Ortschaftsrat lehnt Steuererhöhung und Baumschutzsatzung ab

Döhren (aro) l Mit nur einem "Nein" gab der Ortschaftsrat Döhren am Donnerstagabend der Hundesteuersatzung seine Zustimmung, obwohl darin eine beträchtliche Erhöhung der Steuern vorgesehen ist. 50 Euro im Jahr soll die Steuer für einen Hund ab 1. Januar 2015 betragen, für den zweiten 60 Euro und für jeden weiteren 70 Euro, wenn der Stadtrat diese Satzung letztendlich beschließt. Hundekot auf dem Fußweg ist auch für Döhren ein Thema. Und das Ordnungsamt müsse aber auch mal überprüfen, ob tatsächlich alle Hunde angemeldet sind, wird gefordert.

"Wir warten auch immer noch, dass das Ordnungsamt endlich mal zu einer gemeinsamen Ortsbegehung rauskommt", mahnte Gudrun Heinecke an. Dieser Wunsch solle nachdrücklich wieder ins Protokoll aufgenommen werden. Nicht nur Ortsbürgermeister Frank Rosburg (SPD) unterstützte das. Der Termin müsse aber so vereinbart werden, dass möglichst viele aus dem Ortschaftsrat auch dabei sein können. Als Döhren noch selbständig war, habe es diese Begehungen regelmäßiger gegeben.

Einstimmig abgelehnt wurde die Satzung über die Erhöhung der Grundsteuern. Es könne nicht für alle Orte der gleiche Satz gelten, sagte Gudrun Heinecke. Die kleinen Orte könnten sich nicht mit Oebisfelde und Weferlingen vergleichen. Peter Beck beantragte, die Satzung bis November 2015 zurückzustellen. Erst bis Ende 2015 müssten die Satzungen in der Einheitsgemeinde überarbeitet werden, sei in der Vereinbarung zur Bildung der Einheitsgemeinde festgeschrieben, versicherte der Ortsbürgermeister.

Einstimmig abgelehnt hat der Ortschaftsrat auch die Baumschutzsatzung. Der Bürger müsse gewisse Dinge auch noch selbst entscheiden dürfen, meinte Jörg Möhring. Zwar seien Obstbäume von dieser Satzung nicht betroffen, doch es gäbe auch andere Bäume und Hecken auf privaten Grundstücken. Sollte die Satzung in Kraft treten, fallen für jeden Antrag auch Gebühren an, machte der Ortsbürgermeister deutlich. Er erinnerte an Hand von Beispielen daran, dass Döhren immer verantwortungsbewusst mit der Fällung von Bäumen und der Nachpflanzung umgegangen sei.

Die Mitglieder des Ortschaftsrats bezweifelten allerdings, ob ihre Beschlüsse überhaupt wahrgenommen werden. Die Entscheidung fällt stets im Stadtrat. Bei der mehrmaligen Ablehnung der extrem erhöhten Gebühren für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses im Ortschaftsrat habe sich bereits herausgestellt, dass im Verwaltungsamt in Oebisfelde die Protokolle der Ortschaftsratssitzungen überhaupt nicht gelesen und ausgewertet werden, sagte Frank Rosburg. Immerhin hatten Mitarbeiter des Bauhofs der Einheitsgemeinde sich jetzt wenigstens um das Vordach am Dorfgemeinschaftshaus gekümmert. Die Farbe würde aber immer noch stehen. Die Türen sind zwar schon (ehrenamtlich) abgeschliffen, aber es sei nach dem Beschluss über die Gebührenerhöhung niemand mehr bereit, noch etwas unentgeltlich am Haus zu machen. Sonst wäre auch das Dach längst fertig gewesen, sagte der Ortsbürgermeister.