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Gemeinderat von Altenhausen hat Etat 2014 beschlossen Freiwillige Aufgaben stehen auf dem Prüfstand

Von Carina Bosse 27.02.2014, 02:23

Sinkende Zuweisungen, steigende Umlagen - den Gemeinden steht aus finanzieller Sicht das Wasser bis zum Hals. Altenhausen schafft es in diesem Jahr nicht, den Ergebnishaushalt auszugleichen.

Altenhausen l Die Gemeinde Altenhausen kann in diesem Jahr ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen. Einnahmen (Erträge) von 1790100 Euro stehen Ausgaben (Aufwendungen) in Höhe von 1819700 Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 29600 Euro.

Als Grund für den Fehlbetrag gab Nicole Schlüter, stellvertretende Leiterin der Kämmerei der Verbandsgemeinde, zahlreiche Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an den kommunalen Objekten an. Um diese Maßnahmen durchführen zu können, müssen die Mittel aus der Ergebnisrücklage entnommen werden.

Trotzdem und obwohl sich der Finanzmittelbestand aus dem Vorjahr weiter verringert, bleibt die Gemeinde zahlungsfähig.

Seit dem Haushaltsjahr 2012 wurden die Grundsteuern A (300 Prozent) und B (400 Prozent) sowie die Gewerbesteuer (300 Prozent) neu festgelegt. Mit diesen Hebesätzen ergibt sich im Ansatz ein Steueraufkommen von 168300 Euro. Die Hundesteuer bringt noch einmal rund 4000 Euro.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend den Haushalt ohne Gegenstimme verabschiedet. Für die kommenden Jahre gilt es nun, insbesondere bei den freiwilligen Aufgaben zu prüfen, wo Einsparungen vorgenommen werden müssen.

Aus allgemeinen Zuweisungen und Investitionspauschale des Landes rechnet die Gemeinde mit Einnahmen in Höhe von 368500 Euro. Allerdings belasten die Kreisumlage und die Verbandsgemeindeumlage den kommunalen Haushalt höher als diese Einnahmen. 638600 Euro sind für beide Umlagen veranschlagt. Aus der Investpauschale werden noch einmal 23500 Euro fällig, aus der Gewerbesteuerumlage 4700 Euro.

Für Straßenbaumaßnahme ist 2017 neuer Kredit vorgesehen

Durch die Teilnahme am Stark-II-Programm des Landes konnte die Gemeinde Altenhausen Kredite günstig umschulden und so ihre Zinsbelastung gegenüber 2013 um rund 30000 Euro deutlich senken. Dieser Trend setzt sich in den Folgejahren fort. Das Stark-II-Programm fordert entsprechend aber auch einen strikten Sparkurs.

Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen für kommunale Objekte wie Mietwohnungen und die Kindertagesstätte (Kita) in Ivenrode sind in Höhe von 69700 Euro vorgesehen. Dazu gehören die Neugestaltung des Eingangsbereiches und die Renovierung eines Gruppenraumes der Kita sowie die Sanierung und Renovierung von Wohnraum und zwei Fluren in der Lindenbergstraße in Altenhausen. Für die Renovierung des Gemeinderaumes in Emden und die Anschaffung einer neuen Küche für den Raum sind im Haushalt ebenfalls Mittel vorgesehen.

Schäden an Gemeindestraßen sollen mit 12000 Euro repariert werden.

Baumschnittarbeiten in der Gemeinde schlagen in diesem Jahr mit 5000 Euro zu Buche. In den Bereich öffentliches Grün/Unterhaltung von Parkanlagen fällt auch die geplante Erneuerung der Einfriedung der Parkanlage in der Ivenröder Ortsmitte. Hier soll es im April allerdings erst einmal eine Ortsbegehung des Gemeinderates geben, um zu sehen, was überhaupt notwendig und machbar ist.

Mit dem Schuldenstand der Gemeinde zum 1. Januar 2014 über 1163450,44 Euro liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1081,28 Euro.

Für das Haushaltsjahr 2017 prognostiziert Nicole Schlüter die Inanspruchnahme eines Kredits zur Liquiditätssicherung. In dem Jahr ist vom Land der Straßenausbau der Landesstraße 42/Ortslage Ivenrode geplant. Der Ausbau der fahrbahnbegleitenden Nebenanlagen in der Ortslage obliegt der Gemeinde. Die bis dahin noch vorhandene, stetig sinkende Liquiditätsreserve wird dann aufgebraucht sein.