Gemeinderat Erxleben muss den Rotstift ansetzen Millionenloch klafft noch im Haushalt für 2014
2,3 Millionen Euro fehlen der Gemeinde Erxleben für das kommende Haushaltsjahr. Nach einer ersten Bestandsaufnahme forderte Kämmerin Nicole Schlüter die Gemeinderäte auf, Sparvorschläge zu unterbreiten.
Erxleben l Im Haushalt der Gemeinde Erxleben für das Jahr 2014 klafft ein riesiges Loch. Der Ergebnishaushalt, der per Gesetz ausgeglichen werden muss, ist nach der ersten Zusammenstellung aller Planzahlen mit 753.600 Euro im Minus, informierte Kämmerin Nicole Schlüter am Donnerstag in der letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr.
Der Finanzhaushalt weist gar ein Loch von 1.550.000 Euro auf. Schuld an der Misere ist die relativ hohe Steuerkraft der Gemeinde aus dem Jahr 2014. Zuweisungen vom Land sind im kommenden Jahr keine zu erwarten. Wegen der steuerlichen Begünstigung aus dem Vorjahr soll die Gemeinde nun sogar noch eine Finanzausgleichszahlung an das Land in Höhe von 84.500 Euro entrichten.
Umlagen in Höhe von 2115000 Euro, das sind 520000 Euro mehr als 2013, an den Landkreis und die Verbandsgemeinde belasten die Mitgliedsgemeinde zusätzlich.
Mit diesen aktuellen, aber noch nicht endgültigen Zahlen ist die Gemeinde Erxleben mit ihren Ortsteilen im kommenden Jahr kaum in der Lage, große Investitionen zu tätigen.
"Wir haben einen Antrag auf Aussetzung des Finanzausgleichs und einen Auftrag auf Bedarfszuweisungen beim Land gestellt", sagte Nicole Schlüter. Ob diese jedoch positiv beschieden werden, sei derzeit offen.
Die Eröffnungsbilanz (sie legt den Wert des kommunalen Eigentums fest), sie liegt gegenwärtig bei rund 360.000 Euro, könne zwar auf den Haushalt angerechnet werden, reiche aber längst nicht aus, um das Defizit zu decken.
Die Kämmerin setzt darauf, dass der Entwurf von allen Gemeinderäten durchgearbeitet wird und sich daraus noch viele Vorschläge zum Sparen und Streichen ergeben. Es seien eine ganze Reihe von Investitionen enthalten
Schafft es die Gemeinde nicht, ihren Ergebnishaushalt auszugleichen, droht ihr die Konsolidierung, das heißt, sie kann lediglich noch Pflichtaufgaben wahrnehmen.
"Wir sind mit der Kommu-nalgebietsreform und jetzt mit der neuen Haushaltsführung Doppik verarmt", sagte Bürgermeister Klaus Busse. Dass die Eröffnungsbilanz, die für die neue Haushaltsführung notwendig ist, immer noch vorläufig ist, sei auch nicht eben hilfreich. "Abschreibungen und Werte sind geschätzt. Das ist noch wie eine Wundertüte", sagte der Ortschef.
Die finanzielle Lage wird zusätzlich durch Festlegungen des Landes wie mit dem neuen Kinderförderungsgesetz verschärft. Der Betreuungsbedarf steigt, mehr Personal kostet mehr Geld, in diesem Fall 100000 Euro. "Das Land beschließt so etwas, und wir müssen es umsetzen", schimpfte Klaus Busse.
