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Verbandsgemeinde Elbe-Heide wird freien Träger der Grundschule Angern finanziell unterstützen Knappe Ratsmehrheit für Vereinbarung

Von Burkhard Steffen 13.03.2014, 02:23

Der Verbandsgemeinderat Elbe-Heide hat mit einer denkbar knappen Mehrheit dem Entwurf einer Vereinbarung mit dem Förderverein der Grundschule Angern zugestimmt. Der Verein will die von der Schließung betroffene Grundschule als freie Schule weiterführen.

Rogätz l Die Verbandsgemeinde Elbe-Heide wird den Träger einer freien Grundschule in Angern finanziell unterstützen.

In welcher Form und unter welchen Bedingungen, das ist in den vier Paragraphen der Vereinbarung festgeschrieben. So gewährt die Verbandsgemeinde dem Schulträger vom 1. August bis 31. Dezember 2014 einen Zuschuss von 6882 Euro. Der Zuschuss steigt dann jährlich bis er schließlich bei vollem Schulbetrieb mit vier Klassenstufen ab dem Jahr 2018 bei 66066 Euro liegt. Außerdem unterstützt die Verbandsgemeinde den Schulträger bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung und stellt für mehrere Stunden in der Woche eine Sekretärin/Sachbearbeiterin.

"Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass die Menschen die Schulen im Ort erhalten wollen."

Im Gegenzug legt die Vereinbarung fest, dass Kinder aus dem Ortsteil Angern uneingeschränkt eingeschult, aber Kinder aus den Schuleinzugsbereichen der staatlichen Grundschulen nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeschult werden dürfen. Hintergrund dabei ist, den Bestand der Schulen durch Unterschreitung der Mindestschülerzahlen nicht zu gefährden.

Knapper hätte das Ergebnis auf der Ratssitzung am Montag in Rogätz nicht ausfallen können: Sieben Ratsmitglieder stimmten dem von der Verwaltung verfassten Vereinbarungsentwurf zu, sechs stimmten dagegen. Fünf Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Der Abstimmung war eine teilweise emotionsgeladene Diskussion vorausgegangen, die von zahlreichen Bürgern aus Angern und Burgstall interessiert verfolgt wurde. "Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass die Menschen die Schulen im Ort erhalten wollen. Heute steht Angern zur Diskussion, morgen kann es eine andere Schule sein. Aber wir sollten um den Bestand aller Grundschulen kämpfen", meldete sich Klaus Horstmann zu Wort.

"Der Vereinbarungsentwurf entspricht den Beschlüssen des Verbandsgemeinderates, nämlich möglichst alle Grundschulen zu erhalten", sagte Peter Schröder. Dem entgegnete der Burgstaller Bürgermeister Sigurd Heimann: "Damit machen wir eine staatliche Schule bewusst oder unbewusst kaputt. Ich appelliere an alle Mitglieder des Verbandsgemeinderates, gründlich über ihr Abstimmungsverhalten nachzudenken."

"Damit machen wir eine staatliche Schule bewusst oder unbewusst kaputt."

Heimann ging damit auf die vom Land verschärften Mindestschülerzahlen für Grundschulen ein. Sowohl Angern als auch Burgstall erfüllen ab kommendem Schuljahr diese Forderungen nicht. Deshalb sollte die Grundschule Angern geschlossen, die Angeraner Schüler in Burgstall beschult werden.

Vor der Abstimmung bekam die Vorsitzende des Schulfördervereines Angern, Ortrun Horstmann, Rederecht eingeräumt. Sie berichtete, dass das Kultusministerium mittlerweile auf den Antrag zur Bildung einer freien Schule mit einem Zwischenbescheid reagiert hat.

"Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns. So müssen wir das Schulkonzept nachbessern, das Finanzierungskonzept untersetzen und zahlreiche formelle Sachen erledigen. Wir werden alles fristgerecht abarbeiten und sind zuversichtlich, dass der Betrieb der Grundschule Angern in freier Trägerschaft zum 1. August 2014 anlaufen kann."

Ob der Schulträger dann noch der Schulförderverein oder eine noch zu gründende gemeinnützige GmbH sein wird, steht noch nicht fest. Für diesen Fall werden Verbandsgemeinde und Gemeinde Angern das benötigte Gesellschafterkapital zu gleichen Teilen (jeweils 12500 Euro) aufbringen. So sieht es die vom Verbandsgemeinderat bestätigte Beschlussvorlage vor.

"Ich werde dem Schulförderverein die Vereinbarung zur Unterschrift vorlegen", informierte Verbandsgemeindebürgermeister Thomas Schmette.