Gemeinde muss weiter eisern sparen

Am Sparkurs führt kein Weg vorbei. In diesem Punkt sind sich die Mitglieder des Stadtrates Oebisfelde-Weferlingen einig. Das Haushaltsloch ist für 2014 und auch für die Folgejahre nicht zu stopfen.

Oebisfelde-Weferlingen l Trotz erheblicher Sparbemühungen liegt im Entwurf des Haushaltsplanes für 2014 ein Fehlbetrag von 677400 Euro vor. "Die finanzielle Situation hat sich in jüngster Zeit erheblich zugespitzt. Ausbleibende Steuereinnahmen, zurückgehende Zuweisungen und die Einführung der Doppik zwingen die Kommunen im gesamten Land zu erheblichen Einsparungen", erklärte Regina Sobeck, Leiterin der städtischen Kämmerei. Bereits seit Bestehen der Einheitsgemeinde wäre die Stadt mit erheblichen Einsparzwängen konfrontiert worden.

Auch 2012 war der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nur anhand einer Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von über einer Million Euro möglich gewesen.

"Viele kleine Bausteine zur Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes haben wir schon im Vorfeld zusammen gesetzt. Wir haben im Konzept klar dargestellt, dass der gute Wille zum Sparen da ist", sagte Silke Wolf (Die Linke), Bürgermeisterin der Stadt Oebisfelde-Weferlingen, bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates, der in Weferlingen tagte.

Der geplante Abbau der Schulden sei nach Ansicht der Kämmerei nur unter Einhaltung der zu beschließenden Konsolidierungsmaßnahmen umsetzbar.

Ziel der Haushaltsplanung ist es, bis 2024 einen ausgeglichenen Ergebnisplan zu erreichen. Dabei soll nicht nur bei den Pflichtaufgaben, sondern im Besonderen bei den freiwilligen Aufgaben eine weitere Verbesserung der Effizienz erreicht werden.

Gespart werden soll zum Beispiel bei den Personalkosten. In der Verwaltung soll der Ausbildungsplatz in jedem zweiten Jahr nicht besetzt werden. Die sechs Stellen für den Bundesfreiwilligendienst werden auf drei reduziert. Für den Sportplatz Oebisfelde wird eine Saisonarbeitsstelle gestrichen. Eine Aufstellung des Personalentwicklungskonzeptes laufe bereits. Durch die Umstrukturierung im Bauamt wurden Arbeitsbereiche neu aufgeteilt und für andere Aufgaben innerhalb der Doppik freigesetzt. Ab 2015 soll eine Reduzierung der Aushilfen im Wirtschaftshof von bisher zwölf auf sechs Arbeitnehmer erfolgen.

Ab 2014 werden keine Zuschüsse an Vereine und Verbände mehr gewährt. Auch die Kostenbeteiligung der Sportvereine wird sich laut Konsolidierungskonzept erhöhen. Bis 2013 erfolgte die Beteiligung an den Betriebskosten in Höhe von 30 Prozent. 2014 beträgt der Anteil 40 Prozent. Im Kalenderjahr 2015 sollen alle ausschließlich dem Breitensport dienenden Sportstätten in Verantwortlichkeit der Pflege und Unterhaltung den nutzenden Vereinen übertragen werden. Die bisher in diesem Bereich Beschäftigten sollen dem Wirtschaftshof zugeordnet werden. Dabei werden alle auslaufenden Stellen nicht mehr nachbesetzt.

Die Pauschale, die die Ortschaften für die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und zur Entwicklung des kulturellen Lebens erhalten, sollen von zwei Euro auf ein Euro pro Einwohner reduziert werden.

Einstimmig beschlossen die Stadträte das Konsolidierungskonzept und auch den Haushalt für 2014.