Kreisverwaltung befürchtet Probleme mit dem Baugrund / Finanzierungsmodell ohne private Beteiligung Neubau Landratsamt: Komplikationen erwartet
Der Neubau des Landratsamtes in Haldens-leben wird in klassischer Manier per Kredit finanziert. Ein Finanzmodell mit Beteiligung Privater lehnt die Mehrheit des Kreisausschusses ab. Auch ein erstelltes Gutachten spricht gegen das sogenannte ÖPP-Modell. Unterdessen rechnet die Kreisverwaltung mit Komplikationen beim Neubau durch den schwierigen Baugrund auf dem vorgesehenen Areal.
Haldensleben l Eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) kommt für den geplanten Neubau des Landratsamtes in Haldensleben nicht in Frage. Grundsätzlich wäre der Neubau über ein solches ÖPP-Modell möglich. Aber ein eigens beauftragter Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass das Modell nicht effizient wäre. Im Gegenteil. Der Gutachter geht davon aus, dass es sogar rund 2,5 Millionen Euro Mehrkosten im Vergleich zur konventionellen Kreditvariante geben würde. Auch was den zeitlichen Rahmen des Bauvorhabens anbelange, brächte das ÖPP-Modell keinen Vorteil.
Beim ÖPP-Modell würde eine private Projektgesellschaft die Finanzierung, Planung und den Bau des Landratsamtes auf der kreiseigenen Fläche hinter dem Haldensleber Amtsgericht übernehmen. Der Landkreis hätte dann über 20/30 Jahre jährliche Zahlungen an die private Gesellschaft geleistet.
Für Gudrun Tiedge (Die Linke) sprachen die Zahlen des Gutachtens eine deutliche Sprache: "Nicht effizient und Mehrkosten - dieses Modell verbietet schon die Haushaltslage des Landkreises." Ohnehin stünde sie solchen ÖPP-Modellen kritisch gegenüber. Eher ein Verfechter solcher Modelle ist Franz-Ulrich Keindorff (FDP). Der Barleber Bürgermeister sagte, er habe in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit diesem Modell bei verschiedenen Projekten in Bar- leben gemacht. Es sei durchaus möglich, in den ÖPP-Verhandlungen sehr gute Ergebnisse zu erzielen. "Das Problem bei dem konventionellen Verfahren ist, dass wir nicht wissen, wie die Haushaltslage des Landkreises in den nächsten Jahren aussehen wird. Und wir wissen ja aus leidlicher Erfahrung, dass manche Kommunen des Kreises nicht mehr so Kreisumlage zahlen können, wie bisher", sagte Keindorff und spielte damit unter anderem darauf an, dass auch Barleben wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen weniger als bisher an den Landkreis zahlen kann.
Mit dieser Meinung konnte er sich allerdings in der Kreisausschussrunde nicht weiter durchsetzen. "Die konventionelle Methode ist hier besser geeignet. Wir werden das Verfahren jetzt in Gang bringen", setzte Landrat Hans Walker (CDU) einen Schlusspunkt. Der Landkreis wird also die Finanzierung des Neubaus per Kreditaufnahme realisieren. In der Sitzung am Mittwochnachmittag wurde dann auch gleich der Auftrag für die Planung des Neubaus vergeben.
Rund 13 Millionen Euro soll das neue Landratsamt kosten. Ende 2016 soll der Neubau stehen und künftig 400 Mit- arbeitern Platz bieten. Die Außenstelle Wolmirstedt wird mittelfristig geschlossen, Oschersleben bleibt bestehen.
Die Kreisverwaltung rechnet schon jetzt damit, dass der Bau nicht einfach werden wird. Auf Nachfrage von SPD-Kreistagsmitglied Peter Koch erklärte die zuständige Fachbereichsleiterin, Isolde Prost, dass der Baugrund schwierig sei. Auf dem Areal standen einst ein kommunales Elektrizitätswerk sowie die alte Kreisstraßenbehörde. "Der Standort ist nicht der idealste. Wir brauchen einen tragfähigen Untergrund. In dem Bereich gibt es zudem einen erhöhten Grundwasserstand, wir haben Naturschutz- und Denkmalauflagen zu erfüllen. Aber wir werden Lösungen finden", sagte Isolde Prost. Landrat Walker verwies darauf, dass der Kreistag seinerzeit den Beschluss gefasst hatte, dieses Grundstück zu kaufen, um dort einen Landratsamts-Neubau zu errichten. Und schon damals habe man gewusst, worauf man sich einlasse. "Wir werden sehen, was uns dort erwartet. Aber es gibt nichts, was uns überraschen wird. Der Bau wird mit Komplikationen verbunden sein, aber wir stellen uns der Sache", so Walker.
Haldensleben Bürgermeister Norbert Eichler sieht das nicht so dramatisch. Schließlich sei das Areal ja auch schon bebaut gewesen. Und was damals möglich war, werde ja wohl auch heute möglich sein. "Wenn es danach ginge, dann würde in Haldensleben kein einziges Haus stehen." Isolde Prost geht davon aus, dass es eher verfahrenstechnisch einen Mehraufwand geben werde, wie sie sagte.
