Geld zu rechnen. Die Bürgermeisterin erklärte: "Diese Forderungen nach Abgabeordnungen können erst nach gewissen Fristen niedergeschlagen werden."

Außerdem gäbe es bei den Beiträgen der Kinderbetreuung im Nachhinein noch Erstattungen vom Landkreis. "Bei etwa 16 bis 20 Prozent der Eltern der Kita-Kinder bekommen wir nach zwei oder drei Monaten einen entsprechenden Erlass vom Landkreis", erklärte die Bürgermeisterin. "Wenn junge Eltern zu uns kommen, weil sie zum Beispiel wegen einer Autoreparatur knapp bei Kasse sind, dann machen wir mit ihnen Zahlungsvereinbarungen, damit das Geld in kleinen Beiträgen abgestottert werden kann."