Stadt zieht Bilanz zu neuen Regeln in der Kinderbetreuung / Etwa 300000 Mehrkosten pro Jahr KiföG sorgt für enorme Belastung
Rund 300000 Euro pro Jahr: Soviel Mehrkosten bedeutet das neue Kinderförderungsgesetz (KiföG) für Haldensleben. Eine Beitragserhöhung für Eltern ist jedoch nicht geplant. Stattdessen will sich die Stadt das Geld vom Land zurückholen.
Haldensleben l "Das Land hat zugesagt, dass die höheren Kosten durch steigende, zur Verfügung gestellte Pauschalen aufgefangen werden. Das ist definitiv nicht so", erklärte Doreen Scherff, Amtsleiterin für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend und Sport bei der Stadt Haldensleben. Auf der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses zog sie eine erste Bilanz zu den Veränderungen, die mit dem KiföG zusammenhängen. Denn seit dem 1. August 2013 gelten in der Kinderbetreuung andere Regeln. Seither hat jedes Kind Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung.
Gleichzeitig hat die Stadt Haldensleben die Wahl der täglichen Betreuungsstunden gelockert. Konnten sich Eltern vorher nur zwischen einer fünf-, acht- oder zehnstündigen Betreuung entscheiden, herrscht jetzt völlige Freiheit.
"Die Eltern nehmen die neuen Zwischenschritte bei den Stunden gern in Anspruch. Das scheint ihren Bedürfnissen entgegen zu kommen", resümierte Doreen Scherff. Dabei ist zu beachten, dass die neue Flexibilität nicht vom KiföG vorgeschrieben wird. Angesichts der bereits erwarteten Mehrausgaben hatte die Stadt sie selbst beschlossen. "Sonst wären die Kosten noch deutlich höher ausgefallen", betonte Dezernent Henning Konrad Otto. "Jetzt verteilen sich die Betreuungsstunden ganz anders." So ging zum Beispiel die Zahl der Kinder, die in Kindergarten oder -krippe tatsächlich eine Zehn-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen, deutlich zurück. Vielen Eltern reichen scheinbar auch neun Stunden.
Die Zahl der Gesamtbetreuungsstunden im Hort-, Kindergarten- und Kinderkrippenbereich ist annähernd gleich geblieben. Allerdings hat sich durch das neue KiföG der Betreuungsschlüssel verändert. Das heißt: Rein rechnerisch kommt jetzt in der Kita eine Erzieherin auf 12,5 Kinder, davor auf 14,6 Kinder. Auf diese Weise ergeben sich deutliche Zusatzkosten - vor allem beim Personal.
Für ihre Bilanz verglich Doreen Scherff die Zeiträume von August bis Dezember 2012 und 2013. Das Ergebnis: 2012 lagen die Betreuungskosten bei 2,93 Millionen Euro. 2013 waren es im gleichen Zeitraum bereits 3,28 Millionen Euro. Abzüglich der vom Land bereitgestellten Pauschalen blieben 2013 2,05 Millionen Euro übrig.
Dem stehen knapp 614000Euro an Elternbeiträgen gegenüber. Für die restlichen 1,44 Millionen Euro, und damit gut 70 Prozent, kommt die Stadt auf. Im letzten Halbjahr 2012 lag der Anteil der Stadt noch bei zirka 1,24 Millionen Euro. Allerdings gab es in der Zwischenzeit eine Tariferhöhung. Diese schlägt laut Doreen Scherff mit rund 100000 Euro pro Jahr zu Buche. Damit bleibt eine Mehrbelastung von 300 000 Euro durch die KiföG-Regeln. "Das ist eine Summe, über die man sich Gedanken machen muss", erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Klaus Czernitzki (Die Linke). "Aber ich denke nicht, dass wir die Elternbeiträge nach wenigen Monaten schon wieder diskutieren sollten. Stattdessen sollen wir versuchen, mehr Geld vom Land zu bekommen." Dem stimmte Ratsherr Eberhard Resch (CDU) zu: "Wir haben immer gesagt, dass das mit dem Geld nicht hinhaut." Mit der ersten Bilanz besitze die Stadt laut Henning Konrad Otto nun Zahlen, mit denen sich die ursprünglichen Sorgen belegen ließen.
