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Fördermittel-Bindungsfrist für die Rottmeisterstraße läuft in sechs Monaten ab Tempo-30-Zone frühestens im September

Von Jens Kusian 18.03.2014, 02:16

Haldensleben l Die Rottmeisterstraße wird eine Tempo-30-Zone werden. Allerdings frühestens in einem halben Jahr.

"Im September läuft die Bindungsfrist für die Fördermittel ab, die damals beim Ausbau der Straße vom Land gezahlt wurden", begründete Stadt-Dezernent Henning Konrad Otto den Zeitrahmen. Sollte eine verkehrsberuhigte Zone noch während der Bindungsfrist eingerichtet werden, läuft die Stadt Gefahr, Fördermittel zumindest anteilig zurückzahlen zu müssen. Um das zu vermeiden, wolle die Stadt das Auslaufen der Frist abwarten.

Wie hoch eine mögliche Rückzahlung sein könnte, vermochte Otto nicht zu beziffern. "Es würde jedoch zu langwierigen Verhandlungen mit dem Land kommen, um eine Summe festzusetzen", erklärte er. Dieses ganze Prozedere soll vermieden werden.

Die Mitglieder des Bauausschusses des Stadtrats hatten im Februar die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Rottmeisterstraße befürwortet - auch bei drohender Gefahr einer Fördermittelrückzahlung. Eltern und Lehrer aus der Alsteinschule hatten sich mit der Bitte für einen Tempo-30-Zone an den Bürgermeister gewandt und um schnelle Hilfe gebeten. Mittlerweile sei auch die Schule einverstanden, bis zum September zu warten, so Otto.