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Hauptausschuss lehnt Vorschläge von Bernd Schuster ab Besetzung der Ortsräte bleibt in der Diskussion

Von Malte Schmidt 01.11.2013, 02:04

Die Mitglieder des Hauptausschusses lehnen Vorschläge des Abgeordneten Bernd Schuster (SPD) bezüglich einer Änderung der Hauptsatzung der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen ab. Der Stadtrat wird darüber entscheiden.

Oebisfelde-Weferlingen l "Die Reduzierung der Ortschaftsräte auf teilweise drei Abgeordnete finde ich einfach unangemessen, das ist einfach zu wenig. Fünf sollten es mindestens sein, damit man von einem Gremium sprechen kann, sonst wäre es ja nur ein Skatverein. Ich habe es schon mal gesagt, und deswegen kann ich dem auch nicht zustimmen und werde versuchen, dass meine Fraktion dem auch nicht zustimmt", betonte Bernd Schuster (SPD) bei der Hauptausschusssitzung in dieser Woche.

Der Satzungsänderung kann man entnehmen, dass die Verwaltung der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen die Anzahl der Ortschaftsrats-Sitze von 155 auf 86 reduzieren möchte, um Geld einzusparen. Denn selbst wenn die vereinbarten Sparvorschläge der Verwaltung eingehalten werden, bleibt für den Haushalt der Stadt Oebisfelde-Weferlingen ein Defizit von 175 000 Euro für 2013. Ein bisschen kleiner ist das Loch mit 159 000 Euro 2014.

Bernd Schuster versuchte mit seinem Vorschlag, die Ortschaftsräte der einzelnen Ortschaften von drei auf fünf zu erhöhen, damit die Nähe zu den einzelnen Einwohnern gewährleistet bleibt. Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedern des Hauptausschusses mit drei Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht angenommen. Beim nächsten Stadtrat wird dieser Tagesordnungspunkt weiter besprochen.

Gemeindeordnung lässt zahlenmäßig Spielraum zu

Mit der neuen Wahlperiode im kommenden Jahr gilt nicht mehr die bisherige Übergangsvariante für die Besetzung der Ortschaftsräte, sondern die Gemeindeordnung von Sachsen-Anhalt. Diese sieht jedoch keine zwingende Reduzierung der Anzahl der Ortschaftsräte vor, sondern hat personellen Spielraum gelassen.

Aufbauend darauf hat die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet. Die Anzahl der Ortschaftsräte basiert dabei auf der jeweiligen Einwohnerzahl.

Ein Beispiel: Bösdorf hat aktuell 438 Einwohner und acht Ortschaftsräte sowie den Ortsbürgermeister. Laut Gemeindeordnung können dem neuen Bösdorfer Ortschaftsrat drei bis neun Räte einschließlich Ortsbürgermeister angehören. Vorschlag der Verwaltung: Fünf Ortschaftsräte einschließlich Bürgermeister. Noch weniger Ortschaftsräte, weil weniger Einwohner, schlägt die Verwaltung für die Ortsteile Döhren, Eickendorf, Eschenrode, Everingen, Hödingen, Kathendorf, Schwanefeld und Seggerde vor. Dort sollen es nur drei Räte sein.

Sieben Räte sieht die Verwaltung in Etingen, Hörsingen, Rätzlingen, Siestedt und Walbeck vor. Neun sollen es hingegen in Weferlingen sein. Personell abgebaut werden soll natürlich auch der Oebisfelder Ortschaftsrat. Derzeit sind dort mit Ortsbürgermeister Sven Groneberg (SPD) 20 Frauen und Männer aktiv. Basierend auf der Einwohnerzahl von 7341 sind laut der Gemeindeordnung 3 bis 19 Ortschaftsräte möglich. Die Verwaltung schlägt für die neue Wahlperiode 13 Ortsräte vor.